Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB. die Unterbringung des Josef Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er (in Graz) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, und zwar die Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB. (Anlaßtat Punkt 1) und der versuchten... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB unter Bejahung der in dieser Gesetzesstelle vorausgesetzten Gefährlichkeitsprognose die Unterbringung des am 19. Juni 1945 geborenen Roman A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes Straftaten, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht s... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.November 1952 geborene beschäftigungslose Franz B und der am 9.Oktober 1962 geborene Manfred A, sein Halbbruder, der auf Rechtsmittel verzichtete, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 21.September 1979 in Wien 'in Gesellschaft als Beteiligte' den Kellner Werner C durch gefährliche Drohung zur Ausfolgung von zwei Achtel Wein nötigten, und zwar Manfred A dadurch, daß er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 7.September 1918 geborene Fürsorgerentnerin Maria A und ihr jugendlicher Enkel, der am 3.April 1964 geborene Fleischhauerlehrling Christian B, des Verbrechens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs haben sie am 11.Oktober 1979 in Wels im bewußten und ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A (nicht 'D': siehe die Ablichtung der Geburtsurkunde des Angeklagten, S. 207 im Vorakt 22 Vr 2335/76 des Landesgerichts Innsbruck) der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB., der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB. und der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB. als Beteiligter schuldig erkannt, weil er in Suben zwischen Juni 1979 und dem 26.Septem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 7. Dezember 1940 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Angeklagte Peter Horst A 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. und 2.) des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB. schuldig erkannt. Nach der von den Geschwornen stimmeneinhellig bejahten Hauptfrage I hatte er das erstgenannte Delikt (des schweren Raubes) dadurch verwirklich... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Die Beamteneigenschaft hängt nicht davon ab, ob der betreffende Organwalter in der Hoheitsverwaltung oder Privatwirtschaftsverwaltung tätig ist. Lediglich bei Führung wirtschaftlicher Geschäfte der öffentlichen Hand im Rahmen sogenannter selbständiger Wirtschaftskörper liegt staatliche Verwaltung (im engeren Sinn) nicht vor (Leukauf-Steiniger 2.Auflage RN 13, 14 zu § 74 StGB). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Bei Einzahlungen und Auszahlungen im Postscheckverkehr und Postsparverkehr durch Postämter (gemäß § 2 Abs 1 PostSpG 1969) handelt es sich um Agenden der (wenn auch) privatwirtschaftlichen Bundesverwaltung; die mit solchen Aufgaben betrauten Organwalter der Post sind somit Beamte im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 57/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg beantragte am 19. Juni 1979 beim Bezirksgericht Laa an der Thaya die Bestrafung des am 26. Mai 1929 geborenen Postvorstandes Alois A wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach §§ 146 und 15 StGB. (S. 2 a). Er ist auf Grund des Ergebnisses der Erhebungen der Gendarmerie und der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland verdächtig, als Postamtsvorstand bei Besorgung der Geschäft... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Die Beamteneigenschaft hängt nicht davon ab, ob der betreffende Organwalter in der Hoheitsverwaltung oder Privatwirtschaftsverwaltung tätig ist. Lediglich bei Führung wirtschaftlicher Geschäfte der öffentlichen Hand im Rahmen sogenannter selbständiger Wirtschaftskörper liegt staatliche Verwaltung (im engeren Sinn) nicht vor (Leukauf-Steiniger 2.Auflage RN 13, 14 zu § 74 StGB). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Bei Einzahlungen und Auszahlungen im Postscheckverkehr und Postsparverkehr durch Postämter (gemäß § 2 Abs 1 PostSpG 1969) handelt es sich um Agenden der (wenn auch) privatwirtschaftlichen Bundesverwaltung; die mit solchen Aufgaben betrauten Organwalter der Post sind somit Beamte im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 57/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: (Ausgefüllter) Meldezettel ist Urkunde. Entscheidungstexte 11 Os 10/80 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 11 Os 10/80 Veröff: SSt 51/16 = EvBl 1981/16 S 51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0093315 Dokumentnummer JJR_19800416_OGH0002_0110OS00010... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: (Ausgefüllter) Meldezettel ist Urkunde. Entscheidungstexte 11 Os 10/80 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 11 Os 10/80 Veröff: SSt 51/16 = EvBl 1981/16 S 51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0093315 Dokumentnummer JJR_19800416_OGH0002_0110OS00010... