Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §224StGB §238
Rechtssatz: Ein Parkschein (nach dem Wiener Parkometergesetz) fällt nicht unter den Begriff der Urkunde nach § 74 Z 7 StGB, sondern dem des Wertzeichens nach § 238 StGB, dessen Wiederverwendung (nach Ausradierung der bereits bei der ersten Verwendung vorgenommenen Markierungen) gemäß § 238 Abs 4 StGB gerichtlich nicht (auch nicht nach § 108 StGB) strafbar ist. OLG vom 25.11.1976, 16 Bs 421/76; Veröff... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §224StGB §238
Rechtssatz: Ein Parkschein (nach dem Wiener Parkometergesetz) fällt nicht unter den Begriff der Urkunde nach § 74 Z 7 StGB, sondern dem des Wertzeichens nach § 238 StGB, dessen Wiederverwendung (nach Ausradierung der bereits bei der ersten Verwendung vorgenommenen Markierungen) gemäß § 238 Abs 4 StGB gerichtlich nicht (auch nicht nach § 108 StGB) strafbar ist. OLG vom 25.11.1976, 16 Bs 421/76; Veröff... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Die objektive Eignung einer Drohung berührt deren Tatbestandsmäßigkeit nicht aber die Tauglichkeit des Versuchs. Entscheidungstexte 11 Os 77/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 11 Os 77/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090155 Doku... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §106StGB §145
Rechtssatz: Eine Drohung mit dem Tod setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, im Bedrohten wirklich Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben hervorzurufen. Entscheidungstexte 9 Os 78/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 78/77 14 Os 26/88 Entscheidungstext OGH 25.05.1988 14 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Die objektive Eignung einer Drohung berührt deren Tatbestandsmäßigkeit nicht aber die Tauglichkeit des Versuchs. Entscheidungstexte 11 Os 77/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 11 Os 77/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090155 Doku... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §106StGB §145
Rechtssatz: Eine Drohung mit dem Tod setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, im Bedrohten wirklich Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben hervorzurufen. Entscheidungstexte 9 Os 78/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 78/77 14 Os 26/88 Entscheidungstext OGH 25.05.1988 14 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §108StGB §142
Rechtssatz: Eine Drohung durch Täuschung (hier: "vor der Bank steht ein Sprengkommando") ist nicht Betrug, sondern Raub. Entscheidungstexte 12 Os 44/77 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 12 Os 44/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092965 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §108StGB §142
Rechtssatz: Eine Drohung durch Täuschung (hier: "vor der Bank steht ein Sprengkommando") ist nicht Betrug, sondern Raub. Entscheidungstexte 12 Os 44/77 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 12 Os 44/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092965 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Drohung mit einer Unterbringung in einer Erziehungsanstalt kann eine solche an der Freiheit darstellen. Entscheidungstexte 11 Os 12/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Os 12/77 Veröff: EvBl 1977/223 S 494 9 Os 64/80 Entscheidungstext OGH 12.09.1980 9 Os 64/80 Vgl auch; Beisatz: Unter Umständen... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Die Drohung, ein minderjähriges entlaufenes Mädchen nach Hause zurück zu bringen, um ihre Einwilligung zum außerehelichen Beischlaf zu erzwingen, ist keine gefährliche Drohung im Sinne des § 202 Abs 1 StGB, (§ 74 Z 5 StGB), denn unter einer Verletzung an der Freiheit ist nicht jede unwesentliche Beschränkung der freien Bewegung zu verstehen, sondern nur ein Gefangenhalten oder ein Entziehen der persön... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §202
Rechtssatz: Die Übergabe eines minderjährigen Kindes in die Macht der Erziehungsberechtigten ist - im Normalfall - keines der in § 74 Z 5 StGB taxativ aufgezählten Übel. Entscheidungstexte 11 Os 12/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Os 12/77 Veröff: EvBl 1977/223 S 494 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Drohung mit einer Unterbringung in einer Erziehungsanstalt kann eine solche an der Freiheit darstellen. Entscheidungstexte 11 Os 12/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Os 12/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092974 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Drohung mit einer Unterbringung in einer Erziehungsanstalt kann eine solche an der Freiheit darstellen. Entscheidungstexte 11 Os 12/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Os 12/77 Veröff: EvBl 1977/223 S 494 9 Os 64/80 Entscheidungstext OGH 12.09.1980 9 Os 64/80 Vgl auch; Beisatz: Unter Umständen... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Die Drohung, ein minderjähriges entlaufenes Mädchen nach Hause zurück zu bringen, um ihre Einwilligung zum außerehelichen Beischlaf zu erzwingen, ist keine gefährliche Drohung im Sinne des § 202 Abs 1 StGB, (§ 74 Z 5 StGB), denn unter einer Verletzung an der Freiheit ist nicht jede unwesentliche Beschränkung der freien Bewegung zu verstehen, sondern nur ein Gefangenhalten oder ein Entziehen der persön... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §202
