Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1965 geborene (zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Student Gerhard A der Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juli 1982 (gegen 22,45 Uhr) im Ortsgebiet von Mistelbach als Lenker eines Kleinkraftrades auf der Franz Josef-Straße infolge Außerachtlassung der im Straßenverkehr gebotenen Vorsicht und Aufmerksamkeit den in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 48-jährige Finanzbeamte Andreas A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. August 1981 in Kufstein als Beamter des dortigen Finanzamtes mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf ordnungsgemäße Behandlung von im Vollstreckungsweg eingehobenen Geldern zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissent... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2StPO §290 Abs2 BStPO §477 Abs2
Rechtssatz: Auch die Höhe des Tagessatzes ist eine selbständige Strafkomponente und unterliegt dem Verschlimmerungsverbot. Entscheidungstexte 11 Os 106/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 11 Os 106/83 Veröff: EvBl 1984/109 S 406 = SSt 54/53 9 Os 67/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 27. November 1978, GZ U 646/77-36, wurde unter anderen der am 11. April 1939 geborene Tiefbaupolier Johann A wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 250 S (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt. Gegen dieses Urteil, welches die Staatsanwaltschaft nicht bekämpfte, erhob der Angeklagte A Berufung wegen N... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §19 Abs2
Rechtssatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessungskriterien des § 19 Abs 2 StGB ist jenes Urteil, mit dem die Strafe verhängt wird, und nicht etwa ein Zwischenurteil, das lediglich einen Schuldspruch enthält. Entscheidungstexte 13 Os 109/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 109/82 European... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 20.Juni 1980, GZ. 18 U 355/80-5, wurde der am 7.August 1963 geborene Kfz-Mechanikerlehrling Michael A nach einer in seiner und seiner Mutter Gegenwart durchgeführten Hauptverhandlung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der deshalb zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil wurde a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (gutg... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Oktober 1936 geborene Oberbaurat der Burgenländischen Landesregierung Dipl.Ing. Wilfried A wurde (zu 1) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (zu 1) im Frühjahr 1978 als Operationsleiter des mit Verordnung des Amts der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 16.September 1974 in der Katastralgem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Oktober 1941 geborene Bauunternehmer Ing. Gebhard A des Vergehens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme auf § 28 StGB und unter Anwendung des § 37 (Abs 1) StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 150 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt; die Höhe des Tagessatzes wurde mit 1.500 S bestimmt. Die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1942 geborene Immobilienverwalter Peter A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 15, 12 (zweitem Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18. Oktober 1979 in Wien mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem Recht auf Strafverfolgung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 StVO zu schädigen, versucht zu haben, den Poliz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil eines Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 16. Dezember 1980, GZ. 13 E Vr 1681/80-9, wurde Rudolf Wilhelm A wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen er sofort 'Berufung wegen Strafe' einlegte (S. 34). Jenes Rechtsmittel wies das Oberlandesgericht Linz mit dem im
Spruch: bezeichneten Beschluß in nichtöffentlicher Sitzung zurück (§§ 470 Z. 1, 489 Abs. 1 StPO.), weil der Angeklagte weder bei der ... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, wobei die Strafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil bekämpfte der Angeklagte mit Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1951 geborene Kaufmann Gerhard A und der am 30. Juni 1948 geborene Kaufmann Franz B im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens (richtig: Vergehens) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt; ihnen liegt zur Last, am 21. Juli 1977 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare (Mit)- Täter mit dem Vorsatz, den Gerhard A durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs1StGB §19 Abs2StPO §467 Abs2StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Für die Bezeichnung eines Beschwerdepunktes reicht im bezirksgerichtlichen Verfahren und demgemäß auch im Einzelrichterverfahren zufolge dem zur Anwendung kommenden § 467 Abs 2 StPO ua die bloße Erklärung aus, die Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe zu erheben, wie aus dem in der Vorschrift des § 467 Abs 2 (Satz 1) StPO enthaltenen - verweisenden - Zitat "§ 464"... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ. 6 e E Vr 548/74 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters des genannten Gerichtshofes erster Instanz vom 13. Dezember 1976 (ON 67 d. A) wurde der (damalige) Wirtschaftskonsulent und Unternehmensberater Dr. Karl A im ersten Rechtsgang der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB sowie der Erschleichung eines Amtes nach § 315 StGB schuldig erkannt; es wurde über ihn nach § 223 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. Oktober 1928 geborene, als Vertragsbedienstete im Kanzleidienst beim Bezirksgericht Floridsdorf tätige Hermine A (auch) im zweiten Rechtsgang des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7. Juli 1977 in Wien in der vorerwähnten Eigenschaft als Beamtin dadurch in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich ihres Amtes fiel, eine Tatsache fälschlich beurkundet hat, daß... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2StPO §409a
