Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.3.1924 geborene Brandmeister der Wiener Berufsfeuerwehr Viktor A des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich der Feststellungen des Erstgerichtes kam es am 11.12.1971 auf der Umfahrung durch die Kuchelauer Hafenstraße nächst der Unterführung der Franz-Josefs-Bahn zu einem - erheblichen Sachschaden nach sich ziehenden - Zusammenstoß zwischen dem vom (dama... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verfälschung eines ÖAMTC-Unfallformulares. Entscheidungstexte 9 Os 103/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1976 9 Os 103/75 13 Os 193/76 Entscheidungstext OGH 25.02.1977 13 Os 193/76 Vgl; Beisatz: Hier: Verfälschung eines Bestellformulares des "Katholischen Familienblattes", wod... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für den Urkundenbetrug genügt es, daß die Urkunde in tatsächlicher Hinsicht ein gewichtiges Beweismittel darstellt, welches dafür spricht, daß die darin - für einen der in § 74 Z 7 StGB umschriebenen Zwecke - festgehaltene Erklärung von der Person stammt, die sie nach Inhalt der Urkunde abgegeben hat, und darum - im Falle ihrer eigenmächtigen (wahrscheinlichen) Abänderung - in besonderer Weise geei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verfälschung eines ÖAMTC-Unfallformulares. Entscheidungstexte 9 Os 103/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1976 9 Os 103/75 13 Os 193/76 Entscheidungstext OGH 25.02.1977 13 Os 193/76 Vgl; Beisatz: Hier: Verfälschung eines Bestellformulares des "Katholischen Familienblattes", wod... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für den Urkundenbetrug genügt es, daß die Urkunde in tatsächlicher Hinsicht ein gewichtiges Beweismittel darstellt, welches dafür spricht, daß die darin - für einen der in § 74 Z 7 StGB umschriebenen Zwecke - festgehaltene Erklärung von der Person stammt, die sie nach Inhalt der Urkunde abgegeben hat, und darum - im Falle ihrer eigenmächtigen (wahrscheinlichen) Abänderung - in besonderer Weise geei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §250
Rechtssatz: "Drohung mit Gewalt" - Spezieller Fall gefährlicher Drohung im Sinne des § 74 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 26.04.1976 12 Os 40/76 10 Os 133/80 Entscheidungstext OGH 21.07.1981 10 Os 133/80 Beisatz: Hier: Zu § 269 Abs 1, zweiter Deliktsfall, StGB.... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §250
Rechtssatz: "Drohung mit Gewalt" - Spezieller Fall gefährlicher Drohung im Sinne des § 74 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 26.04.1976 12 Os 40/76 10 Os 133/80 Entscheidungstext OGH 21.07.1981 10 Os 133/80 Beisatz: Hier: Zu § 269 Abs 1, zweiter Deliktsfall, StGB.... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Die Urkunde muß eine Absichtsurkunde sein. Entscheidungstexte 9 Os 17/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1976 9 Os 17/76 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Die Urkunde muß eine Absichtsurkunde sein. Entscheidungstexte 9 Os 17/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1976 9 Os 17/76 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1StGB §223
Rechtssatz: Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB und erfüllt nicht die Voraussetzung der ersten Alternative des § 147 Abs 1 Z 1 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 132/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 9 Os 132/75 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1StGB §223
Rechtssatz: Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB und erfüllt nicht die Voraussetzung der ersten Alternative des § 147 Abs 1 Z 1 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 132/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1976 9 Os 132/75 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Objektive Eignung von Drohungen, gegründete Besorgnisse auszulösen, auch wenn sie an belebten Orten ausgestoßen werden, da erfahrungsgemäß bei Überfällen auch an solchen Orten nur selten mit der tatkräftigen Hilfe unbeteiligter Dritter zu rechnen ist (Wiener Schottenpassage). Entscheidungstexte 11 Os 100/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 11 Os 100/... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Objektive Eignung von Drohungen, gegründete Besorgnisse auszulösen, auch wenn sie an belebten Orten ausgestoßen werden, da erfahrungsgemäß bei Überfällen auch an solchen Orten nur selten mit der tatkräftigen Hilfe unbeteiligter Dritter zu rechnen ist (Wiener Schottenpassage). Entscheidungstexte 11 Os 100/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 11 Os 100/... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105
Rechtssatz: Für die strafrechtliche Relevanz einer Drohung genügt es, dass sie für den Bedrohten ernst gemeint scheint, gleichgültig, ob der Täter die Absicht oder die Möglichkeit hatte, seine Drohung zu verwirklichen. Entscheidungstexte 9 Os 127/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 9 Os 127/75 13 Os 8/77 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105
Rechtssatz: Für die strafrechtliche Relevanz einer Drohung genügt es, dass sie für den Bedrohten ernst gemeint scheint, gleichgültig, ob der Täter die Absicht oder die Möglichkeit hatte, seine Drohung zu verwirklichen. Entscheidungstexte 9 Os 127/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 9 Os 127/75 13 Os 8/77 Entschei... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1StGB §74 Z7StGB §224StGB §225
Rechtssatz: Vormerkungen (für Moped) und Kennzeichen (für Kraftfahrzeuge) sind als Schriften im Sinne des § 74 Z 7 StGB und somit als öffentliche Urkunden anzusehen. Entscheidungstexte 12 Os 123/75 Entscheidungstext OGH 06.11.1975 12 Os 123/75 Veröff: EvBl 1976/163 S 305 = JBl 1986,494 (Anmerkung von Kienapfel) = SSt 46/62 = ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1StGB §74 Z7StGB §224StGB §225
