Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Die zum Verbrechen nach dem § 99 StG (nunmehr § 107 StGB) verlangte Eignung der Drohung, Furcht und Unruhe hervorzurufen, kann dem in § 98 StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) bezeichneten Erfordernis, gegründete Besorgnisse einzuflößen, nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden, sondern verlangt eine Ankündigung erheblicher Nachteile (vgl KH 790). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die gefährliche Drohung muß objektiv geeignet sein, die Zufügung des angedrohten Übels wirklich "gewärtigen", dh ernsthaft "befürchten" zu lassen. Entscheidungstexte 12 Os 160/72 Entscheidungstext OGH 13.11.1972 12 Os 160/72 Veröff: SSt 43/46 12 Os 17/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Bloß eingebildete Furcht des Bedrohten reicht zur Herstellung der Tatbestände nach § 98 lit b und 99 StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 150/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 12 Os 150/72 Veröff: EvBl 1973/95 S 213 11 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 16.02.197... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Bloß eingebildete Furcht des Bedrohten reicht zur Herstellung der Tatbestände nach § 98 lit b und 99 StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 150/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 12 Os 150/72 Veröff: EvBl 1973/95 S 213 11 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 16.02.197... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die bedrohte Person muß nach den Umständen des Falles und nach der Vorstellung des Täters den Eindruck haben, der Drohende sei in der Lage, das angedrohte Übel herbeizuführen. Die Drohung muß also ernst gemeint scheinen und demgemäß objektiv geeignet sein, den Bedrohten unter Brücksichtigung seiner Verhältnisse und aller Begleitumstände der Tat in einen Zustand der drückenden Angst und Besorgnis zu versetzen (Rittl... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die bedrohte Person muß nach den Umständen des Falles und nach der Vorstellung des Täters den Eindruck haben, der Drohende sei in der Lage, das angedrohte Übel herbeizuführen. Die Drohung muß also ernst gemeint scheinen und demgemäß objektiv geeignet sein, den Bedrohten unter Brücksichtigung seiner Verhältnisse und aller Begleitumstände der Tat in einen Zustand der drückenden Angst und Besorgnis zu versetzen (Rittl... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die eine künftige "Abrechnung" ankündigende Äußerung ist, wenn sie von einer Person gemacht wird, die nach Betretung bei einen Einbruchsdiebstahl mit Gewalt versucht, ihre Festnahme zu vereiteln, nach dem anzulegenden objektiven Maßstab durchaus geeignet, einer bei der Anhaltung mitwirkenden Person begründete Besorgnisse einzuflößen, zumal damit erkennbar ein Racheakt in Zukunft, insbesondere nach Haftentlassung, i... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die eine künftige "Abrechnung" ankündigende Äußerung ist, wenn sie von einer Person gemacht wird, die nach Betretung bei einen Einbruchsdiebstahl mit Gewalt versucht, ihre Festnahme zu vereiteln, nach dem anzulegenden objektiven Maßstab durchaus geeignet, einer bei der Anhaltung mitwirkenden Person begründete Besorgnisse einzuflößen, zumal damit erkennbar ein Racheakt in Zukunft, insbesondere nach Haftentlassung, i... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: In der im Laufe einer Auseinandersetzung mit einem Gendarmeriebeamten durch einen Journalisten erfolgten Ankündigung, er werde ihn in der Zeitung "verreißen" bzw in den Worten "wir leben in einem Rechtsstaat, da ist alles erlaubt; Herr Inspektor, Sie kennen die Macht der Presse nicht, ich werde in Ihrer Vergangenheit graben, dann waren Sie Revierinspektor" liegt die auch objektiv die im § 98 lit b StG (§ 99 StG) (n... