Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 38-jährigen Heimo Ignazius E*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, die im Urteilsspruch unter den Punkten I/, II/1 und 2 sowie III/1 bis 5 im einzelnen bezeichneten Taten begangen hat, die ihm... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.April 1970 geborene ehemalige Postzusteller Ferdinand P*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Juli 1989 in Wien als Gesamtzusteller des Postamtes 1130 mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger von Postsendungen in ihrem konkreten Recht auf bestimmungsgemäße Beförderung der Postsendungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wi... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einem - bei Betrug zur für die Vermögensschädigung kausalen Irreführung verwendeten, falschen - Kreditkartenbeleg kommt die Eignung einer Absichtsurkunde (§ 74 Z 7 StGB), dh einer schriftlich verkörperten, zu rechtserheblichen Zwecken errichteten und ihren Aussteller erkennen lassenden Gedankenerklärung zu, wird doch mit der Unterzeichnung des Kreditkartenbeleges die Ermächtigung des Kartenausstell... mehr lesen...
Gründe: Mit dem von der Staatsanwaltschaft in Beschwerde gezogenen Teil des Urteils wurde der am 27.August 1968 geborene Thomas S*** (zu 1 a/ bis d/ des Urteilsspruches) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde, gestützt auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, richtet sich nur gegen die Schuldsprüche zu Punkt 1 a/ und 1 d/ des Urteilss... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einem - bei Betrug zur für die Vermögensschädigung kausalen Irreführung verwendeten, falschen - Kreditkartenbeleg kommt die Eignung einer Absichtsurkunde (§ 74 Z 7 StGB), dh einer schriftlich verkörperten, zu rechtserheblichen Zwecken errichteten und ihren Aussteller erkennen lassenden Gedankenerklärung zu, wird doch mit der Unterzeichnung des Kreditkartenbeleges die Ermächtigung des Kartenausstell... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan E*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkte 1. und 2. des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er jeweils am 30.September 1989 in Wien zu 1) und 2) Hermine G*** gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar durch die Äußerungen "Laß mich hinein, das ist meine Wohnung, ich rotte e... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Die Beweisfunktion eines (auf Namen lautenden) Blutspenderausweises des Roten Kreuzes und eines (ebenfalls auf Namen lautenden) Firmenausweises erhellt generell aus der Zweckbestimmung derartiger Schriftstücke, zum einen die Blutgruppe des Inhabers sowie die Daten seiner Blutspenden und zum anderen seine Firmenzugehörigkeit, also in jedem Fall Tatsachen von rechtlicher Relevanz, zu beweisen. Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Ist der Urkundencharakter (§ 74 Z 7 StGB) von Schriftstücken schon nach deren gattungsmäßiger Bezeichnung nicht zweifelhaft, dann bedarf es regelmäßig keiner individualisierenden Feststellungen zu den hiefür maßgebenden gesetzlichen Begriffsmerkmalen im einzelnen. Entscheidungstexte 15 Os 154/89 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 15 Os 154/89 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Die Beweisfunktion eines (auf Namen lautenden) Blutspenderausweises des Roten Kreuzes und eines (ebenfalls auf Namen lautenden) Firmenausweises erhellt generell aus der Zweckbestimmung derartiger Schriftstücke, zum einen die Blutgruppe des Inhabers sowie die Daten seiner Blutspenden und zum anderen seine Firmenzugehörigkeit, also in jedem Fall Tatsachen von rechtlicher Relevanz, zu beweisen. Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Ist der Urkundencharakter (§ 74 Z 7 StGB) von Schriftstücken schon nach deren gattungsmäßiger Bezeichnung nicht zweifelhaft, dann bedarf es regelmäßig keiner individualisierenden Feststellungen zu den hiefür maßgebenden gesetzlichen Begriffsmerkmalen im einzelnen. Entscheidungstexte 15 Os 154/89 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 15 Os 154/89 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Blutspenderausweis und Notfallskarte sind Urkunden im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 12 Os 168/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 12 Os 168/89 14 Os 49/02 Entscheidungstext OGH 25.06.2002 14 Os 49/02 Beisatz: Ein Blutspenderausweis, in dem medizinisch releva... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Blutspenderausweis und Notfallskarte sind Urkunden im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 12 Os 168/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 12 Os 168/89 14 Os 49/02 Entscheidungstext OGH 25.06.2002 14 Os 49/02 Beisatz: Ein Blutspenderausweis, in dem medizinisch releva... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §74 Z5StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob den (die) Täter eine Garantenpflicht trifft, ist keine Frage der Rechtswidrigkeit des Unterlassens sondern ein objektives Tatbestandsmerkmal. Wenn den (die) Drohenden eine Garantenpflicht (im Sinn des § 2 StGB) trifft, kann auch durch die Androhung einer Unterlassung eine gefährliche Drohung begangen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.Mai 1967 geborene Kellner Horst D*** und der am 20.April 1967 geborene Verkäufer Christian K*** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB (I) und des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB (II) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, I. in Klagenfurt in der Strafsache AZ 8 Vr 1.309/86 des Landesgerichtes Klagenfurt als Zeugen bei ihrer ... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §74 Z5StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob den (die) Täter eine Garantenpflicht trifft, ist keine Frage der Rechtswidrigkeit des Unterlassens sondern ein objektives Tatbestandsmerkmal. Wenn den (die) Drohenden eine Garantenpflicht (im Sinn des § 2 StGB) trifft, kann auch durch die Androhung einer Unterlassung eine gefährliche Drohung begangen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der Postzusteller Klaus P*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB und - insoweit unangefochten - des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruches hat er am 4.November 1988 in Graz I. als Paketzusteller der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, Absender und Empfänger in deren Recht auf ordnun... mehr lesen...
