Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz 1./ zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im November 1984 dem Siegfried B***, indem er ein Messer gegen ihn richtete und ihn zur Heraus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz T*** der Vergehen (zu I.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, (zu II.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, (zu III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu IV.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB und (zu V.) des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach I. am 4. Mai 1985 den Sicherheitswachebeamten RevInsp.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde festgestellt, daß Johann K*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht (US 10), das mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB begangen hat (§ 21 Abs 1 StGB). Darnach hat er am 11.August 1985 in Hallein den Josef A*** mit dem Tod gefährlic... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Juni 1953 geborene Ernst S*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Jänner 1986 in Andorf seine Lebensgefährtin Waltraud L*** durch Faustschläge und Fußtritte vorsätzlich verletzt (Schwellungen am
Kopf: und am Oberkörper, Blutunterlaufungen am linken Ohr und Brustkorbprellungen: 1) und durch gefährliche Bedr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert F*** (1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und (2.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.Oktober 1985 in Wien (zu 1.) Christian S*** durch die Ankündigung, er werde ihm einen Kinnhaken versetzen, daß er die Stiegen hinunterfliege, sowie ihn, Helmut S*** und Karl K*** durch das Vorhalten eines geöffneten Klappmessers mit de... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenngleich einer unbeglaubigten Fotokopie einer Urkunde der Urkundencharakter im Sinn des § 74 Z 7 StGB fehlt, so stellt doch die Präsentierung einer (wenngleich unbeglaubigten) Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde eine qualifikationsentsprechende Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) selbst dar (SSt 24/87). Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenngleich einer unbeglaubigten Fotokopie einer Urkunde der Urkundencharakter im Sinn des § 74 Z 7 StGB fehlt, so stellt doch die Präsentierung einer (wenngleich unbeglaubigten) Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde eine qualifikationsentsprechende Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) selbst dar (SSt 24/87). Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H*** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von ungefähr 1962 bis August 1982 in Lilienfeld mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Raimund R*** wiederholt durch die (gefährliche) Drohung, er werde dessen homosexuelle Neigung öffentlich bekannt machen, wenn er ihm nicht Geld gebe, zur Übergabe von insgesamt ungefähr e... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §298
Rechtssatz: Unter dem in § 298 StGB verwendeten und im § 74 Z 4 StGB umschriebenen Begriff des Beamten sind nur österreichische Beamte zu verstehen; § 298 StGB schützt nur die österreichische Rechtspflege. Entscheidungstexte 13 Os 18/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 13 Os 18/86 Veröff: SSt 57/19 = EvBl 1987/11 S 55 = JBl 1986,669 (Anmerkung Li... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M*** der aus dem
Spruch: ersichtlichen strafbaren Handlungen (1. bis 4.) schuldig erkannt. Darnach hat er teils allein, teils als Anstifter und Beitragstäter, wobei in einem Fall unrichtigerweise - allerdings ohne Nichtigkeit begründenden Nachteil (s. Mayerhofer-Rieder 2 ENr. 52 zu § 281 Z. 10 StPO) - zugleich neben der Anstiftung auch sonstige Beitragsleistung zur selben Tat angenommen wurde (s. C I 1 und E II), 1. Kraftfahrzeugv... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §298
Rechtssatz: Unter dem in § 298 StGB verwendeten und im § 74 Z 4 StGB umschriebenen Begriff des Beamten sind nur österreichische Beamte zu verstehen; § 298 StGB schützt nur die österreichische Rechtspflege. Entscheidungstexte 13 Os 18/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 13 Os 18/86 Veröff: SSt 57/19 = EvBl 1987/11 S 55 = JBl 1986,669 (Anmerkung Li... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1954 geborene beschäftigungslose Josef B*** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hatte der Angeklagte in Steyr (zu Punkt 3 auch an anderen Orten) 1.) am 22.10.1985 den Alexand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagte Heidemarie S*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Urteilsfakten A I und II), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 StGB (richtig: § 107 Abs 1 und 2 StGB - Urteilsfaktum B I), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB (Urteilsfaktum B II) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Urteilsfaktum B III) sowie die Angeklagte Renate Christine F*** des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: Ewald P*** wurde der Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB. (I), des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. (II), der versuchten dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 Abs 1 StGB. (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. (IV), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. (V) und des Verbrechens des versuchten Raubs nach §§ 15, 142 Abs 1 und 2 StGB. (VI) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Walter Z*** - im zweiten Rechtsgang abermals - (zu A) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB., (zu B) des Verbrechens der versuchten Aussetzung nach §§ 15, 82 Abs 1 StGB. und (zu C) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.März 1984 