Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Heeresangehörige, die als Kompaniekommandanten oder Zugskommandanten mit der Ausbildung von Soldaten befaßt sind, sind Beamte. Entscheidungstexte 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Veröff: SSt 50/54 = EvBl 1980/55 S 185 = RZ 1980/23 S 112 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Heeresangehörige, die als Kompaniekommandanten oder Zugskommandanten mit der Ausbildung von Soldaten befaßt sind, sind Beamte. Entscheidungstexte 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Veröff: SSt 50/54 = EvBl 1980/55 S 185 = RZ 1980/23 S 112 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Rabattmarken sind keine Urkunden im Sinne des Strafrechts. Auch durch das Einkleben gefälschter Rabattmarken in die dafür vorgesehenen Sammelhefte entsteht keine Urkunde. RS U BayOLG (D) 1979/08/14 3 St 325/78 Veröff: NJW 1980,196 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0104636... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1StGB §223
Rechtssatz: Rabattmarken sind keine Urkunden im Sinne des Strafrechts. Auch durch das Einkleben gefälschter Rabattmarken in die dafür vorgesehenen Sammelhefte entsteht keine Urkunde. RS U BayOLG (D) 1979/08/14 3 St 325/78 Veröff: NJW 1980,196 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0104636... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Postämter haben als solche keinen Behördencharakter, wohl aber die Postdirektion und Telegraphendirektion. Entscheidungstexte 9 Os 199/78 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 9 Os 199/78 Veröff: SSt 50/42 = RZ 1980/4 S 38 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Postämter haben als solche keinen Behördencharakter, wohl aber die Postdirektion und Telegraphendirektion. Entscheidungstexte 9 Os 199/78 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 9 Os 199/78 Veröff: SSt 50/42 = RZ 1980/4 S 38 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. Oktober 1928 geborene, als Vertragsbedienstete im Kanzleidienst beim Bezirksgericht Floridsdorf tätige Hermine A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7. Juli 1977 in Wien in der vorerwähnten Eigenschaft als Beamtin dadurch in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich ihres Amtes fiel, eine Tatsache fälschlich beurkundet hat, daß sie ein StPO-Formular Nr. 70... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Mai 1959 geborene Schlosser Andreas A des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs 1 StGB (Punkt I) des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (Punkt II) des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Von zwei weiteren Anklagefakten wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO (unangefochten) freigesprochen. Zum Schuldspruchfaktum I) liegt ihm zur Last, daß er im November 1977 in Niko... mehr lesen...
Gründe: über die von der Staatsanwaltschaft gegen den am 10. Jänner 1958 geborenen Studenten Karl A, den am 11. September 1955 geborenen beschäftigungslosen Alfred B und den am 7. September 1958 geborenen, ebenfalls beschäftigungslosen Ernst C sowie zwei weitere Personen (den zwischenzeitig verstorbenen Wolfgang E sowie Josef F) erhobene Anklage wurde ab 20. Juli 1977 die mehrtägige Hauptverhandlung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes für Strafsachen Wien du... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Juni 1938 geborene Hilfsarbeiter Heinrich A 1.) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB, 2.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Dezember 1977 in Türnitz die (damals 17-jährige) Renate B ad 1.) durch Zubodenwerfen und Festhalten, sowie durch die Drohung, er nehme sein Messer heraus und werde sie abstechen, somit mit Gewalt gegen ihre Person und durch eine gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. April 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslose Tankwart Hermann A der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB und des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; von zwei Anklagepunkten, betreffend einen weiteren Diebstahl und das Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 8. März 1951 geborene Buchbinderin Anna A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach § 15, 144 Abs. 1 und 145 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch hat sie im Jahr 1977 in Wien I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch gefährliche Drohu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1948 geborene Hilfsarbeiter Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (Punkt II des Urteilssatzes), sowie der Vergehen nach dem § 36 Abs 1 lit. a WaffenG und nach dem § 40 Abs 5 lit. a WaffenG (Punkte III 1 und 2 de... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die (schriftliche) Drohung erkennbar von einer primitiven Person stammt, spricht (noch) nicht gegen deren objektive Eignung. Entscheidungstexte 9 Os 18/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 9 Os 18/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092163 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die (schriftliche) Drohung erkennbar von einer primitiven Person stammt, spricht (noch) nicht gegen deren objektive Eignung. Entscheidungstexte 9 Os 18/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 9 Os 18/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092163 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 1. November 1945 geborene Fernsehtechniker Richard A 1.