Norm: BewHG §2BewHG §12BewHG §19StGB §74 Z4
Rechtssatz: Sowohl die hauptamtlich tätigen (§ 2 BewHG) als auch die ehrenamtlich tätigen (§ 12 BewHG) Bewährungshelfer sind in Ausübung ihres Amtes Beamte im Sinne des § 74 Z 4 zweite Alternative StGB. Entscheidungstexte 16 Os 41/89 Entscheidungstext OGH 24.11.1989 16 Os 41/89 Veröff: EvBl 1990/57 S 244 = SSt 60/84 ... mehr lesen...
Norm: BewHG §2BewHG §12BewHG §19StGB §74 Z4
Rechtssatz: Sowohl die hauptamtlich tätigen (§ 2 BewHG) als auch die ehrenamtlich tätigen (§ 12 BewHG) Bewährungshelfer sind in Ausübung ihres Amtes Beamte im Sinne des § 74 Z 4 zweite Alternative StGB. Entscheidungstexte 16 Os 41/89 Entscheidungstext OGH 24.11.1989 16 Os 41/89 Veröff: EvBl 1990/57 S 244 = SSt 60/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, nämlich das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) und die Verbrechen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, dri... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Für den Urkundencharakter einer schriftlich abgefaßten Erklärung ist es unwesentlich, ob der zugedachte Beweiszweck allenfalls durch andere Mittel ebenso erreicht werden kann. Entscheidungstexte 14 Os 144/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 14 Os 144/89 Veröff: ZVR 1990/39 S 112 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Die fachliche Befähigung zur Führung von Personen bei Bergtouren ist als landesgesetzliche Voraussetzung für die entgeltliche Tätigkeit als Bergführer (BergG und SchiführerG LGBlKrnt 1982/55) eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung; ein Bergführerausweis ist demnach eine Urkunde im Sinn des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 144/89 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: ÖAMTC-Mitgliedskarten, die für den Nachweis der Vereinsmitgliedschaft - somit einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung - bestimmt sind, entsprechen dem Urkundenbegriff des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 144/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 14 Os 144/89 Veröff: ZVR 1990/39 S 112 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7
Rechtssatz: Für den Urkundencharakter einer schriftlich abgefaßten Erklärung ist es unwesentlich, ob der zugedachte Beweiszweck allenfalls durch andere Mittel ebenso erreicht werden kann. Entscheidungstexte 14 Os 144/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 14 Os 144/89 Veröff: ZVR 1990/39 S 112 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: Die fachliche Befähigung zur Führung von Personen bei Bergtouren ist als landesgesetzliche Voraussetzung für die entgeltliche Tätigkeit als Bergführer (BergG und SchiführerG LGBlKrnt 1982/55) eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung; ein Bergführerausweis ist demnach eine Urkunde im Sinn des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 144/89 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §229
Rechtssatz: ÖAMTC-Mitgliedskarten, die für den Nachweis der Vereinsmitgliedschaft - somit einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung - bestimmt sind, entsprechen dem Urkundenbegriff des § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 144/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 14 Os 144/89 Veröff: ZVR 1990/39 S 112 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1948 geborene Johannes Josef S*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (I) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 16.März 1989 dadurch, daß er eine Fensterscheibe des Gasthauses "Häuserl am Spitz" des Ferdinand S*** einschlug und mit Heizöl getränktes Papier in das Innere des Gasthauses warf sowie einen V... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Mai 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christian F*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 3 StGB (I) und der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, 2 und 3 StGB (II) sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er: fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert gestohlen, indem er in ein Gebäude oder in ein Transportmittel... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Äußerung ist sowohl der Wortlaut als auch der ihn in der konkreten Situation zukommende Sinn maßgebend. Eine vom Wortlaut abweichende Bedeutung ist von dem mit der Lösung der Tatfrage befaßten Gericht denkrichtig und erfahrungskonform zu begründen. Entscheidungstexte 11 Os 93/89 Entscheidungstext OGH 08.08.1989... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred R*** - im zweiten Rechtsgang - des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt, weil er am 17.Juni 1988 in Mairist 1. den Eintritt in die Wohnstätte der Barbara S*** und der Heike M*** mit Gewalt erzwang, indem er das am Fenster befindliche Maschengitter wegriß und in ihr Zimmer einstieg; so... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Äußerung ist sowohl der Wortlaut als auch der ihn in der konkreten Situation zukommende Sinn maßgebend. Eine vom Wortlaut abweichende Bedeutung ist von dem mit der Lösung der Tatfrage befaßten Gericht denkrichtig und erfahrungskonform zu begründen. Entscheidungstexte 11 Os 93/89 Entscheidungstext OGH 08.08.1989... mehr lesen...