Rechtssatz: Vormerkungen (für Moped) und Kennzeichen (für Kraftfahrzeuge) sind als Schriften im Sinne des § 74 Z 7 StGB und somit als öffentliche Urkunden anzusehen. Entscheidungstexte 12 Os 123/75 Entscheidungstext OGH 06.11.1975 12 Os 123/75 Veröff: EvBl 1976/163 S 305 = JBl 1986,494 (Anmerkung von Kienapfel) = SSt 46/62 = ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105
Rechtssatz: Drohung mit der Veröffentlichung privater Nacktfotos. Entscheidungstexte 11 Os 89/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 11 Os 89/75 Veröff: EvBl 1976/147 S 275 9 Os 104/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 104/80 Vgl auch; Beisatz: Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellun... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105
Rechtssatz: Die Ehre wird als höchstpersönliches Gut in ihrer objektiven (äußeren) Bedeutung - und nicht das (rein subjektive) "Ehrgefühl" - als die Wertschätzung und Achtung einer Person in den Augen der für sie maßgeblichen Umwelt (Sozietät) geschützt; strafrechtlich erfaßt wird mithin die Ehre in ihrem rechtlich-sozialen und menschlich-sittlichen Gehalt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 A1
Rechtssatz: Die Veröffentlichung von Nacktfotos einer (verheirateten) Frau wider ihren Willen ist in der Regel als Verletzung ihrer Geschlechtsehre, aber auch als unzulässige Beeinträchtigung ihres Rechtes zu beurteilen, sich vor derartigen Eingriffen in ihre Intimsphäre freizuhalten, sowie ausschließlich persönlich und frei darüber zu entscheiden, ob, unter welchen Voraussetzungen und von wem ihr nackter Körper vo... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105
Rechtssatz: Drohung mit der Veröffentlichung privater Nacktfotos. Entscheidungstexte 11 Os 89/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 11 Os 89/75 Veröff: EvBl 1976/147 S 275 9 Os 104/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 104/80 Vgl auch; Beisatz: Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellun... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105
Rechtssatz: Die Ehre wird als höchstpersönliches Gut in ihrer objektiven (äußeren) Bedeutung - und nicht das (rein subjektive) "Ehrgefühl" - als die Wertschätzung und Achtung einer Person in den Augen der für sie maßgeblichen Umwelt (Sozietät) geschützt; strafrechtlich erfaßt wird mithin die Ehre in ihrem rechtlich-sozialen und menschlich-sittlichen Gehalt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 A1
Rechtssatz: Die Veröffentlichung von Nacktfotos einer (verheirateten) Frau wider ihren Willen ist in der Regel als Verletzung ihrer Geschlechtsehre, aber auch als unzulässige Beeinträchtigung ihres Rechtes zu beurteilen, sich vor derartigen Eingriffen in ihre Intimsphäre freizuhalten, sowie ausschließlich persönlich und frei darüber zu entscheiden, ob, unter welchen Voraussetzungen und von wem ihr nackter Körper vo... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223
Rechtssatz: Verfälschung von Gefälligkeitsfakturen (echte Privaturkunden unrichtigen Inhalts) durch eigenmächtiges Anbringen "frei Grenze". Entscheidungstexte 11 Os 18/75 Entscheidungstext OGH 24.10.1975 11 Os 18/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0093405 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223
Rechtssatz: Verfälschung von Gefälligkeitsfakturen (echte Privaturkunden unrichtigen Inhalts) durch eigenmächtiges Anbringen "frei Grenze". Entscheidungstexte 11 Os 18/75 Entscheidungstext OGH 24.10.1975 11 Os 18/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0093405 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §74 Z5
Rechtssatz: Der Versuch der Erzwingung einer dem Täter unbeschrittenermaßen nicht gebührenden Geldleistung durch Androhung einer den anderen voraussichtlich wirtschaftlich schädigenden subjektiven Darstellung eines bestimmten Streitfalles gegenüber einem breiten Leserpublikum ist für jedermann leicht als Unrecht erkennbar, daher vorwerfbarer Rechtsirrtum. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §74 Z5
Rechtssatz: Der Versuch der Erzwingung einer dem Täter unbeschrittenermaßen nicht gebührenden Geldleistung durch Androhung einer den anderen voraussichtlich wirtschaftlich schädigenden subjektiven Darstellung eines bestimmten Streitfalles gegenüber einem breiten Leserpublikum ist für jedermann leicht als Unrecht erkennbar, daher vorwerfbarer Rechtsirrtum. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §302
Rechtssatz: Eine Unterscheidung in dem Sinne, daß nur derjenige Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB ist, dessen Tätigkeit diskretionär ist, wogegen bloß manipulative Tätigkeit keine strafrechtliche Beamteneigenschaft (die vom Beamtenbegriff der Dienstpragmatik verschieden ist) begründet, ist dem Gesetz fremd. Nur die Tätigkeit von untergeordneten Hilfskräften, die erst die Voraussetzungen für den eigentlichen Dienstbet... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §302
Rechtssatz: Auch ein bei der Postverwaltung als Paketverlader tätiger Vertragsbediensteter ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB und kommt somit als Täter für die Begehung des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 80/75 Entscheidungstext OGH 12.09.1975 11 Os 80/75 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §302
Rechtssatz: Eine Unterscheidung in dem Sinne, daß nur derjenige Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB ist, dessen Tätigkeit diskretionär ist, wogegen bloß manipulative Tätigkeit keine strafrechtliche Beamteneigenschaft (die vom Beamtenbegriff der Dienstpragmatik verschieden ist) begründet, ist dem Gesetz fremd. Nur die Tätigkeit von untergeordneten Hilfskräften, die erst die Voraussetzungen für den eigentlichen Dienstbet... mehr lesen...
