Norm: StGB §107StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB ist kein Erfolgesdelikt. Daher liegt keine Begehung im Inland im Sinn des § 62 StGB vor, wenn dieses Vergehen vom Ausland aus gegen ein in Österreich aufhältiges Opfer begangen wird. Entscheidungstexte 6 BS 280/20g Entscheidungstext OLG Innsbruck 16.12.2020 6 BS 280/20g ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §64StGB §65StPO §281 Abs1 Z9 lita, StPO §311StPO §313StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z11 litaStPO §345 Abs1 Z11 litb
Rechtssatz: Das Vorliegen der - von Unrecht und Schuld unabhängigen - inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der ? durch deren allfälliges Fehlen eingeschränkten - Strafbarkeit. Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit sind nur dann im (Schöffen-)Urteil zu treffen oder im Verfahren vor... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2VG §3g
Rechtssatz: Das Verbrechen nach § 3g VG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert. Da die abstrakte Gefahr keinen Erfolg iSd § 67 Abs 2 StGB darstellt, ist insoweit ? auch bei sogenannten Internetdelikten ? der Handlungsort der einzig mögliche Anknüpfungspunkt für die allfällige Bejahung eines inländischen Tatorts. Entscheidungstexte 13 Os 105/18t ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ionut I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) „zwischen Februar und 3. April 2008 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Subohi Rashid Akhtar A***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster Fall FrG 1997 idF (richtig:) BGBl I 2002/134, der teilweise im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2, Abs 4 erster Fall und Abs 5 erster Fall FPG, § 15 StGB sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder ve... mehr lesen...
Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt, dass er es als ehemaliger Geschäftsführer der Ing. F***** KEG unterlassen habe, für das Jahr 2000 Steuererklärungen einzureichen, in denen der Gewinn aus dem Wechsel der Gewinnermittlu... mehr lesen...
Norm: MedienG §50StGB §62StPO §486 Abs1BG über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof §5 Abs5
Rechtssatz: Steht ein materiellrechtlicher Sanktionsanknüpfungspunkt des österreichischen Rechtes in Geltung, gibt das Strafverfahrensrecht österreichischen Strafgerichten keine rechtliche Möglichkeit, die Entscheidung darüber unter Berufung auf die örtliche Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes abzulehnen (§486 Abs1 StPO; vg... mehr lesen...
Gründe: Der Antragsteller Dr. Jörg H***** sah sich durch den Inhalt einer auf Seite 3 unter der Überschrift "Ein Wintermärchen" in der Nr. 2/1999 des periodischen Druckwerkes "Powerplay" veröffentlichten Kolumne mit "Drogenszene, Bandenkriminalität, Kindesentführung und Kindesmissbrauch" in Verbindung gebracht und trug unter Berufung auf die solcherart geschehene Herstellung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede und der Beschimpfung auf eine Entschädigung für die erlittene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der niederländische Staatsangehörige Johan Hendrikus M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1998 "in Schwechat" den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fache der Grenzmenge ausmachte, nämlich 13.014,75 Gramm Kokain (mit einer Reinsubstanz von 10.670 [+/- 312] Gramm), nach Österreich eingeführt hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nied... mehr lesen...
Norm: StGB §62
Rechtssatz: Zufolge Art 4 Abs 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl Nr 472/1976, fällt das Vorweisen eines verfälschten Passes gegenüber einem österreichischen Zollwachbeamten auf der Eisenbahnstrecke zwischen Fortezza/Franzensfeste und dem Brenner unter die österreichische Strafgeric... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den irakischen Staatsangehörigen Ibrahim N***** am 7.Mai 1997 Strafantrag wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, weil er am 23.April 1997 am Grenzübergang Brenner den durch Lichtbilderaustausch verfälschten schwedischen Reisepaß des Hani Ebn Nasser S*****, Nr. 43551428, sohin eine ausländische (zu ergänzen: öffentliche) Urkunde, die inländischen öffentlichen Urkunden durch Gesetz g... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §278 Abs1SGG §14 Abs2
Rechtssatz: Da die Bandenbildung durch die in der Folge von den Bandenmitgliedern tatsächlich verübten strafbaren Handlungen nicht verdrängt wird, somit echte Realkonkurrenz vorliegt, wäre es systemwidrig, den Inlandsbezug der rechtlich selbständigen Folgedelikte zusätzlich auch auf die im Ausland bereits vollendete Bandenbildung umzulegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §278a
Rechtssatz: Erfolgt die Beteiligung an der kriminellen Organisation als Mitglied in Österreich, so ist ein inländischer Tatort gegeben; dies auch dann, wenn die kriminelle Organisation auf die Begehung der vom § 278 a Abs 1 StGB umfaßten strafbaren Handlungen im Ausland gerichtet ist. Die inländische Gerichtsbarkeit ist daher in diesem Fall gemäß § 62 StGB gegeben (vgl 12 Os 36/94). Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §278a
