Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 28. Februar 1954 geborene Manfred A und der am 24. September 1957 geborene Johann B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2. November 1981 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Adel C durch gefährliche Drohung und unter Verwendun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Viktor A (zu I) des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und (zu II) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz (zu I) am 24. April 1981 von einem Kellner Getränke im Wert von 170 S sowie von einem Taxilenker eine Droschkenfahrt im Gegenwert von 630 S und ein Darlehen von 170 S betrügerisch erlistet und (zu II) am 26.Mai 1981 von Christine B 500 S Bargeld erpreßt. Dieses Urteil bekä... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §304
Rechtssatz: Die Vergabe gemeindeeigener Wohnungen gehört in den Bereich der (privatwirtschaftlichen) Gemeindeverwaltung. Entscheidungstexte 13 Os 88/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 13 Os 88/82 Veröff: SSt 53/40 = EvBl 1983/45 S 165 11 Os 114/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 11... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §304
Rechtssatz: Die Vergabe gemeindeeigener Wohnungen gehört in den Bereich der (privatwirtschaftlichen) Gemeindeverwaltung. Entscheidungstexte 13 Os 88/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 13 Os 88/82 Veröff: SSt 53/40 = EvBl 1983/45 S 165 11 Os 114/82 Entscheidungstext OGH 20.10.1982 11 Os 11... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §144
Rechtssatz: Jemandes Ehre kann auch durch die Bekanntgabe unehrenhafter, indes wahrer Tatsachen eine Einbuße erleiden (KH 2962; hier: Bekanntgabe einer vor Familienangehörigen geheimgehaltenen Inhaftierung). Entscheidungstexte 13 Os 95/82 Entscheidungstext OGH 22.06.1982 13 Os 95/82 Veröff: SSt 53/44 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §144
Rechtssatz: Jemandes Ehre kann auch durch die Bekanntgabe unehrenhafter, indes wahrer Tatsachen eine Einbuße erleiden (KH 2962; hier: Bekanntgabe einer vor Familienangehörigen geheimgehaltenen Inhaftierung). Entscheidungstexte 13 Os 95/82 Entscheidungstext OGH 22.06.1982 13 Os 95/82 Veröff: SSt 53/44 13 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.September 1933 geborene Alfred A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den § 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht traf hiezu folgende wesentlichen Feststellungen: Alfred A ist als Oberschulwart im Bundesgymnasium Urfahr in Linz beschäftigt. Als solcher ist er Vorgesetzter der dort tätigen Reinigungsfrauen, zu denen in der Zeit von Mai 1977 bis Oktober 1978 auch die verheiratete Hertha B zäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1933 geborene Adolf A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Korneuburg und Hollabrunn Personen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, daß er sie von Amts wegen zu verfolgender, jeweils mit einer ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen falsch verdächtigte, wobei er wußte, daß diese Verdächtigungen falsch waren, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. November 1909 geborene Emmerich A (I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 - im Urteil (S 162/III) wird außerdem, ebenso wie in der Anklageschrift (S 145/II), ersichtlich irrtümlich auch der Abs. 1 der letzteren Gesetzesstelle, allerdings ohne sachliche oder auch nur ziffernmäßige Benennung eines dort (unter den Z 1 bis 3) umschriebenen Qualifikationsfälle und demnach inhaltslos, zitiert - sowie der Verge... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die bloße Feststellung eines "herrischen Auftretens" und "drohender Gebärden" genügt in tatsachenmäßiger Beziehung für die Konstatierung einer gefährlichen Drohung nicht. Entscheidungstexte 10 Os 25/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 10 Os 25/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die bloße Feststellung eines "herrischen Auftretens" und "drohender Gebärden" genügt in tatsachenmäßiger Beziehung für die Konstatierung einer gefährlichen Drohung nicht. Entscheidungstexte 10 Os 25/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 10 Os 25/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.August 1932 geborene Landwirt Herbert A wurde (zu A und B 1) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs 1 StGB, (zu B 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und (zu B 3) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er dadurch versucht, nachgenannte Personen absichtlich schwer zu verletzen, daß er (zu A) am 5.März 1981 in Schärding ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 15.Dezember 1937 geborene Filialleiter Walter A (zu I) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 StGB sowie (zu III) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck (zu I) am 21.Mai 1980 in Gesellschaft des Mitangeklagten Kunibert Ernst B als Beteiligter im Kaufhaus C drei Uhren im Wert von 2.145 S gestohlen und (zu III) Ende März 1981 eine gefälschte Urkunde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1962 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A (zu I) des Verbrechens der teils (nämlich in zwei Fällen) vollendeten, teils (und zwar in einem Fall) versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und 15 StGB, ferner (zu II 1) des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB sowie schließlich (zu II 2) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Vergehen liegt ihm zur Last, weil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fritz A und Johann B des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 15. April 1981 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter 1. Ilse C mit Gewalt gegen ihre Person, nämlich durch Würgen, sowie durch eine im Anschluß daran gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Le... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum Punkt I) des Schuldspruches wird ihm angelastet, als Bürgermeister der Gemeinde Itter, Bezirk Kitzbühel, mithin als Beamter, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als Baube... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Reprographiker Otto B des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er sich im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem rechtskräftig abgeurteilten Nikolaus A im Jänner 1981 in Wörgl und Kundl bemühte, Herlinde C durch die gefährliche Drohung, sie (B und A) würden sich mit Heroin Leute kaufen, die gegen Herlinde C und ihren Gatten als Zeugen aussagen würden, sie würden die Genannte 'verschwinden' lasse... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 6 b E Vr 5035/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Rechtsanwalt Dr. Heinrich A wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Oktober 1980, GZ 6 b E Vr 5035/79-13, von der durch Rechtsanwalt Dr. Hermann B gegen ihn erhobenen Privatanklage, er habe in Wien während der am 18. Mai 1979 im ersten Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks ausgestrahlten Sendung 'Argumente' durch die Äußerung: '..... ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1964 geborene beschäftigungslose Heinz A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Februar 1980 in Wien Manfred B gefährlich bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihm zurief, er solle sich ja nicht nachts allein sehen lassen, sonst werde er 'getögelt'. Dagegen richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 sowie 9 lit. a und b des § 281 Abs. 1... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §272 Abs1
Rechtssatz: Bedienstete der Wiener Stadtwerke (hier: - Elektrizitätswerke) sind keine Beamten im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 53/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 11 Os 53/82 10 Os 67/83 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 10 Os 67/83 Beisatz: Hier: Abteilungsle... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §272 Abs1
Rechtssatz: Bedienstete der Wiener Stadtwerke (hier: - Elektrizitätswerke) sind keine Beamten im Sinne des § 74 Z 4 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 53/82 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 11 Os 53/82 10 Os 67/83 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 10 Os 67/83 Beisatz: Hier: Abteilungsle... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Eine "Versicherungskarte" ist keine Absichtsurkunde, sondern bloß ein Informationsformular (zur Erleichterung der Abwicklung nach Verkehrsunfällen). Entscheidungstexte 10 Os 15/82 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 10 Os 15/82 Veröff: EvBl 1982/191 S 641 = ZVR 1983/204 S 253 9 Os 193/83 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Eine "Versicherungskarte" ist keine Absichtsurkunde, sondern bloß ein Informationsformular (zur Erleichterung der Abwicklung nach Verkehrsunfällen). Entscheidungstexte 10 Os 15/82 Entscheidungstext OGH 20.04.1982 10 Os 15/82 Veröff: EvBl 1982/191 S 641 = ZVR 1983/204 S 253 9 Os 193/83 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.März 1954 geborene, jugoslawische Staatsbürger Todor A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.April 1981 in Wien dem Karl B durch die Äußerung, er (A) sei ein Mörder und B solle ihm alles geben, wenn er am Leben bleiben wolle, sowie durch Versetzen von mehreren Ohrfeigen, sohin mit Gewalt gegen den Genannten und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, fremde bewegliche ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Gmunden von September bis einschließlich 8.Oktober 1981 Erna B mehrfach fernmündlich durch Drohungen mit dem Umbringen und am 9.Oktober 1981 durch die telephonische Mitteilung an Inspektor Karl C der städtischen Sicherheitswache Gmunden, er habe gerade seine ehemalige Freundin Erna B umgebracht, sowie im September 1981 die Genannte und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1936 geborene, zuletzt beschäftigungslose Speditionsangestellte Hermann A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen Oktober 1979 und 18. Mai 1981 Elfriede B (Punkt I 1 und 5 des Schuldspruches), Erna C (Punkt I 2), Ilse C (Punkt I 3) sowie Elisabeth (im Ersturteil irrig 'Elfriede') B (Punkt I 4) gefährlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A (1.) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 127 Abs 1, 131 StGB sowie der Vergehen (2.) des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB und (3.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 1.August 1981 in Klagenfurt (zu 1.) eine fremde bewegliche Sache, und zwar ein Taschenradio im Wert von 400 S, dem Ali B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter Günter A (von einem Teilfreispruch abgesehen) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 14. Februar 1981 in Graz Erika B durch die Übermittlung einer 'Blitzlichtfalle' auf dem Postweg gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und lit b StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwe... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107 Abs1
Rechtssatz: Durch ein plötzliches, kurzfristiges "Schrecken" des Tatopfers allein kann das Vergehen nach § 107 StGB nur dann verwirklicht werden, wenn damit zugleich auch eine (darin gelegene) Drohung, also die Ankündigung eines bevorstehenden Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt, verbunden ist. Entscheidungstexte 10 Os 175/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107 Abs1
Rechtssatz: Durch ein plötzliches, kurzfristiges "Schrecken" des Tatopfers allein kann das Vergehen nach § 107 StGB nur dann verwirklicht werden, wenn damit zugleich auch eine (darin gelegene) Drohung, also die Ankündigung eines bevorstehenden Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt, verbunden ist. Entscheidungstexte 10 Os 175/81 ... mehr lesen...
