Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Eine Beweisbestimmung für irgendeine Tatsache von rechtlicher Bedeutung reicht für den Urkundencharakter aus. Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/80 Veröff: SSt 52/10 = EvBl 1981/185 S 518 = ZVR 1981/139 S 173 12 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 02.03.1989 1... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den "verkürzten" Urkunden sind (bloße) Wertzeichen (§ 238 StGB) und andere Gewährschaftsträger, in denen überhaupt kein Gedankeninhalt zum Ausdruck kommt, auch wenn sie Beweiszwecke dienen, keine Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 181/80 Veröff: SSt 52/10 = Ev... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223 Abs1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Eine Kraftfahrzeug-Steuerkarte, die keine behördliche Bestätigung über die Zulassung oder Abmeldung des Kraftfahrzeuges oder über die Abgabe beim Finanzamt enthält, ist keine Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB; sie dient lediglich als Behelf zur Erfüllung der Steuerpflicht wobei der Beweis für die ordnungsgemäße Einrichtung der Steuer durch Anbringen und Entwerten der Steuermarken erbrac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1955 geborene beschäftigungslose Hermann A 1) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB. und 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er in Linz zu 1) am 13. Mai 1980 versuchte, Gertrude B durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Äußerung, er werde eine Tonbandkassette, auf welcher der akustische Hintergrund eines Geschlechtsverkehrs zwischen ihm und Gertrude... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §74 Z5StGB §144
Rechtssatz: Zur Tauglichkeit einer erpresserischen Drohung mit dem Zugänglichmachen einer den akustischen Hintergrund eines Ehebruchs enthaltenden - in Wahrheit nicht existenten - Tonbandaufnahme. Entscheidungstexte 12 Os 174/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1981 12 Os 174/80 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §74 Z5StGB §144
Rechtssatz: Zur Tauglichkeit einer erpresserischen Drohung mit dem Zugänglichmachen einer den akustischen Hintergrund eines Ehebruchs enthaltenden - in Wahrheit nicht existenten - Tonbandaufnahme. Entscheidungstexte 12 Os 174/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1981 12 Os 174/80 European Case Law Id... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Oktober 1934 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Elektriker Josef A I. des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 2 StGB, II. des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des - von der Anfechtung mit der auf die
Gründe: des § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde betrof... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Februar 1932 geborene Maurer Heinrich A unter anderem - und nur insoweit ficht er den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde an - des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 131 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.Februar 1980 in Salzburg dem Otto B durch Einbruch und Einsteigen Sachen im Gesamtwert von ca. 2.600 S, nämlich verschiedene Würste sowie Bargeld in der Höhe von ca. 250 S und ca. 200 DM, mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs.... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §131StGB §142
Rechtssatz: Die Äußerung "Hände hoch" auch des unbewaffneten Täters (hier: § 131 StGB) ist - je nach den Umständen (hier: Nachtzeit, Blendung mit Taschenlampe) - als Bedrohung mit einer Schußwaffe, also als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 168/80 Entscheidungstext OGH 11.12.1980 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §131StGB §142
Rechtssatz: Die Äußerung "Hände hoch" auch des unbewaffneten Täters (hier: § 131 StGB) ist - je nach den Umständen (hier: Nachtzeit, Blendung mit Taschenlampe) - als Bedrohung mit einer Schußwaffe, also als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 168/80 Entscheidungstext OGH 11.12.1980 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Bürgermeister ist Beamter. Entscheidungstexte 13 Os 155/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 13 Os 155/80 Veröff: SSt 51/53 9 Os 134/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 9 Os 134/80 Veröff: SSt 51/57 = EvBl 1981/135 S 398 12 Os 24/82 E... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Bürgermeister ist Beamter. Entscheidungstexte 13 Os 155/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 13 Os 155/80 Veröff: SSt 51/53 9 Os 134/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 9 Os 134/80 Veröff: SSt 51/57 = EvBl 1981/135 S 398 12 Os 24/82 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Anton A und Otto B des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt (Punkt 1 des Urteilssatzes). Darnach hatten sie am 12. Oktober 1979 in Ranshofen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Bereicherungsvorsatz Andreas C durch die wiederholten Drohungen, sie würden ihn schlagen und umbringen, sowie durch Gewalt, nämlich Erfassen und Reissen an der Kleidung, zur Übergabe eines Geldbetrages... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. März 1939 geborene Zollwachebeamte Thomas A von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe am 31. August 1978 in Ischgl als Beamter, nämlich als Leiter der Zollwachabteilung in Ischgl mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht, nur für tatsächlich geleistete Dienststunden bezahlen zu müssen, zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §224StGB §293
