Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Die Höhe des der Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes zugrunde zu legenden (Netto-)Einkommens ist eine Tatfrage. Unter den (eigenständigen) strafrechtlichen Einkommensbegriff fallen alle Einkünfte des Täters unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur. Entscheidungstexte 11 Os 66/19v Entscheidungstext OGH 28.05.2019 11 Os 66/19v Beisatz: Hier... mehr lesen...
G R Ü N D E : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.10.1984 geborene ***** des Vergehens nach § 58 Abs 1 ZDG schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle in Anwendung des § 37 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à € 3,--, im Uneinbringlichkeitsfall zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe sowie gemäß § 389 (Abs 1) StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt . Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO von einem Widerruf der de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach § 84 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 37 (zu ergänzen: Abs 1) StGB und „unter Bedachtnahme auf § 36 StGB" zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 2 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit zu sechzig Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 8. Mai 2006 (ON 25) wurde Murat C***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Mit Urteil vom 13. Oktober 2006 (ON 33) gab das Landesgericht Innsbruck der dagegen erhobenen Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit teilweise Folge, hob die erstgerichtliche Entscheidung im Schuldspruch wegen des Vergehens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, infolge Zurückweisung von Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Karl P*****, Johann S*****, Elfriede L*****, Karl St*****, Walter Me***** und Alfred Z***** (jeweils zur Gänze) sowie der Angeklagten Silvia P*****-J***** und Helmut Ma***** (jeweils zum Teil, soweit nicht auf Kassation und Anordnung der Verfahrenserneuerung erkannt wurde) in nichtöffentlicher Sitzung mit Entscheidung vom 3. März 2005, GZ 15 Os 31/04-19, auch rechtskräftige Schulds... mehr lesen...
Gründe: Erich D***** wurde im Verfahren AZ 15 U 1144/96b (später 6 U 153/98d) des Bezirksgerichtes Bregenz im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 8. September 1997 (ON 28) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 350 S sowie zur Zahlung von Schmerzengeld an den Verletzten Ludwig T***** verurteilt. Erich D***** wurde im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung als Beteiligter nach §§ 11 zweiter Fall, 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er am 25.September und 2. Oktober 1996 in Wien als Bevollmächtigter von Amalie B***** unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Geltendmachung fiktiver Vorsteuern eine von ihm für gewiß gehaltene Verkürzung von ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10.Februar 1994, GZ 4 E Vr 2905/93-29, wurde der am 31.Jänner 1978 geborene (damals jugendliche) Beschuldigte Rene S***** neben anderen Mitbeschuldigten des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der zu verhän... mehr lesen...
Gründe: Mit (gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 2 und Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16.Oktober 1990, GZ 41 E Vr 1715/90-6, wurde Leander S***** des Vergehens der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 und Abs 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt; die Geldstrafe zahlte er am 11. September 1991. Mit... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet des (Berufungsvorbringens) Vorbringens des Angeklagten, wonach alle Erträge seiner Unternehmungen in die Zinsentilgung und Kapitaltilgung fließen, war das Erstgericht verhalten, auf der Basis des Akteninhaltes seine persönlichen Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu eruieren und der Bemessung der Höhe des einzelnen Tagessatzes zugrundezulegen. Dabei hat es im Recht - ohne eine ins einz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** der Vergehen (I 1 und 2) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II 1 bis 3) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Deutsch-Wagram (zu I) außer den Fällen des § 201 StGB nachstehende Personen durch Betäuben mit Schlafmitteln, sohin mit Gewalt, zur Duldung geschlechtlicher Handlungen genötigt, und zwar 1. im Sommer 1988 (seine nicht mit ihm in einem gemeinsamen H... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1.Oktober 1990, GZ 28 a E Vr 762/90-12, wurde der am 6.Februar 1968 geborene Klaus M***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z 1, 85 Z 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 85 StGB zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Gemäß dem § 43 a Abs. 2 StGB wurde anstelle eines Teiles der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 300 Tagess... mehr lesen...
Gründe: Mit (gemäß dem § 488 Z 7 StPO iVm § 458 Abs. 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25. August 1988, GZ 14 E Vr 808/88-13, wurde der am 5. September 1969 geborene Andreas K***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und (unter Einbeziehung des Schuldspruches zum AZ 15 Vr 279/86 des Kreisgerichtes Wels) zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde angelastet in V***** fremde beweglic... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz eingetretene Änderungen (der persönlichen Verhältnisse oder) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben im Berufungsverfahren außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 12 Os 51/90 Entscheidungstext OGH 06.09.1990 12 Os 51/90 European Case... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Grafenstein aufgestellte Behauptung, er sei am 4.Mai 1987 von Kurt A*** geschlagen und gestoßen worden, wodurch er unter anderem schwere Verletzungen, nämlich eine schwere Gehirnerschütterun... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Bei einem im Lehrlingsheim untergebrachten Jugendlichen, dem von der Lehrlingsentschädigung lediglich vierhundertsechzig Schilling monatlich überlassen werden, ist die Höhe des Tagessatzes mit dem Mindestsatz (von nunmehr dreißig Schilling) zu bestimmen. Sofern die Art der gewählten Berufsausbildung nicht unzweckmäßig erscheint, darf ein Lehrling nicht auf die Möglichkeit einer "bezahlten Arbeit" verwiesen werden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 12.Februar 1972 geborene Oliver C*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (in der zum Zeitpunkt der Urteilsfällung geltenden Fassung) und der am 8.Dezember 1971 geborene Mario H*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (gleichfalls aF) schuldig erkannt. Darnach haben am 21.April 1987 in Klagenfurt 1. Oliver C*** ein Rennfahrrad im Wert von 6.900 S dem Pedro A*** mit dem... mehr lesen...
