1 Der Revisionswerber, ein (der tschetschenischen Volksgruppe zugehöriger) Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Herbst 2005 mit seiner Familie nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. September 2006 wurde ihm gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und unter einem gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: EURallgFlKonv Art28 Z1FrPolG 2005 §88 Abs4FrPolG 2005 §89FrPolG 2005 §90FrPolG 2005 §91FrPolG 2005 §92FrPolG 2005 §92 Abs1aFrPolG 2005 §93FrPolG 2005 §94 Abs1FrPolG 2005 §94 Abs5PaßG 1992 §14 Abs1 Z5 StGB §278 StGB §278a StGB §278b VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwRallg32011L0095 S... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird auf das Erkenntnis VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0112, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2019 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Dem lag zugrunde, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines polnischen Staatsangehörigen, gegen ein gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG verhängtes un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs3 Z2MRK Art8 Abs2StGB §278aStGB §278bVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: War im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung des Fremden der Tatbestand des § 67 Abs. 3 Z 2 FrPolG 2005 erfüllt, was den - aufgrund des mehr als zehnjährigen rech... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21. September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Juni 2011 des (damals zuständigen) Bundesasylamts wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St. Pölten vom 20. Nov... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53MRK Art8StGB §278aStGB §278b Abs2
Rechtssatz: Bei besonders schweren Verbrechen steht einem Einreiseverbot selbst eine vollkommene soziale Integration im Inland nicht entgegen (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/19/0186, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022... mehr lesen...
1 Der 1996 geborene Revisionsweber, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2003 zu seiner bereits in Österreich lebenden Mutter nach Wien und hielt sich seitdem durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. April 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB und des Verbrechens der terroristischen Vereini... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, wurde am 6. Juni 2001 in Österreich geboren und ist hier aufgewachsen. Im Oktober 2001 wurde ihm eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt, die nunmehr als „Daueraufenthalt-EU“ gilt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Oktober 2018 wurde er wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB, des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs3 Z2MRK Art8 Abs2StGB §278aStGB §278bVwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Lebt ein Fremder seit seinem achten Lebensjahr im Bundesgebiet, hat dieser eine österr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z6FrPolG 2005 §53 Abs3 Z9StGB §278aStGB §278b Abs2StGB §282a Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dass die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit erst kurz war schließt nicht aus, dass unter bes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde 1979 in Österreich geboren. Er verfügte durchgehend über Aufenthaltstitel; zuletzt wurde ihm am 30. Jänner 2017 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ ausgestellt. Nach dem Besuch der Schule absolvierte der Revisionswerber eine Lehre als Koch und als Restaurantfachmann sowie Module zur Erlangung des Unternehmensführerscheins. Er war in Österreich bis Mitte Dezember 2011 beschäftigt und bezog danach von Oktober ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs3 Z6FrPolG 2005 §53 Abs5MRK Art6StGB §278aStGB §278bStGB §278cStGB §278dStGB §278d Abs2StGB §73
Rechtssatz: Die Annahme einer für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in gleicher Weise maßgeblichen (gegenwärtigen, hinreichend) schwerw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe von Geburt an in Österreich und verfüge über einen unbefristeten Aufenthaltstit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, wurde 1969 in Al Najaf geboren, ist arabischer Abstammung und seinen Angaben zufolge schiitischen Glaubens. Er reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte anschließend einen Asylantrag. Beim Bundesasylamt gab er dazu in seiner Vernehmung am 2. September 1996 an, er habe den Irak bereits Anfang 1975 (im Alter von fünf Jahren) mit seiner Familie verlassen, als sein Vater in Kuwait eine Arbeitsstelle erhalten habe. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1997 §105 Abs2;StGB §278a;
Rechtssatz: Bei der konkreten Gefahr für die "nationale Sicherheit" iSd § 13 Abs. 2 erster Fall AsylG 1997 bzw. des Art. 33 Abs. 2 erster Fall FlKonv muss es sich um Umstände handeln, die den Bestand des Staates gefährden (Hinweis E 10. Oktober 1996, 95/... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1997 §105 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §12 Abs3;StGB §15;StGB §278a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0494 E 3. Dezember 2002 RS 1(Hier: Delikte - (wiederholte) gewerbsmäßige Schlepperei mit einer Strafdrohung bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (§ 105 Abs. 2 FrG 19... mehr lesen...
I. 1.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. August 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der russischen Förderation mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, vom 14. Juni (richtig offenbar: 25. Oktober) 2004 auf Ausstellung eines Konventionsreisedokumentes gemäß § 83 Abs. 1 und 5 iVm § 81 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Dem... mehr lesen...
I. 1.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. August 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der russischen Förderation mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, vom 14. Juni (richtig offenbar: 25. Oktober) 2004 auf Ausstellung eines Konventionsreisedokumentes gemäß § 83 Abs. 1 und 5 iVm § 81 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Dem... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;FrG 1997 §104 Abs3;FrG 1997 §81 Abs1 Z4;FrG 1997 §83 Abs1;StGB §278a Z1;StGB §70;
Rechtssatz: In Anbetracht der Verurteilung wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 104 Abs 1 und 3 FrG 1997 sowie der Beteiligung als Mitglied an einer kriminellen Organisation nach § 278a Z 1 StGB liegt dem Fremden zur Last, gewerbsmäßig - das heiß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;FrG 1997 §104 Abs3;FrG 1997 §81 Abs1 Z4;FrG 1997 §83 Abs1;StGB §278a Z1;StGB §70;
Rechtssatz: In Anbetracht der Verurteilung wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 104 Abs 1 und 3 FrG 1997 sowie der Beteiligung als Mitglied an einer kriminellen Organisation nach § 278a Z 1 StGB liegt dem Fremden zur Last, gewerbsmäßig - das heiß... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. März 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 5 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde (Bezirkshauptmannschaft Schärding) habe (in ihrem Bescheid vom 20. August 2004) folgende... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