Rechtssatz: Ein inländischer Tatort ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 67 Abs 2 StGB bei einem Dauerdelikt schon dann gegeben, wenn auch nur eine seiner Phasen sich im Inland abgespielt hat, im Fall des § 278 a Abs 1 StGB in der zweiten Begehungsform sohin, wenn die Zugehörigkeit des Mitglieds zur kriminellen Organisation im Inland nach außen in Erscheinung getreten ist (wobei die Manifestation der Mi... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §62
Rechtssatz: Der Umstand, daß wegen verschiedener Gesetzeslage oder auch nur wegen unterschiedlicher Strafzumessungspraxis bei gleichartigen Taten in verschiedenen Staaten unterschiedliche Sanktionen verhängt werden, kann sich bei grenzüberschreitender Kriminalität gelegentlich günstig für einen Täter auswirken, wenn er nämlich im Tatortstaat milder behandelt wird als in seinem Heimatstaat; ebenso unterwirft er sich aber d... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §136
Rechtssatz: Das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB ist ein Dauerdelikt; trotz Beginn des unbefugten Gebrauchs im Ausland begründet ein auch im Inland gelegener Tatort die Zuständigkeit der österreichischen Strafgerichte (§ 62 StGB). Entscheidungstexte 14 Os 63/93 Entscheidungstext OGH 08.04.1993 14 Os 63/93 Veröff... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §64 Abs1StGB §64 ABs2StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Für die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, der die uneingeschränkte Geltung des Territorialitätsprinzips normiert und demzufolge die österreichischen Strafgesetze für alle Straftaten gelten, die im Inland von wem immer an wem immer be... mehr lesen...
Gründe: Der ***** geborene österreichische Staatsbürger Philipp W***** wurde (A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SuchtgiftG und (B/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er von Ende 1989 bis Februar 1991 in Amsterdam, Alzey, Nürnberg, Dortmund, Heidelberg, Wien, Krems an der Donau, Zöbing und an anderen Orten in den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und Österreich vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider A/ Suchtg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Rosario V***** (zu A.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, (zu B.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie (zu C.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie am 23.Juni 1990 in Wien (A.) den bestehenden Vorschriften zuwider 3.998 Gramm Kokain, also ein Suchtgift, dessen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 57. Lebensjahr stehende österreichische Staatsbürger Eugen H***-S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs sowie von Düsseldorf/Bundesrepublik Deutschland aus in der Zeit vom 14. Dezember 1962 bis zum 31.Mai 1985 gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die brasilianische Staatsangehörige Mag. Ana (im erstgerichtlichen Urteil unrichtig: Anna) Maria G*** C*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG sowie des Vergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie am 16.Februar 1988 I. den bestehenden Vorschriften zuwider dadurch, daß sie 2,88 kg Cocain (im Luftweg) von Brasilien über die Schweiz nach Salzburg brachte, ein Suchtgift in einer g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Walter Ferdinand R*** überdies zu Punkt II./1./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF und zu Punkt II./2./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG nF schuldig erkannt. Nach dem Inhalt diese... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger (jedoch noch nicht vollstreckter) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schwaz vom 9.April 1987, GZ U 180/87-5, wurde dem niederländischen Staatsangehörigen Gerrit YFF angelastet, in der Zeit zwischen November 1986 und Anfang März 1987 in De Bilt (Niederlande) Maarten Cornelis YFF durch die Aufforderung, die diesem bereits in Holland gestohlene Jacke bei seinem Urlaub als in Österreich gestohlen anzuzeigen, dazu bestimmt zu haben, einem (zur Entgegennahme... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §146 C3
Rechtssatz: Tatort beim Betrug ist nach § 67 Abs 2 StGB auch jener Ort, an welchem es zum effektiven Verlust an Vermögenssubstanz kommt, den ein Dritter als spezifische Folge des deliktischen Geschehens erleidet. Im Fall der Verwendung einer österreichischen Kreditkarte oder Scheckkarte im Ausland trifft der Schaden nicht den Getäuschten, sondern unmittelbar jene inländische (Kreditkartenfirma) Firma und ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2
Rechtssatz: Eine Inlandstat begeht auch, wer im Ausland eine Tat vorsätzlich veranlaßt oder fördernd unterstützt, deren Erfolg in Österreich eintritt oder nach den Vorstellungen der Täter in Österreich eintreten soll. Entscheidungstexte 14 Os 122/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 Os 122/87 Veröff: JBl 1988,659 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (A I und II), Franz S*** auch als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (B 1) und überdies auch des Vergehens nach dem § 45 Abs. 1 lit. b WeinG aF (B 2) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
