Norm: StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Eine an mehreren Orten begangene einzige Tat - wie etwa hier: ein Dauerdelikt - ist dann, wenn wenigstens einer von diesen Tatorten im Inland liegt, im Sinn des § 67 Abs 2 StGB insgesamt als Inlandstat zu beurteilen und unterliegt darum nach § 62 StGB der (originären) österreichischen Strafgewalt (vgl JBl 1982,660; ÖJZ-LSK 1981/87 ua): Diesfalls kommt eine Anwendung des § 65 StGB nicht in Betracht, es ist... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, derzufolge er mit Bezug auf § 65 StGB zum einen gegen die Annahme österreichischer Strafgewalt überhaupt (Abs 4 Z. 3) und zum anderen gegen die Bestimmung der Strafe (Abs 2) re... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. August 1941 geborene dänische Staatsbürger Alex Immanuel Austeen A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt, weil er am 17. Oktober 1984 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider 1181 Gramm Kokain, sohin ein Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der syrische Staatsangehörige Ali A des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den § 13, 35 Abs. 1 (im Urteilsspruch durch einen Schreibfehler unrichtig: 25 Abs. 1) FinStrG (Pkt 2 des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Den zu diesen Schuldsprüchen getroffenen Urteilsfests... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige nigerianische Staatsbürger Mukareem A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.Mai 1981 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen aus Nigerien ausführte und versuchte, über Schwechat nach Frankreich einzuführen und dort in Verkehr zu setzen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Ges... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 DStGB §62
Rechtssatz: Der Begriff der Einfuhr im § 12 Abs 1 SGG bezieht sich auf österreichisches Staatsgebiet und nicht auf das Zollinland im Sinn abgabenrechtlicher Vorschriften; die im § 12 Abs 1 SGG bezeichnete Einfuhr eines Suchtgiftes nach Österreich ist daher auch dann bereits vollendet, wenn das Suchtgift in einen Transitraum eines Flughafens oder sonst ein durch zollrechtliche Vorschriften geschaffenes, im Inland geleg... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 DSGG aF §12 Abs1 IStGB §62
Rechtssatz: Einfuhr vollendet, wenn das Suchtgift beim Überfliegen der österreichischen Staatsgrenze (an einer im Urteil nicht bezeichneten Stelle) in den zum österreichischen Staatsgebiet gehörigen Luftraum gelangt (9 Os 98/79). Entscheidungstexte 13 Os 84/81 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 13 Os 84/81 Veröff: EvBl 1982/30... mehr lesen...
Norm: StGB §62StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Mit der behaupteten Ausdehnung des Flugzeugbereichs auf den Transitraum des Flughafens, mit der Bezugnahme auf die über das Flugzeug ausgeübten fremdstaatlichen Hoheitsrechte und auf den Flaggengrundsatz (principe de pavillon) wird über die bloße Forderung der Anwendung ausländischen Rechts hinaus der Sache nach die inländische Gebietshoheit und Jurisdiktionsgewalt im Transitraum bestritten (Gelt... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.Februar 1957 geborene Student Jean A, ein Staatsbürger der Republik Kongo, wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. November 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen aus Zaire ausgeführt und nach Österreich eingeführt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte. Er ist unte... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §146 C3
Rechtssatz: Ein dem Tatbild des Betrugs entsprechender Erfolg im Inland tritt bei Vorlage gefälschter (Inlandsschecks) bei ausländischen Banken auch zufolge Schadensüberwälzung auf inländische Bankinstitute ein, mag auch der Betrug schon mit dem Eintritt des Vermögensschadens bei der ausländischen Bank vollendet gewesen sein. Hiebei braucht das inländische Bankinstitut zu einer Ersatzleistung rechtlich ni... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Der Eintritt eines dem Tatbild entsprechenden Erfolgs in Österreich muß vom Tätervorsatz nicht umfaßt sein. Insoweit stellt die inländische Gerichtsbarkeit eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar. Entscheidungstexte 12 Os 11/81 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 12 Os 11/81 Veröff: SSt 52/13 13 O... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67
Rechtssatz: Rechtshilfeerlaß in Strafsachen. Das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit ist von einer allfälligen Gewährung oder Verweigerung (§ 412 StPO) einer Rechtshilfe unabhängig. Entscheidungstexte 13 Os 78/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 13 Os 78/79 Veröff: EvBl 1980/8 S 17 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §65StGB §67
Rechtssatz: Auch die (neben den im Inland) im Ausland gesetzten Handlungsweisen eines fortgesetzten Delikts unterliegen originär und nicht bloß stellvertretend (§ 65 StGB) der inländischen Gerichtsbarkeit. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: SSt 49/66 = EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glo... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §62StGB §67
