Gründe: Aus dem Akt 9 e E Vr 6647/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 14.April 1983 wurde um 6,45 Uhr vom F in einer Nachrichtensendung des Programms Ö-Regional für Tirol folgender Text ausgestrahlt: 'Diebstähle aus Kirchen in Kufstein konnten von der Gendarmerie geklärt werden. In der Pfarrkirche Kufstein-Stadt traf die Haushälterin der Pfarre am 7.April einen Mann in der Kirche an, der mit einer großen Tasche unterwegs war, in der sich... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Die Wiener Stadtwerke sind selbständige Wirtschaftskörper der Gemeinde Wien, ihre Bediensteten (auch im Bereich der Generaldirektion) demnach keine Beamten im Sinne des StGB. Entscheidungstexte 10 Os 67/83 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 10 Os 67/83 Veröff: SSt 54/50 = EvBl 1984/73 S 271 = JBl 1984,622 (Liebscher) ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Die Wiener Stadtwerke sind selbständige Wirtschaftskörper der Gemeinde Wien, ihre Bediensteten (auch im Bereich der Generaldirektion) demnach keine Beamten im Sinne des StGB. Entscheidungstexte 10 Os 67/83 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 10 Os 67/83 Veröff: SSt 54/50 = EvBl 1984/73 S 271 = JBl 1984,622 (Liebscher) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1946 geborene Ewald A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt III/1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (Punkt III/3... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §153
Rechtssatz: Auch ein Beamter kann in Ausübung ihm eingeräumter Befugnisse zur vermögensrechtlichen Berechtigung bzw Verpflichtung des Rechtsträgers im Bereich der Privatwirtschaft Täter einer Untreue sein. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden, auch wenn sie sich auf fingierte Geschäftsfälle beziehen. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0093342 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Ein leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens übt als solcher keine staatlichen Verwaltungsagenden aus und ist somit kein Beamter im strafrechtlichen Sinn. Daß der dienstrechtlich (karenzierter) Beamter einer Gebietskörperschaft ist, ändert daran nichts. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 V... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §153
Rechtssatz: Auch ein Beamter kann in Ausübung ihm eingeräumter Befugnisse zur vermögensrechtlichen Berechtigung bzw Verpflichtung des Rechtsträgers im Bereich der Privatwirtschaft Täter einer Untreue sein. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden, auch wenn sie sich auf fingierte Geschäftsfälle beziehen. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0093342 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4
Rechtssatz: Ein leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens übt als solcher keine staatlichen Verwaltungsagenden aus und ist somit kein Beamter im strafrechtlichen Sinn. Daß der dienstrechtlich (karenzierter) Beamter einer Gebietskörperschaft ist, ändert daran nichts. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 12 Os 121/82 V... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Scheckhefte sind als bloße Formulare (Drucksorten) - noch - keine Urkunden, mithin auch nicht Objekt der Urkundenunterdrückung. Entscheidungstexte 9 Os 5/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 9 Os 5/83 12 Os 11/84 Entscheidungstext OGH 22.03.1984 12 Os 11/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Scheckhefte sind als bloße Formulare (Drucksorten) - noch - keine Urkunden, mithin auch nicht Objekt der Urkundenunterdrückung. Entscheidungstexte 9 Os 5/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 9 Os 5/83 12 Os 11/84 Entscheidungstext OGH 22.03.1984 12 Os 11/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: 1.) Rechtsfrage ist nur die Eignung, mit Rücksicht auf die Verhältnisse etc begründete Besorgnisse einzuflößen. Ob die Drohung auf die bedrohte Person einen solchen Eindruck gemacht hat, daß sie sich deshalb zum Beischlaf hingab, ist Beweisfrage. 2.) Die Lebenserwartung des Täters (ob er die Möglichkeit, seine Drohung zu verwirklichen, noch erleben werde) und die Wahrscheinlichkeit einer Selbstbela... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §202 Abs1
Rechtssatz: 1.) Rechtsfrage ist nur die Eignung, mit Rücksicht auf die Verhältnisse etc begründete Besorgnisse einzuflößen. Ob die Drohung auf die bedrohte Person einen solchen Eindruck gemacht hat, daß sie sich deshalb zum Beischlaf hingab, ist Beweisfrage. 2.) Die Lebenserwartung des Täters (ob er die Möglichkeit, seine Drohung zu verwirklichen, noch erleben werde) und die Wahrscheinlichkeit einer Selbstbela... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden - Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zu I./ in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Verbergen hinter dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Postoffizial Helmuth A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 (sechs) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs. 1 StGB wurde diese Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Helmuth A am 20. September 1980 und am 8. November 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Juni 1927 geborene Hilfsarbeiter Nikolaus A (zum Teil bereits im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 2, 130 erster Fall StGB (I A des Schuldspruches) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I B des Schuldspruches) schuldig erkannt, weil er zu I A in der Zeit von Mai 1974 bis Oktober 1979 als Hilfsarbeiter der Firma A... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Einer Drohung mit einer Weitergabe von Fotos, auf denen die bedrohte Frau nackt in eindeutig sexualbezogener Pose abgebildet ist, an die Presse kommt Rechtserheblichkeit im Sinne des § 74 Z 5 StGB unabhängig davon zu, ob es (mit Wahrscheinlichkeit) zur Veröffentlichung in einem Medium kommt oder nicht. Schon die Weitergabe eines solcher Bilder an Außerstande führt insoweit in der Regel zu einer Schmälerung des Rufe... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Einer Drohung mit einer Weitergabe von Fotos, auf denen die bedrohte Frau nackt in eindeutig sexualbezogener Pose abgebildet ist, an die Presse kommt Rechtserheblichkeit im Sinne des § 74 Z 5 StGB unabhängig davon zu, ob es (mit Wahrscheinlichkeit) zur Veröffentlichung in einem Medium kommt oder nicht. Schon die Weitergabe eines solcher Bilder an Außerstande führt insoweit in der Regel zu einer Schmälerung des Rufe... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Feber 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl-Heinz A wurde des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (1) sowie der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. (2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.August 1982 in Braunau am Inn die damals 15 3/4 Jahre alte Petra B (1) mit Gewalt gegen ihre Person, nämlich durch Festhalten und Versetzen ... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Mai 1959 geborene Lagerarbeiter Roman A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.April 1980 in Wien den Josef B sen. durch die Äußerung, wenn er ihm nicht eine angeblich zwei Wochen vorher vom Sohn des Bedrohten, Josef B jun. dem Alexander C abgenommene Uhr zurückgebe, werde er die Wohnungstür eintreten, ihn schlagen und kaltmachen sowie am selben Abend noch einmal kommen, um die Uhr zu holen, zur Herausga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Oktober 1954 geborene Drehergeselle Karl A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt 2.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 3.) und nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (Punkt 4.) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 9. November 1980 in Wien zu 1.): durch Versetzen von Stichen m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Gerhard A und der 32-jährige Georg B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien als Beamte, nämlich als Paketverlader beim Postamt 1103 (Wien-Südbahnhof) mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger von Paketen an ihren Rechten auf deren ordnungsgemäße... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 18. Dezember 1956 geborenen Verkäufer Wilhelm A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig, weil er am 23. Mai 1980 in Rinn seine Ehegattin Edith A durch Würgen am Hals und durch die Äußerung, er bringe sie um, sohin durch Gewalt und gefährliche Drohung mit dem Tod, zur Abstandnahme von der sofortigen Einbringung einer Ehescheidungsklage zu nötigen versucht hatte. Es lastete ihm wei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1StGB §223StGB §225
Rechtssatz: Wird ein Bezugsobjekt zu Beweiszwecken mit einer Schrift derart in Verbindung gesetzt, daß es ein wesentlicher (fest verbundener) Bestandteil des nunmehr den für die Annahme einer Urkunde (im strafrechtlichen Sinn) maßgeblichen Kriterien (rechtserhebliche Gedankenerklärung, deren schriftliche Verkörperung, Abgabe dieser schriftlich verkörperten Gedankenerklärung zu Beweiszwecken i... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1StGB §223StGB §225
Rechtssatz: Wird ein Bezugsobjekt zu Beweiszwecken mit einer Schrift derart in Verbindung gesetzt, daß es ein wesentlicher (fest verbundener) Bestandteil des nunmehr den für die Annahme einer Urkunde (im strafrechtlichen Sinn) maßgeblichen Kriterien (rechtserhebliche Gedankenerklärung, deren schriftliche Verkörperung, Abgabe dieser schriftlich verkörperten Gedankenerklärung zu Beweiszwecken i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1958 geborene kaufmännische Angestellte Walter A abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf lautenden Anklage der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18.Jänner 1982 in Tumeltsham Brigitte B 1) dadurch, daß er sie in eine Geflügelhalle drängte und dort festhielt, die persönliche F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juli 1954 geborene Friedrich A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 zweiter Fall SuchtgiftG (Punkt II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, I./ am 6. August 1981 seinen damals 67- jährigen Großonkel Otto B mit Gewalt, nämlich durch Versetzen eines Stoßes, und durch Drohung mit einer Verletzung am Körper zur Hera... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1935 geborene Kellner Kurt A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287, 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteils hat er in Wien 1.) am 13. April 1982 sich fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. September 1929 geborene Vertragsbedienstete Hans A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er seit dem Jahre 1977 in mindestens 20 Fällen als Hausinspektor der Magistratsabteilung 52 der Stadt Wien, sohin als Beamter, indem er sich für die Erteilung von Reparaturaufträgen an den Installateurmeister Josef B 10 % des jeweiligen Rechnungsbetrages geben ließ, für die pflichtgemäß... mehr lesen...
