Gründe: Mit dem oben bezeichneten (rechtskräftigen) Urteil wurde der am 24. Mai 1968 geborene Student Thomas P*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 5.August 1987 in Klosterneuburg als Beamter, nämlich als Zusteller des Postamtes Klosterneuburg, mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger von Postsendungen an ihrem konkreten Recht auf bestimmungsgemäße Beförderung und Auslieferung von Sendungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1938 geborene Betriebsleiter Erich M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Novenber 1985 vor dem Bezirksgericht Zell am See in dessen Strafsache AZ U 1017/85 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, es habe bei der Fremdenverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Co KG (F***) der Stadt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1969 geborene Norbert W*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 15. bis 26.Februar 1988 in Stadl-Paura als Beamter, nämlich als Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz im Postzustelldienst beim Postamt 4651 Stadl-Paura, mit dem Vorsatz, die Empfänger von Zeitungen und Briefpost (in ihrem Recht) auf ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85, 13 Os 84/87, 13 Os 6/88 u.v.m.) StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I./ eine strafbare Handlung nach den §§ 125, 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Februar 1958 geborene Erich H*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Schlierbach nachgenannte Personen zumindest mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar am 4.Juli 1988 Ingrid R*** und deren Sohn Mario R*** durch die Äußerung, er liebe Mario noch immer und wis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alois K*** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens des (versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz am 19.März 1988 den Karl D*** durch die Äußerungen, er werde ihn "umlegen", "flachlegen" und "Was willst Du Sau von mir, ich steche Dich ab" gefährlich b... mehr lesen...
Gründe: Der am 21. März 1946 geborene Kaufmann Dipl.Ing. Lucian E***, der am 24. Oktober 1948 geborene kaufmännische Angestellte Gerhard H*** und der am 18. März 1951 geborene Kraftfahrer Josef P*** sind des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG. und des Vergehens nach § 17 Abs 2 (Abs 1 Z. 1) AußenhandelsG., Gerhard H*** auch des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 (ersichtlich gemeint: Abs 2) StGB. s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 24.September 1959 geborene Günther H*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er (zu B/) am 30.November 1985 in St. Ulrich a.P. Lieselotte M*** durch Packen an den Armen am Körper mißhandelt und ihr dadurch fahrlässig eine Verletz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael Siegfried I*** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 (vorletzter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Zeit zwischen dem 7. und dem 28.Oktober 1987 in vier Briefen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Dipl.Ing. Franz G*** durch die vergebliche Aufforderung, am 28.Oktober 1987 aus dem um 6,00 Uhr von Wien-Westbahnhof... mehr lesen...
Norm: HKG §30 Abs1StGB §74 Z4StGB §305 Abs4 aFStGB §307 aFStGB §309 nF
Rechtssatz: Der Sekretär einer Handelskammer ist (weder deren Organ noch mit Aufgaben der Bundesverwaltung, Landesverwaltung oder Gemeindeverwaltung betraut und deshalb) nicht Beamter im Sinne § 74 Z 4 StGB, regelmäßig aber auch nicht leitender Angestellter eines (öffentlichen) Unternehmens im Sinne § 305 Abs 4 StGB aF (§ 309 StGB nF), weil diese Kammer nicht der Gebarungsko... mehr lesen...
Gründe: A. Mit den (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteilen (a) vom 6.August 1987 und (b) vom 18. August 1987 wurden Rudolf H***, Stefanie B*** und Richard L*** des - vom Erstgenannten zum Teil als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB sowie von beiden Letztgenannten als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB - begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien und Vösendorf (b) Rudolf H... mehr lesen...