in Lochau A) mit dem inzwischen verstorbenen Martin R*** und dem abgesondert verfolgten Hermann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 55-jährige Zirkusunternehmer Emil A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. November 1984 in Martinsberg versucht, (seine Ehegattin) Edith A durch gefährliche Drohung mit Brandstiftung und erheblicher Verstümmelung zur Herausgabe eines Zeltes zu nötigen, indem er ankündigte, er werde mit seiner Zugmaschine 'alles' niederfahren und anzünden, wobei e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (vgl. 13 Os 76/85) der am 19.Juni 1943 geborene beschäftigungslose Herbert B des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z. 1 StGB und die Prostituierte Patricia Herta A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 12, dritter Fall, 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Feldkirch mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung den Schweizer Staatsbürger Paul... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Eine Urkunde verliert ihre Urkundeneigenschaft (im Sinne des § 74 Z 7 StGB) nicht dadurch, daß sie, etwa durch Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder durch Tod der Berechtigten, ungültig wird. Entscheidungstexte 12 Os 150/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 12 Os 150/85 Veröff: SSt 56/89 = EvBl 1986/125 S 473 = RZ 1986/73 S 252 = ZVR 1986/118 S 282 (zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dieter Josef A und Georg B (zu A/) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 15 StGB., Georg B zum Teil als Beteiligter gemäß dem dritten Fall des § 12 StGB., sowie (zu B/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte B in den Punkten A/II... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Eine Urkunde verliert ihre Urkundeneigenschaft (im Sinne des § 74 Z 7 StGB) nicht dadurch, daß sie, etwa durch Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder durch Tod der Berechtigten, ungültig wird. Entscheidungstexte 12 Os 150/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 12 Os 150/85 Veröff: SSt 56/89 = EvBl 1986/125 S 473 = RZ 1986/73 S 252 = ZVR 1986/118 S 282 (zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kellner Rudolf A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes) und der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (Punkt I/2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt; von einem weiteren Anklagepunkt wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (Punkt II des Urteilssatzes). Inhaltlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Mitglieder der (Gemeindewahlbehörde und Sprengelwahlbehörde) Wahlbehörde und deren Vorsitzende (hier: bei einer Landtagswahl) sind Beamte im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 145/85 Entscheidungstext OGH 22.10.1985 11 Os 145/85 Veröff: SSt 56/81 14 Os 19/21g Entscheidungstext OGH 29.06.2... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Mitglieder der (Gemeindewahlbehörde und Sprengelwahlbehörde) Wahlbehörde und deren Vorsitzende (hier: bei einer Landtagswahl) sind Beamte im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 145/85 Entscheidungstext OGH 22.10.1985 11 Os 145/85 Veröff: SSt 56/81 14 Os 19/21g Entscheidungstext OGH 29.06.2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A 1. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. und 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Linz 1. am 24.August 1983 den Michael Manfred B durch Versetzen von Faustschlägen in das Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte, am Körper verletzt hat, wobei die Tat eine an sich schwere Körperverletzung ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107 Abs1StGB §144
Rechtssatz: Imminenz des angedrohten Übels nicht erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 109/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 11 Os 109/85 12 Os 161/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 12 Os 161/86 Vgl auch 11 Os 31/91 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.September 1949 geborene beschäftigungslose Alfred A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1/ a/, b/ und c/ des Urteilsspruches), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (I/ d/), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2/), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB (3/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (4/), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (B) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 15.Oktober 1984 in Wien die Silvia B durch Drohung mit einer auffallenden Verunstaltung (Zerschneide... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107 Abs1StGB §144
Rechtssatz: Imminenz des angedrohten Übels nicht erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 109/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 11 Os 109/85 12 Os 161/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 12 Os 161/86 Vgl auch 11 Os 31/91 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1966 geborene, zur Tatzeit jugendliche Roman A schuldig erkannt, Ende August oder Anfang September 1984 in Gerasdorf am Steinfeld den Manfred B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, durch gefährliche Drohung, nämlich durch Ankündigung von Schlägen, zur übergabe einer Stange Zigaretten zu nötigen versucht und hiedurch das Verbrechen der versuchten Erpressung nach § 15, 144 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A 1. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Linz 1. am 24.August 1983 den Michael Manfred B durch Versetzen von Faustschlägen in das Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte, am Körper verletzt hat, wobei die Tat eine an sich schwere Körperverletzung und zwa... mehr lesen...