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB und 2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien zu 1.) in der Nacht zum 31. März 1978 in Gesellschaft des deshalb bereits rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Heinz B als Beteiligten (§ 12 StGB) frem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 geborenen Hauptschüler E ald B am 21. Juni 1978 zwecks gleichgeschlechtlicher Beziehungen für den nächsten Tag zu einem vereinbarten Treffpunkt bestellte sowie ihm 50,-- S schenkte, am 22. Juni 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. August 1939 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers Michael A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Anfang März 1978 in Graz als Beamter in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, Tatsachen dadurch fälschlich beurkundet, daß er als Wirtschaftsunteroffizier der NT-Kompanie des Versorgungsregiments 2 auf den Sammelausweisen für verlorenes (beschädigtes) Wirtsc... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Verlangt die Ankündigung eines ausreichende konkretisierten Übels. Entscheidungstexte 11 Os 183/78 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 11 Os 183/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092939 Dokumentnummer JJR_19790306_OGH0002_0110OS00183_7800000_001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §224ZPO §292ZPO §293
Rechtssatz: Bei der einem mit Aufgaben der Heeresverwaltung betrauten Wirtschaftsunteroffizier obliegenden Erstellung von Sammelausweisen für verlorenes bzw beschädigtes Wirtschaftsgerät im Rahmen eines Versorgungsregimentes handelt es sich um die Herstellung öffentlicher Urkunden. Entscheidungstexte 11 Os 190/78 Entscheidungstext OGH 06.0... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Ein mit Aufgaben der Heeresverwaltung betrauter Wirtschaftsunteroffizier des Österreichischen Bundesheeres ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 190/78 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 11 Os 190/78 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Ähnl... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Verlangt die Ankündigung eines ausreichende konkretisierten Übels. Entscheidungstexte 11 Os 183/78 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 11 Os 183/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092939 Dokumentnummer JJR_19790306_OGH0002_0110OS00183_7800000_001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §224ZPO §292ZPO §293
Rechtssatz: Bei der einem mit Aufgaben der Heeresverwaltung betrauten Wirtschaftsunteroffizier obliegenden Erstellung von Sammelausweisen für verlorenes bzw beschädigtes Wirtschaftsgerät im Rahmen eines Versorgungsregimentes handelt es sich um die Herstellung öffentlicher Urkunden. Entscheidungstexte 11 Os 190/78 Entscheidungstext OGH 06.0... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Ein mit Aufgaben der Heeresverwaltung betrauter Wirtschaftsunteroffizier des Österreichischen Bundesheeres ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 190/78 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 11 Os 190/78 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Ähnl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. September 1953 geborene Installateurgehilfe Alfred A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§ 15, 105 Abs. 1; 83 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 17. März 1978 in Wien durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte und im Rausch dadurch, daß er 1) Roland A durch die öußerung, er w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1955 geborene Hilfsarbeiter Konrad A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 1977 in Vorchdorf a) durch die gegenüber dem Gendarmeriebeamten Bruno B abgegebene öußerung: 'Dir leg ich eine auf, mit dir werd ich abrechnen', b) durch die gegenüber den Gendarmeriebeamten Bruno B und Franz E abgegebene öußerung: 'Den Posten, das Häusl, zünd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §311StGB §224
Rechtssatz: Dem österreichischen Hauptmünzamt kommt Behördeneigenschaft zu. Falschbeurkundungen in den vom Leiter der Hauptmünzamtes erstatteten monatlichen Meldungen (Aufstellungen) an das Bundesministerium für Finanzen mit dem Vorsatz, das Bundesministerium für Finanzen und die Österreichische Nationalbank über die Beschaffenheit des eingelieferten Goldes zu täuschen (und damit die Aufdeckung des Schmuggels... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §311StGB §224
Rechtssatz: Dem österreichischen Hauptmünzamt kommt Behördeneigenschaft zu. Falschbeurkundungen in den vom Leiter der Hauptmünzamtes erstatteten monatlichen Meldungen (Aufstellungen) an das Bundesministerium für Finanzen mit dem Vorsatz, das Bundesministerium für Finanzen und die Österreichische Nationalbank über die Beschaffenheit des eingelieferten Goldes zu täuschen (und damit die Aufdeckung des Schmuggels... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Hilfsarbeiter Josef A und der Elektriker Klaus B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 28.März 1978 in Enns in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich eine Brieftasche im Werte von 100 S, 1.500 S Bargeld sowie einen Führerschein mit Kfz-Steuerkarte, zwei Zu... mehr lesen...