Rechtssatz: Die Übergabe eines minderjährigen Kindes in die Macht der Erziehungsberechtigten ist - im Normalfall - keines der in § 74 Z 5 StGB taxativ aufgezählten Übel. Entscheidungstexte 11 Os 12/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Os 12/77 Veröff: EvBl 1977/223 S 494 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Drohung mit einer Unterbringung in einer Erziehungsanstalt kann eine solche an der Freiheit darstellen. Entscheidungstexte 11 Os 12/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 11 Os 12/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092974 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Betraut mit Verwaltungsaufgaben sind auch Personen, die, ohne selbst Rechtshandlungen vorzunehmen, mit dem Vorerledigen bzw Vorbereiten von Verfügungen befaßt sind. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Veröff: SSt 48/21 = EvBl 1977/199 S 441 11 Os 190/78 En... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Beamte sind auch Angestellte von Selbstverwaltungskörpern, soweit diesen öffentliche und damit Verwaltungsaufgaben obliegen. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Veröff: SSt 48/21 = EvBl 1977/199 S 441 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Z1StGB §74 Z4StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines Prozeßgegners dem Gericht als Beweismittel vorlegt, verletzt er seine Geheimhaltungspflicht nach § 460 a ASVG und macht sich des Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Betraut mit Verwaltungsaufgaben sind auch Personen, die, ohne selbst Rechtshandlungen vorzunehmen, mit dem Vorerledigen bzw Vorbereiten von Verfügungen befaßt sind. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Veröff: SSt 48/21 = EvBl 1977/199 S 441 11 Os 190/78 En... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Beamte sind auch Angestellte von Selbstverwaltungskörpern, soweit diesen öffentliche und damit Verwaltungsaufgaben obliegen. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Veröff: SSt 48/21 = EvBl 1977/199 S 441 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Z1StGB §74 Z4StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines Prozeßgegners dem Gericht als Beweismittel vorlegt, verletzt er seine Geheimhaltungspflicht nach § 460 a ASVG und macht sich des Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Für die objektive Eignung einer Drohung ist es ohne Bedeutung, ob der Bedrohte, sei es aus übergroßer Ängstlichkeit, sei es aus besonderem Mut oder Gleichmut, bei Beurteilung der Lage aus seiner Sicht von einem Durchschnittsmaßstab abweichende Befürchtungen hegt oder nicht. Entscheidungstexte 11 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 11 Os 188... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Für die objektive Eignung einer Drohung ist es ohne Bedeutung, ob der Bedrohte, sei es aus übergroßer Ängstlichkeit, sei es aus besonderem Mut oder Gleichmut, bei Beurteilung der Lage aus seiner Sicht von einem Durchschnittsmaßstab abweichende Befürchtungen hegt oder nicht. Entscheidungstexte 11 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 11 Os 188... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Die Erwartung der Verwirklichung des angedrohten Übels muß sich mit den angekündigten Modalitäten nicht unbedingt genau decken. Entscheidungstexte 13 Os 114/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 13 Os 114/76 12 Os 88/77 Entscheidungstext OGH 18.08.1977 12 Os 88/77 Veröff: SSt 48/61 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Die Erwartung der Verwirklichung des angedrohten Übels muß sich mit den angekündigten Modalitäten nicht unbedingt genau decken. Entscheidungstexte 13 Os 114/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 13 Os 114/76 12 Os 88/77 Entscheidungstext OGH 18.08.1977 12 Os 88/77 Veröff: SSt 48/61 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §102StGB §144StGB §145 Abs1 Z1StGB §146
Rechtssatz: Drohung mit Entführung verlangt die in Aussicht gestellte Entführung einer Person. Entscheidungstexte 9 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 29.09.1976 9 Os 129/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0092512 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §102StGB §144StGB §145 Abs1 Z1StGB §146
Rechtssatz: Drohung mit Entführung verlangt die in Aussicht gestellte Entführung einer Person. Entscheidungstexte 9 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 29.09.1976 9 Os 129/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0092512 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105StGB §142 B
Rechtssatz: Ein "Warnschuss" entspricht der "Drohung mit Gewalt". Entscheidungstexte 10 Os 70/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1976 10 Os 70/76 12 Os 59/78 Entscheidungstext OGH 11.09.1978 12 Os 59/78 Ähnlich; Verstärkter Senat; Beisatz: Ungezielter Schuss als Mittel der Drohung. (T1) Veröff: SSt... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105StGB §142 B
Rechtssatz: Ein "Warnschuss" entspricht der "Drohung mit Gewalt". Entscheidungstexte 10 Os 70/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1976 10 Os 70/76 12 Os 59/78 Entscheidungstext OGH 11.09.1978 12 Os 59/78 Ähnlich; Verstärkter Senat; Beisatz: Ungezielter Schuss als Mittel der Drohung. (T1) Veröff: SSt... mehr lesen...