Gründe: Die Apothekerin Mag. Ilse R*** wurde des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 SuchtgifG. a.F. schuldig erkannt, weil sie zwischen Anfang November 1984 und 13.August 1985 gewerbsmäßig dem Helmut M*** Suchtgift, nämlich mindestens 200 Flaschen Paracodin zu je 30 Gramm und 120 Flaschen Scottopect, überlassen hat, zu deren Bezug M*** nicht berechtigt gewesen ist. Mag. R*** wurde nach dem zweiten Strafsatz des § 16 Abs 2 SuchtgiftG. a.F. unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB.... mehr lesen...
Gründe: Der am 17. Oktober 1937 geborene Finanzbeamte Alois G*** ist des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (I) und des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Kufstein als Beamter des dortigen Finanzamts am 12. Mai 1981 die ihm eingeräumte Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mit dem Vorsatz mißbrauch... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Bei einem Präsenzdiener des Bundesheeres, dessen Taggeld vierzig Schilling beträgt, ist der einzelne Tagessatz mit zwanzig Schilling festzusetzen. OLG Wien vom 20.09.1983, 23 Bs 369/83; Veröff: ZVR 1984/252 S 252 Entscheidungstexte 10 Os 28/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1987 10 Os 28/87 Vgl auch; Beisatz: Zwanzig Schilling Tagessatz bei e... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael B*** und Bernhard B*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie (I.) des Verbrechens des Diebstahls (von Sachen im Wert von rund 2.400 S) durch Einbruch (in eine Trafik) nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB und B*** überdies der Vergehen (II.) der (in drei Fällen begangenen) schweren Sachbeschädigung (an zwei PKWs und einer Auslagenscheibe mit insgesamt rund 7.10... mehr lesen...
Gründe: Margarete K***, die in Innsbruck eine Zeitschriftenagentur leitet, wurde (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt. Sie wurde nach §§ 1 Abs. 2 PornG, 37 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen a 160 S, im Nichteinbringungsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt; diese Strafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr bedingt nachgesehen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat sie am 23.Oktober 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef C*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.Dezember 1985 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht die im Urteilsspruch unter den Punkten I/ bis III/ im einzelnen bezeichneten unzüchtigen Videokassetten, Laufbilder und Druckwerke zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen angeboten. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit sein... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2
Rechtssatz: Das der Feststellung des abschöpfbaren Einkommensteils zugrundezulegende Existenzminimum des Verurteilten ist nicht nur nach § 5 LPfG in der gleichen Fassung zu berechnen (so ÖJZ-LSK 1975/180); es ist vielmehr bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch auf die in Bundesgesetzen und Landesgesetzen für die Gewährung vom Ergänzungszulagen zur Pension oder für die Gewährung von Sozialhilfen normi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.April 1956 geborene Kaufmann Gerhard S*** und der am 13.Juli 1939 geborene Angestellte Arnulf K*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21.März 1985 in Graz als geschäftsführende Gesellschafter der Fa. V***-P***, Videofilm- und Videogeräteverleih Ges.m.b.H., im bewußten Zusammenwirken die (im Urteilsspruch bezeichneten) Videokassetten mit (in den Urteilsgründen beschriebenen) Darst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.März 1945 geborene Gastwirt Anton Z*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit c WaffenG (III) und der am 1.November 1953 geborene Vertreter Ludwig F*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/2) sowie des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (II) schul... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht verhängte über den Angeklagten nach dem § 164 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 37 StGB eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 180 Tage Freiheitsstrafe. Die Höhe des Tagessatzes wurde mit 300 S bestimmt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend 'das getrübte Vorleben' des Angeklagten (eine Verurteilung wegen des Vergehens der Hehlerei und eine wegen Urkundenfälschung und Verleumdung) sowie die Wiederholung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 28.Mai 1985, GZ 3 a E Vr 747/85-8, wurde der nunmehr 30-jährige Alfred A des - an seinen ehelichen Kindern Alexander, Alfred und Michael A in der Zeit vom 15.April 1983 bis 31.Oktober 1983 und vom 15. April 1984 bis 23.September 1984 begangenen - Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Jugendgerichtsho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Günter A (zu 1.1. und 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und Z 2 dritter und vierter Fall, Abs 2 'erster Fall' (gemeint: erster Satz zweiter Fall) SuchtgiftG und (zu 1.3.) des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt und hiefür nach 'der zweiten Strafstufe' (richtig: dem zweiten Strafsatz) des § 16 Abs 2 SuchtgiftG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsst... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer Privatanklage der Maria A wurde deren Ehemann Harald A mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Oktober 1980, GZ 15 U 2111/80-6, des Vergehens der Begehung (eines Diebstahls) im Familienkreis nach § 166 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 11. Mai und 4. Juli 1980 in Wien seiner Ehefrau drei Goldringe mit Brillanten und zwei Pfandscheine über im Dorotheum belehnte Gegenstände, nämlich einen Dukatenring aus Gold, einen Dukatenanhänger au... mehr lesen...