Rechtssatz: Bei Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs 2 StGB) ist ein - in Relation zur Geldstrafe - angemessen langer Beurteilungszeitraum zu berücksichtigen, der auch auf die Möglichkeit des Zahlungsaufschubs (§ 409 a StPO) Bedacht nimmt. Entscheidungstexte 13 Os 35/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 35/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Daß nicht nur die Angeklagte über eigenes Einkommen verfügt, sondern auch deren Gatte, der damit für die Kinder und die Angeklagte (= Gattin) sorgen kann, ist zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 11 Os 180/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 11 Os 180/78 9 Os 177/79 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hotelier Wilhelm A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - bedingt nachgesehenen - Geldstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen war der am 26. Mai 1960 geborene Markus B ab 19. Jänner 1977 im Hotel 'F' in Berwang, dessen Mitbesitzer der Angeklagte ist, als Abwäscher beschäftigt. Am 6. Februar 1977 gegen 3 Uhr früh ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Eine monatliche "Barentnahme" eines Selbständigen aus seinem Betrieb, die nicht von wirtschaftlichen Notwendigkeiten bestimmt und unter den wirtschaftlichen Möglichkeiten, ja sogar unter den Zinsen des Vermögens liegt, kann nicht Maßstab für die Höhe des Tagessatzes sein. Entscheidungstexte 13 Os 160/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 13 Os 160/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am l4. März l937 geborene Büromaschinenmechanikermeister Heinz A des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. September l976 die in seinen PKW zugestiegene Verena B durch gefährliche Drohung, nämlich die öußerung, es werde ihr etwas passieren, wenn sie nicht tue, was er wolle, wobei er die Hand zum Schlage erhoben habe, zur Unzucht, und zwar zum Reiben seines Geschlech... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Bei einkommenslosem und vermögenslosem Täter ist von dem potentiellen Einkommen (Verdienstmöglichkeiten) auszugehen. Entscheidungstexte 13 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 13 Os 151/77 Veröff: SSt 48/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090374 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Bemessung des Tagessatzes nach der über dem Arbeitseinkommen liegenden Leistungsfähigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 88/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 13 Os 88/77 13 Os 111/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 13 Os 111/77 Ähnlich; Beisatz: Leistungsfähigkeit bei einkommenslosem Täter. ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Für die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes lassen sich keine starren Regeln aufstellen. Veröff: MDR 1977,853 = JR 1978,162 (mit Anmerkung von Zipf) = BGHSt 27/56 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1977:RS0103779 Dokumentnummer JJR_19770628_AUSL000_005STR00030_7700000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Berücksichtigung der potentiellen Verdienstmöglichkeiten nach Alter, Gesundheitszustand und Vorbildung. Entscheidungstexte 12 Os 39/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 12 Os 39/77 9 Os 146/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 9 Os 146/80 nur: Berücksichtigung der potentiellen Verdienstmö... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Bei einem (angeblich defizitär wirtschaftenden) Selbständigen ist das (hypothetische) Einkommen, das er mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten als Unselbständiger jedenfalls erzielen könnte, zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 13 Os 32/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1977 13 Os 32/77 12 Os 134/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Da § 19 StGB auf die wirtschaftliche Leistungskraft des Verurteilten abstellt, sind bei Bemessung der Tagessatzhöhe nicht nur das Grundgehalt, sondern auch alle Zulagen heranzuziehen, uzw insbesondere dann, wenn sie nicht etwa für den Unterhalt anderer Personen, sondern für die besondere Tätigkeit des Angeklagten oder für Belastungen des Einkommens, die er im Normalfall selbst zu tragen hat (Sozialversicherung; E... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Die Geldstrafe soll nicht konfiskatorisch sein. Daher soll der Besitz eines Gartens oder Einfamilienhauses, aber auch die wirtschaftliche Grundlage eines Betriebes durch die Geldstrafe nicht gefährdet werden. Jener Vermögensbesitz jedoch, der zur wirtschaftlichen Disposition frei ist bzw nach seiner Funktion und Bestimmung im Einzelfall als Einkommensquelle herangezogen werden kann (Zinsen, Dividenden, Mieten und... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2StPO §295
Rechtssatz: Für die Überprüfung und allfällige Abänderung der Höhe des Tagessatzes durch das Rechtsmittelgericht auf Grund einer Strafberufung ist von den im § 19 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz auszugehen. Entscheidungstexte 11 Os 6/77 Entscheidungstext OGH 12.02.1977 11 Os 6/77 ... mehr lesen...