Rechtssatz: Zur Definition der öffentlichen Urkunde sind die Begriffsbestimmungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO heranzuziehen, wobei jedoch die Urkunde (überdies) den Erfordernissen des § 74 Z 7 StGB entsprechen muß. Nach § 224 StGB demnach nicht geschützte, den Anforderungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO genügende Urkunden können unter Umständen als Zufallsurkunden den Schutz des § 293 StGB genießen. ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §224StGB §293
Rechtssatz: Zur Definition der öffentlichen Urkunde sind die Begriffsbestimmungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO heranzuziehen, wobei jedoch die Urkunde (überdies) den Erfordernissen des § 74 Z 7 StGB entsprechen muß. Nach § 224 StGB demnach nicht geschützte, den Anforderungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO genügende Urkunden können unter Umständen als Zufallsurkunden den Schutz des § 293 StGB genießen. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Helmut A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkte 1. a) bis c) des Schuldspruches) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkte 3. a) und b) des Schuldspruches) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der ausschließlich auf den N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig machten, indem Franz B der Genannten die Flucht versperrte, Leopold A die Windschutzscheibe ihres Personenkraftwagens einschlug, sie aus diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Friedrich A und der am 23.April 1950 geborene Hilfsarbeiter Alois B des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 18. Dezember 1979 in Neufurth in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Alois C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 7.Juni 1960 geborene Alfred A und der am 14. April 1951 geborene Johann B (beide zuletzt beschäftigungslos) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142, 143 StGB., (letzterer als Beteiligter gemäß § 12 StGB.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt, weil Alfred A am 19. Dezember 1979 in Ansfelden durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder L... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Eine (im Sinn des § 107 Abs 1 StGB tatbildliche) Drohung setzt nicht ein unmittelbares Einwirken auf den Bedrohten voraus, sie kann auch telefonisch oder mittelbar geäußert werden. Entscheidungstexte 9 Os 129/80 Entscheidungstext OGH 07.10.1980 9 Os 129/80 11 Os 110/86 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbringen, sowie durch die gleiche, auf den Genannten bezogene Äußerung gegenüber Susanne C (Punkt A des Schuldspruches), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Eine (im Sinn des § 107 Abs 1 StGB tatbildliche) Drohung setzt nicht ein unmittelbares Einwirken auf den Bedrohten voraus, sie kann auch telefonisch oder mittelbar geäußert werden. Entscheidungstexte 9 Os 129/80 Entscheidungstext OGH 07.10.1980 9 Os 129/80 11 Os 110/86 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Tichomir A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 6 (richtig: Z. 1) StGB. sowie des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15 und 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Februar 1980 in Bregenz 1. Sibylle B durch die Ankündigung, falls sie bei ihrer zeugenschaftlichen Einve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11. (nach der Aktenlage: zum 10. - s.S 45) Feber 1980 in Wien 1. den PKW Marke Ford Taunus 2000 GL der Firma - B ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen hat, wobei er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch Einbru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 1947 geborene Hilfsarbeiter Himmet A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14. Oktober 1979 in Lichtenwörth Annemarie B dadurch gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, daß er die Äußerung machte: 'Wenn du nochmals mit Gerti sprechen, dann ich dich mit Messer abstechen ... Ich dich jetzt gleich mit Messer abstechen, ohne was zu sprechen'. Von zwei we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Karl A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.April, 26.April und 11.Mai 1979 in Korneuburg trachtete, Emmi B und Emmi C mit Bereicherungsvorsatz zur Hingabe von Geldbeträgen von 50.000 S, 40.000 S und in ungenannter Höhe dadurch zu nötigen, daß er ihnen schriftliche Mitteilungen des Inhalts zukommen ließ, sie sollten diese Beträge in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (mit Beziehung auf §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB) schuldig erkannt, weil er sich am 28. September 1979 in der Strafvollzugsanstalt Graz (als Strafgefangener), wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Juni 1953 geborene Hilfsarbeiter (und derzeitige Strafgefangene) Herbert A 1.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und 2. des (damit in Tateinheit verwirklichten) Vergehens der versuchten (Beteiligung an der) falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er Ende Oktober 1979 in Leibnitz vorsätzlich versuchte,... mehr lesen...
