Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Kontoauszüge einer Sparkasse sind Urkunden. Entscheidungstexte 11 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 11 Os 43/87 Veröff: SSt 58/37 12 Os 5/13x Entscheidungstext OGH 07.03.2013 12 Os 5/13x Vgl auch 15 Os 135/13m Entscheidungstext OGH 19.02.2014 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Stromrechnungen und Gasrechnungen der Wiener Stadtwerke sind Absichtsurkunden im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 11 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 11 Os 43/87 Veröff: SSt 58/37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0093045 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB sind (nur) Urkunden im Sinn des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 11 Os 43/87 Veröff: SSt 58/37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS00... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Kontoauszüge einer Sparkasse sind Urkunden. Entscheidungstexte 11 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 11 Os 43/87 Veröff: SSt 58/37 12 Os 5/13x Entscheidungstext OGH 07.03.2013 12 Os 5/13x Vgl auch 15 Os 135/13m Entscheidungstext OGH 19.02.2014 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Stromrechnungen und Gasrechnungen der Wiener Stadtwerke sind Absichtsurkunden im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 11 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 11 Os 43/87 Veröff: SSt 58/37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0093045 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Zwar ist im Regelfall unter der Androhung von Ohrfeigen oder Schlägen (mit der bloßen Hand) keine Drohung mit einer Verletzung am Körper (§ 74 Z 5 StGB) zu verstehen, doch stellt die Androhung körperlicher Züchtigung eines neunjährigen Kindes durch einen Erwachsenen ein dermaßen bedeutendes, die Psyche des Kindes nachhaltig beeinflussendes Übel dar, das von diesem schlechtweg als eine schwere Beeinträchtigung seine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch mehrere unangefochtene Teilfreisprüche enthält - wurde Franz Erich V*** 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB, 2. des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs. 1 und 15 StGB und 3. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu 1) im Jahre 1982 seine am 14.März (richtig: Juli) 1973 geborene, also unmündige Nichte Eva... mehr lesen...
Gründe: Der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Mario Anton N*** ist des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden: Er hat in der Nacht zum 26. Oktober 1986 in Bregenz Silvia G*** mit Gewalt, nämlich dadurch, daß er sie mit seinen Händen festhielt und gegen einen Straßenbeleuchtungsmast drückte, sie am Oberkörper erfaßte und über ein Dornengebüsch auf eine Wiese stieß, si... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Zwar ist im Regelfall unter der Androhung von Ohrfeigen oder Schlägen (mit der bloßen Hand) keine Drohung mit einer Verletzung am Körper (§ 74 Z 5 StGB) zu verstehen, doch stellt die Androhung körperlicher Züchtigung eines neunjährigen Kindes durch einen Erwachsenen ein dermaßen bedeutendes, die Psyche des Kindes nachhaltig beeinflussendes Übel dar, das von diesem schlechtweg als eine schwere Beeinträchtigung seine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1957 geborene Kraftfahrer Josef S*** (I.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB und (II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.November 1985 in St.Ulrich am Pillersee Günther H*** (zu I.) durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Messer gegen dessen Brust und Gesicht vorsätzlich am Körper... mehr lesen...
Gründe: In der Nummer 12 des periodischen Druckwerks "K*** E***" vom 13. Dezember 1982 erschien unter der Überschrift "keine SP-Beiträge mehr für die "K*** Z***"" ein nicht unterfertigter Leserbrief, der unter anderem folgende Passage enthielt: "Solange sich nämlich SP-Spitzen darum drängeln oder gedrängt werden, sonntägliche Episteln für dieses blau-schwarz-orientierte kleinformatige Blatt zu schreiben und damit ein wenig zu den Mäntelchen der angeblichen Unabhängigkeit beitragen... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §106 Abs1 Z1StPO aF §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Äußerung als gefährliche Drohung ist nicht ihr Wortlaut maßgebend, sondern die ihr in der konkreten Situation zukommende Bedeutung, weshalb Übertreibungen auf ihren realen Gehalt zurückzuführen sind. Desweiteren kann der darnach maßgebliche Sinn eines Ausspruches nach den Umständen des Falles - insbesondere infolge einer vorgeprägten Auffassung des Ad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Juli 1950 geborene Herbert B***-W*** von der wegen Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 (fünfter Fall) StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Ihm lag zur Last, am 25.Juli 1986 in Marchtrenk versucht zu haben, seine Ehefrau Maria B***-W*** durch die (von der Staatsanwaltschaft als gefährliche Drohung mit einer Brandstiftung qualifizierte) Äußerung "Wenn du zu dei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §106 Abs1 Z1StPO aF §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Äußerung als gefährliche Drohung ist nicht ihr Wortlaut maßgebend, sondern die ihr in der konkreten Situation zukommende Bedeutung, weshalb Übertreibungen auf ihren realen Gehalt zurückzuführen sind. Desweiteren kann der darnach maßgebliche Sinn eines Ausspruches nach den Umständen des Falles - insbesondere infolge einer vorgeprägten Auffassung des Ad... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd1bStGB §74 Z4StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Der gerichtlich bestellte Sachverständige gilt nicht als Beamter im Sinne der funktional zu verstehenden Vorschrift des § 74 Z 4 StGB. Nur der Amtssachverständige ist hoheitlich handelnder Beamter und begeht bei vorsätzlich falscher Gutachtenserstattung das Verbrechen des Amtsmißbrauches nach § 302 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd1bStGB §74 Z4StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Der gerichtlich bestellte Sachverständige gilt nicht als Beamter im Sinne der funktional zu verstehenden Vorschrift des § 74 Z 4 StGB. Nur der Amtssachverständige ist hoheitlich handelnder Beamter und begeht bei vorsätzlich falscher Gutachtenserstattung das Verbrechen des Amtsmißbrauches nach § 302 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Das Wesen einer gefährlichen Drohung liegt in der Ankündigung eines bevorstehenden, also erst in der Zukunft eintretenden Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Die Absicht des Täters ist bei einer gefährlichen Drohung im Sinn des § 107 StGB stets auf die Erzeugung einer "Erwartungsangst" beim Bedrohten gerichtet. Die in Aussicht gestellte Zufügung muß keineswegs unmittelbar bevo... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die mit einer verbalen Drohung Hand in Hand gehende Gewaltanwendung gegen das Tatopfer ist ein gewichtiger Indikator für die rechtliche Annahme der objektiven Eignung einer Drohung, der bedrohten Person begründete Besorgnisse einzuflößen. Entscheidungstexte 12 Os 161/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 12 Os 161/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred S*** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt I./ 1./ a/ des Urteilssatzes; wobei die rechtliche Annahme, dieses Delikt sei im Versuchsstadium verblieben, nach den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen offensichtlich verfehlt ist, was dem Angeklagten aber nicht zum Nachteil gereicht), ferner des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt I./ 1./ b/ des Ur... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Das Wesen einer gefährlichen Drohung liegt in der Ankündigung eines bevorstehenden, also erst in der Zukunft eintretenden Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Die Absicht des Täters ist bei einer gefährlichen Drohung im Sinn des § 107 StGB stets auf die Erzeugung einer "Erwartungsangst" beim Bedrohten gerichtet. Die in Aussicht gestellte Zufügung muß keineswegs unmittelbar bevo... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die mit einer verbalen Drohung Hand in Hand gehende Gewaltanwendung gegen das Tatopfer ist ein gewichtiger Indikator für die rechtliche Annahme der objektiven Eignung einer Drohung, der bedrohten Person begründete Besorgnisse einzuflößen. Entscheidungstexte 12 Os 161/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 12 Os 161/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §74 Z7StGB §224StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein namens und mit Willen der Gemeinde tätiger Viehbeschauer ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB; ein von ihm ausgestellter Viehbeschauzettel eine öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 9 Os 148/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 9 Os 148/86 Veröff: SSt 57/92 13 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Viehhändler Herbert F*** (zu 2.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB und (zu 4.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, die Landwirte Johann P*** und Hubert L*** (zu 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie die Pensionistin Josefa P*** (zu 3.) des Vergehens der Fälschung besonders ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §74 Z7StGB §224StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein namens und mit Willen der Gemeinde tätiger Viehbeschauer ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB; ein von ihm ausgestellter Viehbeschauzettel eine öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 9 Os 148/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 9 Os 148/86 Veröff: SSt 57/92 13 O... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §74 Z7StGB §224StGB §302 Abs1
Rechtssatz: Ein namens und mit Willen der Gemeinde tätiger Viehbeschauer ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB; ein von ihm ausgestellter Viehbeschauzettel eine öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 9 Os 148/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 9 Os 148/86 Veröff: SSt 57/92 13 O... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 Abs1StGB §106 Abs1 Z1 Fall4StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit in der Androhung einer Entführung nicht ohnedies eine Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit (= Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB) enthalten ist, werden durch die Qualifikationsnorm des § 106 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB (wie auch durch jene der §§ 107 Abs 2 und 145 Abs 1 Z 1 StGB) die Begehungsweisen einer gefährlichen Drohung... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §269 Abs3StGB §270 Abs1
Rechtssatz: Die Aufsichtstätigkeit und Überwachungstätigkeit eines Strafvollzugsbediensteten (Justizwachebeamten), bei welcher dieser als Organ der Vollzugsbehörde erster Instanz mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegenüber den Strafgefangenen ausgestattet ist, stellt im Sinne der Legaldefinition der §§ 74 Z4, 269 Abs 3 StGB ein Organhandeln eines Beamten in der Hoheitsverwaltung des Bundes, somit e... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105 Abs1StGB §106 Abs1 Z1 Fall4StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Soweit in der Androhung einer Entführung nicht ohnedies eine Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit (= Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB) enthalten ist, werden durch die Qualifikationsnorm des § 106 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB (wie auch durch jene der §§ 107 Abs 2 und 145 Abs 1 Z 1 StGB) die Begehungsweisen einer gefährlichen Drohung... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §269 Abs3StGB §270 Abs1
Rechtssatz: Die Aufsichtstätigkeit und Überwachungstätigkeit eines Strafvollzugsbediensteten (Justizwachebeamten), bei welcher dieser als Organ der Vollzugsbehörde erster Instanz mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegenüber den Strafgefangenen ausgestattet ist, stellt im Sinne der Legaldefinition der §§ 74 Z4, 269 Abs 3 StGB ein Organhandeln eines Beamten in der Hoheitsverwaltung des Bundes, somit e... mehr lesen...