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt ist auch dann eine Inlandstat, wenn sich die deliktische Handlungsweise nicht (nur) auf das Inland beschränkt, sondern auch auf das Ausland übergegriffen hat. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glosse von Liebscher) =... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Eine Inlandstat liegt vor, wenn einer der Orte die für den Begehungsort geltenden Voraussetzungen des § 67 Abs 2 StGB erfüllt. Treffen die Voraussetzungen des § 67 Abs 2 StGB sowohl auf inländische als auch auf ausländische Orte zu, so kommt § 65 StGB nicht zur Anwendung; für die allenfalls im Ausland erlittene Strafe gilt § 66 StGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in Innsbruck und anderen Orten Österreichs eine verfälschte öffentliche Urkunde, und zwar den Führerschein Nr. VA-2047/63, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Linz am 19.Juli 1963 für ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juli 1950 geborene Angestellte Helmut A und der am 9. Dezember 1949 geborene kaufmännische Angestellte Johann B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 (B durch einen offenkundigen Schreibfehler (vgl. S. 485) irrig: Z. 2), Abs 2 (unnötig zitiert) und Abs 3 StGB , B darüber hinaus auch noch des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG. als Beteiligter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt;... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde der am l8.3.l928 geborene Werner A der Vergehen nach dem § 48 KreditwesenG und des schweren Betruges nach den § l46, l47 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.l.l976 in Klagenfurt I./ dadurch, daß er in seiner dem von ihm an die Kärntner Landes-Hypothekenbank gerichteten Kreditantrag angeschlossenen Selbstauskunft erklärte, keine Schu... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2StGB §62
Rechtssatz: Die primäre Androhung einer Geldstrafe stellt den für den Günstigkeitsvergleich entscheidenden Vorteil dar. Entscheidungstexte 11 Os 31/75 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 11 Os 31/75 Veröff: EvBl 1975/269 S 612 = JBl 1975,609 9 Os 71/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 9 Os 71/75 Beisatz: § 12... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67
Rechtssatz: Eine Flugzeugentführung ist eine einheitliche Tat; wenn sich auch nur eine Phase hievon auf oder über österreichischem Staatsgebiet abspielt, ist die Tat in Österreich begangen. Entscheidungstexte 13 Os 29/72 Entscheidungstext OGH 17.05.1972 13 Os 29/72 Veröff: EvBl 1972/354 S 666 = JBl 1972,623 = RZ 1972,182 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art3 Abs1B-VG Art9StGB §62StGB §63
Rechtssatz: Österreich übt nach den anerkannten Regeln des Völkerrechtes absolute Souveränität im Luftraum über dem Bundesgebiet aus (vgl Verdross, Völkerrecht 5.Auflage, 273 f). Entscheidungstexte 13 Os 29/72 Entscheidungstext OGH 17.05.1972 13 Os 29/72 Veröff: EvBl 1972/354 S 666 = JBl 1972,623 (zustimmend Liebscher) = SSt 43/20... mehr lesen...
Norm: StGB §62
Rechtssatz: Für die Verfolgung eines Ausländers im Inland reicht es aus, wenn auch nur eine Phase der Tat im Inland verübt wurde. Entscheidungstexte 10 Os 278/71 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 10 Os 278/71 Veröff: EvBl 1972/278 S 528 = teilweise JBl 1972,580 = RZ 1972,164 13 Os 29/72 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: StGB §62
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 37 StG (nunmehr § 62 StGB) sind gegeben, wenn ein Ausländer ein Verbrechen im Ausland einleitete und dann im Inland vollbrachte. Entscheidungstexte 10 Os 278/71 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 10 Os 278/71 Veröff: EvBl 1972/278 S 528 = teilweise JBl 1972,580 = RZ 1972,164 13 Os 2... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Ein Ausländer, der ein im Inland begonnenes Verbrechen im Ausland vollendet, unterliegt der inländischen Gerichtsbarkeit auch dann, wenn es an den Voraussetzungen der §§ 39 und 40 StG (nunmehr §§ 64, 65 StGB) fehlt. Entscheidungstexte 10 Os 278/71 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 10 Os 278/71 Veröff: EvBl 1972/278 S 528 = teilweise JBl... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §66
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wird von der Judikatur extensiv ausgelegt und auch in jenem Falle analog angewendet, in dem ein Ausländer, der nach dem Personalitätsprinzip in seinem Heimatstaate für eine in Österreich verübte Straftat bereits bestraft worden ist, nunmehr gemäß der dem Territorialprinzip folgenden Bestimmung des § 37 StG (nunmehr § 62 StGB) diese Tat vor einem inländische... mehr lesen...
Norm: StGB §62
Rechtssatz: Das an den ausländischen Staat gerichtete Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung hat nicht die Aufgabe des inländischen Strafanspruches zur Folge. Das inländische Strafverfahren wird daher weder durch eine Verfahrenseinstellung im Ausland noch durch eine im Ausland angewendete Amnestie berührt. Entscheidungstexte 5 Os 1168/53 Entscheidungstext OGH 19.02.1... mehr lesen...
