Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Dezember 1957 geborene Angeklagte Anton A des in insgesamt 6 Angriffen - einige Male als Beteiligter im Sinn der dritten Alternative des § 12 StGB - begangenen, teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG und § 15 StGB und des in vier Fällen verübten Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte über ihn hiefür nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (in Verbindung mit §... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Das Erfordernis einer bestimmten Mindestdauer der Vorhaft bedeutet nur, daß Anhaltungen, die diese Mindestdauer erreichen oder übersteigen, jedenfalls bei sonstiger Nichtigkeit des Urteils auf die Strafe angerechnet werden müssen, verbietet es aber umgekehrt nicht, auch eine kürzere Anhaltung gemäß der zitierten Gesetzesstelle anzurechnen, mag diese Anrechnung auch nicht zwingend geboten sein. Ents... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.September 1935 geborene (derzeit zu 8 c E Vr 4844/79 des Landesgerichts für Strafsachen Wien in Strafhaft befindliche) Günther A wurde am 2.November 1978 von der gegen ihn im Verfahren 8 c E Vr 7512/78 des Landesgerichts für Strafsachen Wien erhobenen Anklage (wegen §§ 107 Abs. 1 und 83 Abs. 1 StGB.) gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen (Protokolls- und Urteilsvermerk ON. 15). Er hatte sich in diesem Verfahren vom 13.September 1978, 14,45 Uhr, bis 2.November 1... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 a Vr 3567/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und 23 Bs 2082/78 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Tankwart Karl Alfred A wurde am 26. März 1978, 4 Uhr, wegen Verdachtes des 'Autodiebstahls' von einem Polizeibeamten festgenommen und dem Koat. Wien 2 überstellt, wo er um 11 Uhr 15, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft, daß sie keinen Haftantrag stelle, auf freien Fuß gesetzt wurde. Das Landesgeric... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 24. Oktober 1979, GZ. 22 Vr 2294/79-11, wurden der am 24. Juli 1953 geborene Landwirt Peter A und dessen Bruder Josef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der vom Angeklagten Peter A gegen dieses Urteil erhobenen Berufung punkto Strafausmaß wurde vom Oberlandesgerich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 10.Jänner 1949 geborene beschäftigungslose Ewald A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB., der am 19.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Johann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. September 1949 geborene Drogist Gerrit A wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 1940 geborene Kaufmann Harald A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB, der fahrlässigen Krida nach § 486 Abs. 1 StG und nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 (223 Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § ... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Keine Anrechnung der gemäß § 5 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz verhängten Schubhaft. Entscheidungstexte 13 Os 152/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 152/79 Veröff: EvBl 1980/94 S 301 10 Os 156/79 Entscheidungstext OGH 02.09.1980 10 Os 156/79 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs4StGB §38StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO ist zwar bei der Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft nur ein Verstoß gegen § 38 StGB ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht. Diese Nichtigkeitsfolge muß aber im gerichtlichen Finanzstrafverfahren sinngemäß auch für einen - sonst sanktionslosen - Verstoß gegen die dem § 38 Abs 1 StGB im Allgemeinen Teil des (materiellen) Finanzstrafrechts entspreche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Mai 1929 geborene Landmaschinenmechanikermeister Giovanni (auch Johann bzw. Hans) A - ein italienischer Staatsangehöriger aus Eppan (Südtirol) - des Verbrechens der versuchten Verleitung (richtig: Bestimmung) zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 und 302 Abs. 1 StGB. sowie des Finanzvergehens des teils vollendeten und teils versuchten (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG. schuldig er... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §429 Abs6
Rechtssatz: In einem Urteil, das die Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB anordnet, ist Ausspruch über die Anrechnung einer Haft gemäß § 38 StGB nicht aufzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 59/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 59/79 Veröff: EvBl 1980/82 S 248 12 Os 80/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1.) am 23. August 1975 den seinerzeitigen Leiter der Sonderanstalt Mittersteig Dr. Otto B durch die gegenübe... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Im zweiten Rechtsgang ist die schon im ersten Rechtsgang angerechnete (und von der Aufhebung miterfaßte) Vorhaft erneut voll anzurechnen. Entscheidungstexte 10 Os 121/79 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 10 Os 121/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091218 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. 2. des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und 3. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (erster Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er in Wien zu 1.): ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Mai 1925 geborene Pensionist Emil A (Geburtsname: B) im zweiten Rechtsgang (abermals) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 13. Oktober 1977 in Wien durch Abgabe mehrerer gezielter Pistolenschüsse auf Aleksander C und Erich D versuchte, den Genannten absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen. Er wurde hiefür sowie für das ihm nach ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §38StGB §43
Rechtssatz: Die Tatsache der erlittenen U-Haft ist im Rahmen des § 43 StGB, nicht aber des § 32 StGB zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Os 125/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 9 Os 125/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090852 Dokumentnumme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 19. August 1978 in Wien ihren Ehegatten Johann A mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist, und zwar durch zwei Stiche mit einem ca. 30 cm langen Messer in den Unterleib, am Körper verletzte. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Dezember 1955 geborene, zuletzt als Kraftwagenlenker tätig gewesene Manfred A wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht am 7. März 1979, GZ 5 c Vr 10311/78-48, des am 29. April 1974 begangenen Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB und unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die Urteile de... mehr lesen...
