Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. 3. 1981, 2 A 76/81-6, wurde die von Gertraude A auf Grund des erblasserischen Testamentes vom 8. 1. 1981 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, ihr Erbrecht auf Grund der unbedenklichen Angaben in der Todfallsaufnahme und des Testamentes vom 8. 1. 1981 für ausgewiesen erachtet und ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Am 21. 4. 1981 wurde vom Erstgericht die vom erblasserischen Witwer F... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223
Rechtssatz: Anonyme Erklärungen sind - mangels Erkennbarkeit des Ausstellers - keine Urkunden, wohl aber Schreiben mit fingierten Unterschriften. Entscheidungstexte 13 Os 62/84 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 13 Os 62/84 Veröff: SSt 55/31 = JBl 1985,118 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines 125... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1926 geborene frühere Dekanatsdirektor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Mag. Gustav A, im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und in Verbindung mit dem aus dem ersten Rechtsgang unberührt gebliebenen Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. (13 Os 130/82-14) unter Anwendung des § 28 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der am 21.Mai 1944 geborene Kaufmann Rainer Andreas Rudolf A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 und 15 StGB., teils als Gehilfe nach § 12 StGB., und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB. sowie der am 3.September 1958 geborene Student Hamid Reza B des Vergehens des versuchten schweren Betrugs gemäß §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Unter... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: Verfälscht im Sinn des § 223 StGB wird eine echte Urkunde, wenn der Täter ihren gedanklichen Inhalt unbefugt abändert und zugleich den Anschein erweckt, als stamme der jetzige Inhalt vom Aussteller. Maßgebend für die Verfälschung einer Urkunde ist daher im Regelfall die vorsätzliche Änderung des gedanklichen Inhalts und die Verschleierung der Identität des Ausstellers durch die Inanspruchnahme des Ausstelleranscheins... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten 2 a E Vr 3640/80 des Landesgerichts für Strafsachen Wien und 27 Bs 378/80 des Oberlandesgerichts Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17.Jänner 1980 wies sich Helene A in Klosterneuburg bei Überprüfung ihrer Personalien gegenüber dem Gendarmerierevierinspektor B mit ihrem am 3.Mai 1978 von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung ausgestellten Reisepaß Nr. L 0641201 aus. Dabei schöpfte der Beamte Verdacht, daß sie das ursprünglich im Reisepaß befindl... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die - vom Vorsatz des Täters erfaßte - Erweckung des Ausstelleranscheins objektiv möglich ist, sind die (strengen) Regeln des § 15 Abs 3 StGB sinngemäß anzuwenden (vgl dazu EvBl 1978/200). Entscheidungstexte 13 Os 144/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 13 Os 144/82 Veröff: SSt 53/79 = EvBl 1983/112 S 406 = ZVR 1983/86 S 12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, begangen als Beteiligter nach § 12 StGB, und der am 19.September 1945 geborene Stabswachtmeister Helmut B von der Anklage, die Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt als Beteiligter nach §§ 12, 311 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB begangen zu haben,... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: Das Verfälschen einer Urkunde im Sinn des § 223 StGB erschöpft sich (objektiv) in einer nachträglichen Veränderung ihres gedanklichen Inhalts, wobei der Anschein erweckt wird, als stamme der geänderte Inhalt vom Aussteller der Urkunde oder die Urkunde von einem anderen Aussteller. Entscheidungstexte 9 Os 88/82 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §223
Rechtssatz: Eine falsche oder verfälschte Urkunde ist nur dann absolut zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache untauglich, wenn sie generell ungeeignet ist, Zwecken einer Beweiserhebung zu dienen. Entscheidungstexte 9 Os 88/82 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 9 Os 88/82 E... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 29.Juli 1926 geborenen, früheren Dekanatsdirektor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Mag. Gustav A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig. Darnach hat er (zu I) am 5.November 1979 das von ihm verfaßte Ansuchen eines fingierten Antragstellers namens 'Gustav X' bzw. 'Gustav C' um Bewilligung der dritten Wiederholung des staatswi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Juli 1964 geborene Mechanikerlehrling Christian A und der am 3.Oktober 1962 geborene Maurer Franz B von der wider sie erhobenen Anklage, am 21.Dezember 1981 - Erstgenannter sohin im jugendlichen Alter - in Wiener Neustadt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, die Kassierin des E Wiener Neustadt durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung einer falschen Urkunde, nämlich Vorspiege... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1StGB §223StGB §225
Rechtssatz: Wird ein Bezugsobjekt zu Beweiszwecken mit einer Schrift derart in Verbindung gesetzt, daß es ein wesentlicher (fest verbundener) Bestandteil des nunmehr den für die Annahme einer Urkunde (im strafrechtlichen Sinn) maßgeblichen Kriterien (rechtserhebliche Gedankenerklärung, deren schriftliche Verkörperung, Abgabe dieser schriftlich verkörperten Gedankenerklärung zu Beweiszwecken i... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ 3 d E Vr 8.953/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach einem Bericht der Zollwachabteilung Neuhaus am Inn wies sich der am 2. Oktober 1954 geborene Hilfsarbeiter Johann A am 13. Mai 1981 bei der Grenzkontrollstelle in Neuhaus am Inn mit einem von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten Reisepaß aus, in dem ua das Paßbild keinen Stempel aufwies. Dieses Bild zeigte allerdings den Ausweisinhaber (S 7), der erklä... mehr lesen...