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: In der im Laufe einer Auseinandersetzung mit einem Gendarmeriebeamten durch einen Journalisten erfolgten Ankündigung, er werde ihn in der Zeitung "verreißen" bzw in den Worten "wir leben in einem Rechtsstaat, da ist alles erlaubt; Herr Inspektor, Sie kennen die Macht der Presse nicht, ich werde in Ihrer Vergangenheit graben, dann waren Sie Revierinspektor" liegt die auch objektiv die im § 98 lit b StG (§ 99 StG) (n... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Eignung, gegründete Besorgnisse einzuflößen, ist unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes zu beurteilen; daher ist zu untersuchen, ob bei unbefangener Erwägung aller Umstände der Bedrohte den wirklichen Eintritt des angeordneten Übels erwarten musste. Entscheidungstexte 9 Os 7/72 Entscheidungstext OGH 10.02.1972 9 Os 7/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Eignung, gegründete Besorgnisse einzuflößen, ist unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes zu beurteilen; daher ist zu untersuchen, ob bei unbefangener Erwägung aller Umstände der Bedrohte den wirklichen Eintritt des angeordneten Übels erwarten musste. Entscheidungstexte 9 Os 7/72 Entscheidungstext OGH 10.02.1972 9 Os 7/72 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Eine Drohung kann auch in Handlungen, wie zB Erheben der geballten Faust, Zücken einer Waffe, Zugehen mit einem Messer, Abgabe von Schreckschüssen bestehen, ohne daß darin eine (wirklich) Gewaltanwendung (im Sinne des § 98 lit a StG) zu erblicken ist. Entscheidungstexte 11 Os 242/71 Entscheidungstext OGH 02.02.1972 11 Os 242/71 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Eine Drohung kann auch in Handlungen, wie zB Erheben der geballten Faust, Zücken einer Waffe, Zugehen mit einem Messer, Abgabe von Schreckschüssen bestehen, ohne daß darin eine (wirklich) Gewaltanwendung (im Sinne des § 98 lit a StG) zu erblicken ist. Entscheidungstexte 11 Os 242/71 Entscheidungstext OGH 02.02.1972 11 Os 242/71 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Äußerung des Täters, er werde jemanden "bei seiner Braut unmöglich machen", stellt die Bedrohung mit einer Verletzung an der Ehre dar. Entscheidungstexte 9 Os 88/71 Entscheidungstext OGH 18.10.1971 9 Os 88/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0092937 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Äußerung des Täters, er werde jemanden "bei seiner Braut unmöglich machen", stellt die Bedrohung mit einer Verletzung an der Ehre dar. Entscheidungstexte 9 Os 88/71 Entscheidungstext OGH 18.10.1971 9 Os 88/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0092937 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Für eine gefährliche Drohung ist nicht erforderlich, dass der Täter das angedrohte Übel verwirklichen will oder kann. Die tatsächliche Erregung von Besorgnissen wird daher nicht verlangt. Entscheidungstexte 9 Os 119/69 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 9 Os 119/69 13 Os 68/72 Entscheidungstext OGH 17.08.1972 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Für eine gefährliche Drohung ist nicht erforderlich, dass der Täter das angedrohte Übel verwirklichen will oder kann. Die tatsächliche Erregung von Besorgnissen wird daher nicht verlangt. Entscheidungstexte 9 Os 119/69 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 9 Os 119/69 13 Os 68/72 Entscheidungstext OGH 17.08.1972 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Drohung im Sinne § 98 StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) erfordert Ankündigung eines zukünftigen Übels (SSt 36/38). Androhen des Täters, er hätte seinem Opfer einen Fahrer ins Gesicht gemacht, wenn es allein wäre, erfüllt den Tatbestand nicht. Entscheidungstexte 11 Os 93/70 Entscheidungstext OGH 02.07.1970 11 Os 93/70 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Drohung im Sinne § 98 StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) erfordert Ankündigung eines zukünftigen Übels (SSt 36/38). Androhen des Täters, er hätte seinem Opfer einen Fahrer ins Gesicht gemacht, wenn es allein wäre, erfüllt den Tatbestand nicht. Entscheidungstexte 11 Os 93/70 Entscheidungstext OGH 02.07.1970 11 Os 93/70 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5UrhG §81 ffUrhG §91 ff