Norm: StGB §38
Rechtssatz: Eine Vorhaft aus einem anderen Verfahren, welches mit dem vorliegenden nicht verbunden werden konnte (§ 56 StPO), kann auch dann nicht angerechnet werden, wenn diese Vorhaft in einem Verfahren, auf welches gemäß § 31 StGB Bedacht zu nehmen war, anrechenbar war. Entscheidungstexte 11 Os 70/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 70/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Mai 1923 geborene Bautechniker Otto B und der am 1. Februar 1929 geborene Blumenhändler Reinhold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt der Schuldsprüche haben die Angeklagten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung fal... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §400
Rechtssatz: Die "Zwischenhaft" gemäß § 400 StPO ist "Vorhaft" gemäß § 38 StGB, weshalb diese Gesetzbestimmung auch auf die "Zwischenhaft" uneingeschränkt Anwendung findet. Entscheidungstexte 12 Os 49/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 12 Os 49/79 Veröff: EvBl 1980/53 S 184 = RZ 1979/80 S 256 European C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michaela A und Walter B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (richtig: 1), Abs 2 SuchtgiftG., Michaela A auch des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und Michaela A nach § 28 StGB und § 6 Abs 1 SuchtgiftG. unter Anwendung des § 41 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Hinsichtlich des Angeklagten Walter B nahm das Gerich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8. März 1959 geborene Hausfrau Silvia A und ihr Gatte, der am 29. Jänner 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Rudolf, zu Punkt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 3 StGB, Rudolf A (allein) überdies zu Punkt B I und II des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 ... mehr lesen...
Gründe: I. die am 10. Oktober 1944 geborene Serviererin Hildegard A wurde vom Jugendgerichtshof Wien wie folgt verurteilt: 1) Am 17. Dezember 1969 (rechtskräftig seit 22. Dezember 1969) wegen Übertretung nach § 1 Abs 1 USchG zu drei Wochen strengen Arrestes, bedingt auf drei Jahre (GZ 7 U 653/69-5); 2) am 29. Juli 1970 (rechtskräftig am selben Tag) gleichfalls wegen Übertretung nach § 1 Abs 1 USchG zu drei Wochen strengen Arrestes (unbedingt) (GZ 7 U 304/70-14); 3) am 31. Jänn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Mai 1947 geborene Kaufmann Leopold A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt dem Angeklagten zur Last, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, sohin durch Täuschung über Tatsachen, in insgesamt 8 Fällen Personen zu Handlungen verleitet zu h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. Mai 1976, GZ 15 Vr 22/74-72, wurde der am 5. Februar 1937 geborene österreichische Staatsbürger Franz A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte Franz A in Wels, Kassel und an anderen Orten seine Unterhaltspflicht gegenüber den nachangeführten Unterhaltsberechtigten in ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §38StGB §40
Rechtssatz: Auch wenn bei einem Schuldspruch mit Rücksicht auf die Anwendung der Bestimmungen der §§ 31 und 40 StGB keine Zusatzstrafe verhängt wird, ist die erlittene Vorhaft gemäß § 38 StGB anzurechnen. Entscheidungstexte 11 Os 6/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 11 Os 6/79 Veröff: SSt 50/15 = EvBl 1979/177 S 464 ... mehr lesen...
Gründe: I./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 1954 geborene Vertreter Peter A des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 9 Abs 2 SuchtgiftG zu einer gemäß dem § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, weil er in Wien im März 1977 Opiumtinkt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A 1.) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB und 2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.November 1977 in Lemsitz (bei St. Stefan ob Stainz, Steiermark) die Brigitte B zu 1.): mit Gewalt und gefährlicher Drohung, indem er sie auf ein Bett warf, ihr den Rock gewaltsam herunterzog, ihre Hände festhielt, mit seinen Füßen ihre Beine... mehr lesen...