Norm: HKG §30 Abs1StGB §74 Z4StGB §305 Abs4 aFStGB §307 aFStGB §309 nF
Rechtssatz: Der Sekretär einer Handelskammer ist (weder deren Organ noch mit Aufgaben der Bundesverwaltung, Landesverwaltung oder Gemeindeverwaltung betraut und deshalb) nicht Beamter im Sinne § 74 Z 4 StGB, regelmäßig aber auch nicht leitender Angestellter eines (öffentlichen) Unternehmens im Sinne § 305 Abs 4 StGB aF (§ 309 StGB nF), weil diese Kammer nicht der Gebarungsko... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Johannes L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (zu ergänzen: schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3 StGB (in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung) sowie § 15 StGB (Pkt. A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (Pkt. B) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last (Pkt. A), in Gesellschaft des mittlerweile verstorbenen Richard S*** als Bete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Leonhard S***, geboren am 4.September 1956, des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1) StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach versetzte er sich im Mai 1987 in Wallern durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Eignung, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen, ist nach dem Maßstab eines besonnenen Durchschnittsmenschen zu beurteilen, wobei in der Person des Adressaten liegende besondere Umstände zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte 13 Os 6/88 Entscheidungstext OGH 03.03.1988 13 Os 6/88 12 Os 103/88... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.April 1969 geborene Hilfsarbeiter Werner A*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 sowie 15 StGB. (A X 1 bis 5, XII, XIII), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. (D) und (richtig) des Vergehens der leichten Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. (C), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. (E), des V... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5
Rechtssatz: Die Eignung, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen, ist nach dem Maßstab eines besonnenen Durchschnittsmenschen zu beurteilen, wobei in der Person des Adressaten liegende besondere Umstände zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte 13 Os 6/88 Entscheidungstext OGH 03.03.1988 13 Os 6/88 12 Os 103/88... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1915 geborene Angeklagte Andre de L*** 1./ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB und 2./ des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit einer ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und b (inhaltlich nur 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte nur den zu Punkt 2./ des Urteilssatzes ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Auftrag der Gemeinde Nußdorf am Attersee ein Gutachten über die Möglichkeit einer Straßenverbindung zwischen der Privatstraße Lind (Grundstück 2096/1) und der in Bau befindlichen Straßen auf den Grundstücken 2738/1, 2127, 2111 und 2116 der Ehegatten R*** erstattet. Der Kläger begehrt den Zuspruch des Betrages von S 500.000,-- samt Anhang. In diesem Gutachten sei der Beklagte zu der Ansicht gelangt, daß auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Straß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D*** (A.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB sowie der Vergehen (B.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (C.) der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Jahr 1986 (zu A.) insgesamt vier Personenkraftwagen aufgebrochen und daraus Sachen gestohlen oder zu stehlen versuch... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229StPO §105
Rechtssatz: Der Urkundeneigenschaft eines Beschuldigtenprotokolls steht der Umstand, daß es der Vernommene (noch) nicht unterfertigt hatte, nicht entgegen; bereits mit der Unterschrift des Richters und des Schriftführers lag eine von diesen Personen garantierte, schriftliche und rechtserhebliche Erklärung vor, wonach der Beschuldigte von ihnen die protokollierte Aussage abgelegt hat. Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard L*** (zu 1.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB sowie (zu 2.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im August oder September 1986 eine von unbekannten Tätern (am 2. Juli 1986 dem Josef K***) durch Einbruch gestohlene Bockbüchsflinte samt Zielfernrohr im Wert von ca. 46.000 S, mithin eine Sache, die ein anderer durch ein Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229StPO §105
Rechtssatz: Der Urkundeneigenschaft eines Beschuldigtenprotokolls steht der Umstand, daß es der Vernommene (noch) nicht unterfertigt hatte, nicht entgegen; bereits mit der Unterschrift des Richters und des Schriftführers lag eine von diesen Personen garantierte, schriftliche und rechtserhebliche Erklärung vor, wonach der Beschuldigte von ihnen die protokollierte Aussage abgelegt hat. Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. April 1970 geborene, mithin jugendliche Angeklagte Thomas P*** (zu I.) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (in Verbindung mit §§ 109 - unrichtig: Abs. 1 und - Abs. 3 Z 1; 15, 106 Abs. 1; 15, 107 - zu ergänzen: Abs. 1 und - Abs. 2 erster Fall; 125) StGB schuldig erkannt; von weiteren Anklagevorwürfen (betreffend die Vergehen der Sachbeschädigung nach § 12... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.November 1937 geborene arbeitslose Anstreicher Helmut K*** wurde 1. des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z. 1 StGB, 2. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und 3. des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hat er in Graz 1. im November 1986, zuletzt am 18.November 1986, seine Lebensgefährtin Gertrud H*** wiederholt d... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.Juni 1958 geborene Kellner und Versicherungsvertreter Johann S*** ist des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, zweiter Fall (richtig: erster Deliktsfall aber höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK. 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85 u.a.m.), StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 11.August 1986 in Steyregg Horst K*** dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß er Beamten des dortigen Gendarmeriepostens mitteilte, Horst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst M*** - im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (1), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StGB (2), des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (3) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (4) schuldig erkannt. Den Schuldspuch bekämpft der Angeklagte mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 27jährige Johann H*** und der 33jährige Walter H*** des Verbrechens des "schweren" (diese Bezeichnung erfolgte ersichtlich irrtümlich) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 22.Jänner 1987 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich 3.650 S Wechselgeld, Verfügungsberechtigten der Firma B*** W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian J*** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 5.Oktober 1985 in Ybbs an der Donau Maria Luise E*** durch die Äußerung: "Ich blas' dir den Schädel herunter, wenn einer von den Buben (gemeint: zuvor von ihm aus dem Bordellbetrieb seines Chefs verwiesene Zuhälter, darunter der damalige Freund der E***) zurückkommt", wobei er eine Schrotflinte oder (abgesägte) Pum-Gun geg... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB sind (nur) Urkunden im Sinn des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 12.05.1987 11 Os 43/87 Veröff: SSt 58/37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS00... mehr lesen...