Rechtssatz: Erpressung durch Drohung, mehreren Konkurrenten brieflich Mitteilung von angeblichen Eingriffen in das Urheberrecht zu machen. Entscheidungstexte 12 Os 36/70 Entscheidungstext OGH 11.03.1970 12 Os 36/70 Veröff: EvBl 1970/285 S 491 = ÖBl 1971,89 = RZ 1970,123 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5UrhG §81 ffUrhG §91 ff
Rechtssatz: Erpressung durch Drohung, mehreren Konkurrenten brieflich Mitteilung von angeblichen Eingriffen in das Urheberrecht zu machen. Entscheidungstexte 12 Os 36/70 Entscheidungstext OGH 11.03.1970 12 Os 36/70 Veröff: EvBl 1970/285 S 491 = ÖBl 1971,89 = RZ 1970,123 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Besorgnis im Sinne des § 98 lit b StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) ist die Annahme, daß ein Ereignis bevorsteht, das mit der unangenehmen Vorausempfindung des aus dem Ereignis entspringenden Übels verbunden ist. Entscheidungstexte 10 Os 88/69 Entscheidungstext OGH 24.06.1969 10 Os 88/69 12 Os 169/69 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Besorgnis im Sinne des § 98 lit b StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) ist die Annahme, daß ein Ereignis bevorsteht, das mit der unangenehmen Vorausempfindung des aus dem Ereignis entspringenden Übels verbunden ist. Entscheidungstexte 10 Os 88/69 Entscheidungstext OGH 24.06.1969 10 Os 88/69 12 Os 169/69 Ents... mehr lesen...
Norm: MedienG §6StGB §74 Z5StGB §111StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Die Feststellung, welchen Sinn eine Äußerung hat, ist eine solche tatsächlicher Natur, welche von mehreren nach dem Sprachgebrauch, nach den Gewohnheiten und nach dem Bildungsgrad des Sprechenden sowie nach den Begleitumständen in Betracht kommende Bedeutung einer Äußerung zukommt, hat das Gericht nach § 258 StPO festzustellen. Anmerkung Bem: Der
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Norm: MedienG §6StGB §74 Z5StGB §111StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Die Feststellung, welchen Sinn eine Äußerung hat, ist eine solche tatsächlicher Natur, welche von mehreren nach dem Sprachgebrauch, nach den Gewohnheiten und nach dem Bildungsgrad des Sprechenden sowie nach den Begleitumständen in Betracht kommende Bedeutung einer Äußerung zukommt, hat das Gericht nach § 258 StPO festzustellen. Anmerkung Bem: Der
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Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Das vom Täter in Aussicht gestellte Verhalten braucht keine strafbare Handlung zu sein. Als "Verletzung" der im § 98 lit b StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) angeführten Rechtsgüter erscheinen auch solche Beeinträchtigungen derselben, die an sich nicht pönalisiert sind. Entscheidungstexte 9 Os 149/65 Entscheidungstext OGH 28.06.1966 9 Os 149/65 Veröff: SS... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Das vom Täter in Aussicht gestellte Verhalten braucht keine strafbare Handlung zu sein. Als "Verletzung" der im § 98 lit b StG (nunmehr § 74 Z 5 StGB) angeführten Rechtsgüter erscheinen auch solche Beeinträchtigungen derselben, die an sich nicht pönalisiert sind. Entscheidungstexte 9 Os 149/65 Entscheidungstext OGH 28.06.1966 9 Os 149/65 Veröff: SS... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Auch die Androhung einer grundlosen Strafanzeige ist als eine Bedrohung mit einer Verletzung an Ehre und Freiheit und allenfalls auch am Eigentum, also am Vermögen, anzusehen und durchaus geeignet, dem Bedrohten gegründete Besorgnisse einzuflössen (SSt 8/108, SSt 17/123, EvBl 1949/440). Entscheidungstexte 10 Os 392/62 Entscheidungstext OGH 24.09.1963 10 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Auch die Androhung einer grundlosen Strafanzeige ist als eine Bedrohung mit einer Verletzung an Ehre und Freiheit und allenfalls auch am Eigentum, also am Vermögen, anzusehen und durchaus geeignet, dem Bedrohten gegründete Besorgnisse einzuflössen (SSt 8/108, SSt 17/123, EvBl 1949/440). Entscheidungstexte 10 Os 392/62 Entscheidungstext OGH 24.09.1963 10 Os... mehr lesen...