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1947 geborene beschäftigungslose Jaques Lucien A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 3 StGB. schuldig erkannt, und nach § 106 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihm zur Last, am 13. Juni 1979 in Wien Margarethe B dadurch, daß er zu ihr sagte: 'Wenn Du nicht bei mir bleibst, bringe ich Dich um', so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1962 geborene Spenglerlehrling Andreas Michael A von der Anklage, er habe in Rodingersdorf (Bezirk Horn) 1.) um die Jahreswende 1978/1979 den Josef B durch Vorzeigen und Ansetzen eines Messers an die Brust gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen und 2.) am 14. Jänner 1979 dadurch, daß er mit einem Messer oder einem Schraubenzieher dem Josef B Stiche ins rechte Bein und gegen die linke Bauchseite und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1923 geborene Handelsreisende Karl A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien im Jänner 1977 (richtig Anfang Feber 1977, siehe S. 238 und 239) mit dem am 1. Februar 1963 geborenen Gerhard B und am 20.Juni 1977 mit dem am 7. November 1959 geborenen Edmund C gleichgeschlechtliche Unzucht getrieben ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Adolf A (zu A) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§ 107 Abs. 1 und Abs. 2) StGB., (zu B) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. und (zu C) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Michael A und Bernhard B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 2 SGG, Michael A überdies des Vergehens der Urkundenfälschung (Fälschung besonders geschützter Urkunden) nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft nur Michael A mit seiner auf die Z. 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbesch... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein schlichtes (hier: Paßantragsformular) Antragsformular überhaupt "im Rechtsverkehrs zum Gebrauch einer Tatsache" gebraucht wird. Entscheidungstexte 13 Os 133/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 133/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093456 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein schlichtes (hier: Paßantragsformular) Antragsformular überhaupt "im Rechtsverkehrs zum Gebrauch einer Tatsache" gebraucht wird. Entscheidungstexte 13 Os 133/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 133/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093456 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislav A des Vergehens - richtig Verbrechens - der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er Martha B (unrichtig: C) durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Räumung ihrer Wohnung zu nötigen versuchte, und zwar 1. im April 1978 in Landeck anläßlich einer Gerichtsverhandlung durch die Äußerung 'Wenn du nicht sofort aus der Wohnung verschwindest, bringe ich di... mehr lesen...
Gründe:
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Als Nötigungsversuch liegt ihm zur Last, daß er am 13. Februar 1979 in Wien Kurt B nach einer erfolglos gebliebenen Aufforderung, sich an einen anderen Tisch zu setzen, durch Drohung mit dem Tod, und zwar durch einen nur wenige Zentimeter neben dem Genannten in die Wa... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105StGB §107
Rechtssatz: Für den (mißlungenen) Versuch der Nötigung ist es geradezu Voraussetzung, daß die Drohung beim Bedrohten (noch) keine wirkliche Besorgnis auslöst. Entscheidungstexte 9 Os 136/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 9 Os 136/79 10 Os 208/84 Entscheidungstext OGH 02.07.1985 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105StGB §107
Rechtssatz: Für den (mißlungenen) Versuch der Nötigung ist es geradezu Voraussetzung, daß die Drohung beim Bedrohten (noch) keine wirkliche Besorgnis auslöst. Entscheidungstexte 9 Os 136/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 9 Os 136/79 10 Os 208/84 Entscheidungstext OGH 02.07.1985 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 12. November 1955 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 13. Februar 1977 in Krems a. d. Donau Friederike B dadurch, daß er sie in einer Wohnung auf ein Doppelbett legte, ihr mit Gewalt die Kleider auszog, sie an den Händen festhielt und an ihr unter der Drohung: 'Wenn du dich wehrst, schaust du morgen aus wie eine Baustelle', eine... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107StGB §202
Rechtssatz: Ob die bedrohte Person (hier: Beischlafsopfer) wirklich eingeschüchtert war und deshalb in die abgenötigte Handlung (hier: § 202 StGB) einwilligte, ist nur dann von Bedeutung, wenn der Täter sein Ziel (hier: Beginn des Beischlafs) erreichte. Entscheidungstexte 9 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 9 Os 87/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107StGB §202
Rechtssatz: Ob die bedrohte Person (hier: Beischlafsopfer) wirklich eingeschüchtert war und deshalb in die abgenötigte Handlung (hier: § 202 StGB) einwilligte, ist nur dann von Bedeutung, wenn der Täter sein Ziel (hier: Beginn des Beischlafs) erreichte. Entscheidungstexte 9 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 9 Os 87/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223
Rechtssatz: Gästebuchblätter sind keine Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; unrichtige Eintragungen darin können lediglich den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 16 MeldeG erfüllen. Mit einem Meldevisum versehene Meldezettel sind (öffentliche) Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; wer einen mit falschem Namen ausgefüllten und unterfertigten Meldezettel bei der Meldebehörde zu Erlangung eines Meldevisums ei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223
Rechtssatz: Gästebuchblätter sind keine Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; unrichtige Eintragungen darin können lediglich den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 16 MeldeG erfüllen. Mit einem Meldevisum versehene Meldezettel sind (öffentliche) Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; wer einen mit falschem Namen ausgefüllten und unterfertigten Meldezettel bei der Meldebehörde zu Erlangung eines Meldevisums ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von der in diesem Punkt auf Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach dem § 303 StGB lautenden Anklage - II.) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 StGB '... mehr lesen...