Norm: StGB §223StGB §224
Rechtssatz: Wenn der Berechtigte einer öffentlichen Urkunde (hier: Reisepaß) das in dieser Urkunde von der Behörde eingeklebte Bild durch ein anderes, ihn erkennbar wiedergegebenes Bild austauscht, verfälscht er eine öffentliche Urkunde. OLG Wien vom 27.10.1980, 27 Bs 378/80; Veröff: ZVR 1982,143 (mit kritischer Anmerkung von Kienapfel) Entscheidungstexte 11 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Z. 1 StGB (C), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (D) und des Vergehens der versuchten Täusch... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: 1.) Eine falsche (unechte) Urkunde stellt auch derjenige her, der eine solche Schrift mit Zustimmung oder im Auftrag eines anderen mit dessen (also einem falschen) Namen unterschreibt (EvBl 1981/185, 13 Os 137/78). 2.) Selbst die Einwilligung jener Person, mit deren Namen eine Urkunde (von jemand anderem) unterschrieben wird, ändert (auch) an der Rechtswidrigkeit der Urkundenfälschung nichts, sofern es sich nicht u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Finanzbeamte Hartmut A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 5. Februar 1981 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Beamte des Finanzamtes Graz-Stadt durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung falscher Urkunden zu einer Handlung, die die Republi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Oktober 1940 geborene Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A von der wider ihn erhobenen Anklage, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 1980 bis Anfang Mai 1981 mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Vermögen zu schädigen, seine Befugnis als Kochstellenleiter der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht zu haben, indem er auf Nam... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: Der Vorsatz der rechtserheblichen Verwendung einer Urkunde wird im allgemeinen auch bei einem Täter, dem es letztlich auf das Auffallen der Verfälschung ankommt, zu bejahen sein. Entscheidungstexte 11 Os 120/82 Entscheidungstext OGH 22.09.1982 11 Os 120/82 Veröff: EvBl 1983/59 S 220 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §223
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt einer Urkundenfälschung wird durch den Unrechtsgehalt eines Vermögensdeliktes - vom Fall des § 147 Abs 1 Z 1 StGB abgesehen nicht miterfaßt, sodaß Konsumtion nicht anzunehmen ist, auch wenn die Fälschung zur Deckung des Vermögensdeliktes verübt wurde. Entscheidungstexte 11 Os 108/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 (Abs 1), Abs 2, erstem Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als der Bekleidungskammer der Sanitätsschule in Wien dienstzugeteilter Wirtschaftsunteroffizier der Stabskompanie, mithin als Beamter (und unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und überdies (einerseits) Karl B der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a), der versuchten Täuschung nach § 15, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 15.Dezember 1937 geborene Filialleiter Walter A (zu I) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 StGB sowie (zu III) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck (zu I) am 21.Mai 1980 in Gesellschaft des Mitangeklagten Kunibert Ernst B als Beteiligter im Kaufhaus C drei Uhren im Wert von 2.145 S gestohlen und (zu III) Ende März 1981 eine gefälschte Urkunde... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.November 1957 geborene Hilfsarbeiter Andreas A, der im Verfahren 9 a E Vr 435/78 des Kreisgerichts Wiener Neustadt wegen des Vergehens nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und - entgegen der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (LSK. 1980/155 = ZVR. 1981 Nr. 48 mit zustimmender Glosse von Kienapfel) - idealkonkurrierend auch wegen des Vergehens nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen a 130 S, im Uneinbringlichkeitsfa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Zum Punkt I) des Schuldspruches wird ihm angelastet, als Bürgermeister der Gemeinde Itter, Bezirk Kitzbühel, mithin als Beamter, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als Baube... mehr lesen...
Gründe: Mit dem nur von der Staatsanwaltschaft und bloß mit Berufung angefochtenen, sohin im Schuldspruch rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. November 1981, GZ 3 e Vr 6.919/ 81-23, wurde der am 3. August 1950 geborene Tischlergeselle Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), des Vergehens der Entziehung von Energie nach dem § 132... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander A und Harald B (A.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB sowie der Vergehen (B.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB, (C.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (D.) der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie B überdies (E.) des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darn... mehr lesen...
