Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans A und Günther A (nunmehr verehelichter B) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A), Hans A überdies des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (B), schuldig erkannt. Laut Punkt A des Schuldspruchs liegt den Angeklagten zur Last, am 7. März 1984 in Wien (bei der Haltestelle der Linie 60 in Wien 13, Kennedybrücke) im einverständlichen Zusammenwirken den Dr. Josef C (der zuvor w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB !a.F. (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs. 1), 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III./1./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt III./2./) schuldig erkannt. Darnach hat er zu Punkt I./: in der Zeit von Anfang August 1983 bis 4.September 1983 in Freiland s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Dezember 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Autospengler Peter Kurt A der Vergehen A) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und B) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Mai 1984 in Wien (zu A) versucht, die Kellnerin des Gasthauses 'HAGN' in dem er Lokalverbot hatte, durch gefährliche Drohung, nämlich die (in die Worte: 'Willst an Fahrer oder gibst mir was' gekleide... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, erster Fall, und 15 StGB (A), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB (B) sowie des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.März 1965 geborene Angeklagte Alois A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens der schweren Nötigung nach den § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 10.Februar 1984 in Seibersdorf Silvia B durch die öußerung, er werde sie umbringen und zu einem Krüppel schlagen, sohin durch Drohung mit dem Tode und einer erheblichen Verstümmelung, zur Unterlassung der Anzeigeerstattung wegen des von ihm kurz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (3.) schuldig erkannt, weil er in einem mit der nachgemachten Unterschrift seines Bewährungshelfers Ottokar B gefertigten Schreiben an das Bezirkspolizeikommiss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (Punkt I), des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB. (Punkt II), sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuldsprüche zu Punkt I und III des Urteiles bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbesc... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.August 1961 geborene Johann A wurde des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat in Graz im Mai oder Juni 1983 im bewußten Zusammenwirken mit Walter B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Wolfgang C mit der Drohung, A sei ein Jugendpolizist und werde D anzeigen, wenn er kein Geld bringe, zur übergabe zunächst einer Barschaft von 4.000 S und sodann einer Stahlkassette mit Münzen im Wert... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Konkludente Bekräftigung der Drohung eines anderen genügt. Entscheidungstexte 13 Os 197/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 13 Os 197/84 Veröff: SSt 56/5 11 Os 135/85 Entscheidungstext OGH 22.10.1985 11 Os 135/85 Vgl auch; Beisatz: Suche nach einem Messer über Aufforderung des Komplizen a... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Konkludente Bekräftigung der Drohung eines anderen genügt. Entscheidungstexte 13 Os 197/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 13 Os 197/84 Veröff: SSt 56/5 11 Os 135/85 Entscheidungstext OGH 22.10.1985 11 Os 135/85 Vgl auch; Beisatz: Suche nach einem Messer über Aufforderung des Komplizen a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde Robert A zu Punkt 1/ des Schuldspruches des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2, 15 StGB, zu Punkt 2/ und 4/ des Schuldspruches des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB und zu Punkt 3/ des Schuldspruches des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach dem § 7 Abs. 1 MilStG schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Mai 1963 geborene Heinz A und der am 26.Oktober 1961 geborene Siegfried A I. des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, II. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 (Abs 1) StGB und III. des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs haben sie am 16.Mai ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Kontokarte (einer Bank oder Sparkasse), die es dem Kontoinhaber nur erleichtern soll, seine Kontonummer im Gedächtnis zu behalten, ist keine Absichtsurkunde im Sinn des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 168/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 11 Os 168/84 Veröff: ÖJZ-LSK 1985/40 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Kontokarte (einer Bank oder Sparkasse), die es dem Kontoinhaber nur erleichtern soll, seine Kontonummer im Gedächtnis zu behalten, ist keine Absichtsurkunde im Sinn des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 168/84 Entscheidungstext OGH 20.12.1984 11 Os 168/84 Veröff: ÖJZ-LSK 1985/40 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Geldausgabeautomatenkarten ("Bankomatkarten") kann Urkundenqualität nur nach Maßgabe ihres (für das menschliche Auge) lesbaren schriftlichen Inhalts zukommen. Entscheidungstexte 11 Os 184/84 Entscheidungstext OGH 19.12.1984 11 Os 184/84 Veröff: SSt 55/87 = EvBl 1985/146 S 659 = AnwBl 1985,277 (Anmerkung Mirecki) = ÖJZ-LSK 1985/23 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 3.Mai 1959 geborene Walter Charles A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Zum - allein angefochtenen - Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB fällt dem Angeklagten (nach dem Inhalt des erstgerich... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Magnetstreifen, die zur Bedienung eines Geldausgabeautomaten erforderlich sind, sind als solche für das menschliche Auge nicht lesbar und deshalb keine Schrift in der Bedeutung des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 184/84 Entscheidungstext OGH 19.12.1984 11 Os 184/84 Veröff: SSt 55/87 = EvBl 1985/146 S 659 = AnwBl 1985,277 (Anmerkung Mirec... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Geldausgabeautomatenkarten ("Bankomatkarten") kann Urkundenqualität nur nach Maßgabe ihres (für das menschliche Auge) lesbaren schriftlichen Inhalts zukommen. Entscheidungstexte 11 Os 184/84 Entscheidungstext OGH 19.12.1984 11 Os 184/84 Veröff: SSt 55/87 = EvBl 1985/146 S 659 = AnwBl 1985,277 (Anmerkung Mirecki) = ÖJZ-LSK 1985/23 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Magnetstreifen, die zur Bedienung eines Geldausgabeautomaten erforderlich sind, sind als solche für das menschliche Auge nicht lesbar und deshalb keine Schrift in der Bedeutung des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 184/84 Entscheidungstext OGH 19.12.1984 11 Os 184/84 Veröff: SSt 55/87 = EvBl 1985/146 S 659 = AnwBl 1985,277 (Anmerkung Mirec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt DDr. Rolf Rüdiger A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB und der Bauunternehmer Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge hatte sich die Geschäftsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Oktober 1958 geborene Hüseyin A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG, des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den § 15, 12 (zweiter Fall), 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien 1./ im April 1984 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß dara... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Mai 1939 geborene beschäftigungslose Richard A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er nachstehend genannte Personen durch gefährliche Drohung zu Unterlassungen zu nötigen getrachtet, und zwar: in Gaißau am 18.Dezember 1983 Othmar B durch die Äußerung, er werde ihn abstechen, erschießen oder das Erschießen durch einen anderen bewerkstelligen lassen; er wisse schon, wohin er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch von der wegen versuchter Erpressung und wegen gefährlicher Drohung erhobenen Anklage enthaltenden) Urteil wurde der am 28.Juli 1940 geborene Maurer Willi A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Vorchdorf seine ehemalige (seit 1982 von ihm geschiedene, aber noch im gemeinsamen Haushalt lebende) Gattin Aloisia A durch gefährliche Dro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Wilhelm Josef A 1.) des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 (Abs 1), 106 Abs 1 Z 1 StGB und 2.) des Vergehens der Körperverletzung (als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB) nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Lediglich den Schuldspruch wegen des bezeichneten Verbrechens bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3. Mai 1961 geborene Hilfsarbeiter Egon A und der am 20. September 1957 geborene beschäftigungslose Roland B des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (I), A auch des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. (II) und B auch des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (III) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20. Februar 1984 in Brege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A (1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB und (2.) des Vergehens der versuchten Bestimmung zu einer falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 15, 12, 289 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 und 9 (gemeint: lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1965 geborene Erwin Franz A (zu 1) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (1.) am 28. Juli 1982 in Linz den Peter H*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich dadurch, daß er dem vorher von dem abgesondert verfolgten Gerhard B zu Boden geschlagenen Peter C ankündigte und andeutete, er ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §142 Abs1
Rechtssatz: Die Eignung der (Raubdrohung) Drohung, begründete Besorgnisse zu erwecken, betrifft eine Rechtsfrage (ÖJZ-LSK 1982/3 bei § 107 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 114/84 Entscheidungstext OGH 23.08.1984 13 Os 114/84 14 Os 77/00 Entscheidungstext OGH 29.08.2000 14 Os 77/00 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §142 Abs1
Rechtssatz: Die Eignung der (Raubdrohung) Drohung, begründete Besorgnisse zu erwecken, betrifft eine Rechtsfrage (ÖJZ-LSK 1982/3 bei § 107 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 114/84 Entscheidungstext OGH 23.08.1984 13 Os 114/84 14 Os 77/00 Entscheidungstext OGH 29.08.2000 14 Os 77/00 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I./ am 23.Juni 1982 1.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich das Mop... mehr lesen...
