Norm: StGB §15 AStGB §15 EStGB §278
Rechtssatz: Versuch der Bandenbildung - durch erfolglose Bestimmung der ausersehenen Bandenmitglieder - ist rechtlich möglich. Entscheidungstexte 15 Os 108/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 15 Os 108/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0089651 Do... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B1StPO §313 B
Rechtssatz: Die dem Stadium eines strafbaren Versuches vorgelagerte straflose Vorbereitung ist negative Begriffsvoraussetzung des strafbaren Versuches. Die Annahme einer (bloßen) Vorbereitungshandlung müßte demnach folgerichtig schon zur Verneinung der entsprechenden Hauptfrage führen und kann somit nicht Inhalt einer Zusatzfrage sein. Entscheidungstexte 15 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §146 D
Rechtssatz: Bloß vorbereitende Täuschungshandlungen, die das Gelingen einer späteren Irreführung ermöglichen oder erleichtern sollen, ohne selbst für den durch Täuschung auszulösenden Willensentschluss des Getäuschten zumindest mitbestimmend zu sein, kommen, weil die vom Täter gewollte Bereicherung sich unmittelbar aus der Handlung, Duldung oder Unterlassung ergeben muss, durch welche der Getäuschte sich oder einen ... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IFStGB §15 B3
Rechtssatz: Das Mitführen von Suchtgift in einem Personenkraftwagen unweit der niederländischen-deutschen Grenze, um es von den Niederlanden auszuführen und nach Deutschland einzuführen, stellt ein im unmittelbaren Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung der Ausfuhr und Einfuhr von Suchtgift liegendes Verhalten dar, das wegen seiner örtlichen und zeitlichen Nähe zum tatbestandsmäßigen Unrecht (Überschreiten der - ... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Wolfgang R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des (in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 30.August 1990 im Raum von Arnheim (Arnhem) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 1 kg Haschisch, aus den Niederlanden nach Deutschland einzuführen suchte. Der niederländische Staatssekretär der Justiz hatte um Übernahme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch von der insgesamt wegen Beteiligung am Verbrechen der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage enthält, wurde die ***** 1943 geborene Angestellte Lisbeth W***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Betrages von... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §146 D
Rechtssatz: Besteht der Versuch nicht im Beginn einer tatbildlichen Ausführungshandlung, so setzt er ein Verhalten voraus, das nicht wesentliche zeitliche, örtliche und aktionsmäßige Zwischenetappen vor dem Beginn der Ausführungshandlung liegt. Entscheidungstexte 13 Os 82/91 Entscheidungstext OGH 06.11.1991 13 Os 82/91 Veröff: JBl 1992/726 (Kie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth J***** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in Feldkirch jeweils zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung von Diebstählen, mithin mit Strafe bedrohte Handlungen wissentlich vorgetäuscht hat, und zwar a) am 30.April 1987 durch die wahrheitswidrige Behauptung gegenüber Bezirksinspektor C***** und Revierinspektor A*****, aus ihrer... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §127 B3
Rechtssatz: Der Versuch einer Geldbehebung mittels entfremdeter Bankomatkarte ohne Täterkenntnis von der zugehörigen Codezahl ist keineswegs absolut untauglich, weil die Erfolgschance einer rechtswidrigen automatischen Geldentnahme durch die - als unentbehrlich erkannten - systeminhärenten Sicherungen gegen einen derartigen Mißbrauch nur minimiert, nicht aber gänzlich beseitigt werden kann. Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1971 geborene ungarische Staatsbürger Istvan L***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (I), des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Diesen Schuldsprüchen liegen insgesamt vier Überf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1959 geborene Johann B***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21. Dezember 1990 in Wien Leopoldine Z***** 500 S Bargeld mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen, wobei er der Bestohlenen, die ihn ergriff, einen Arm umdrehte, sie an der Kleidung erfaßte und hin- und herriß, sowie ihr einen Schlag ins Gesicht versetzte, sodaß sie zu S... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1945 geborene Kaufmann Johann H***** und der ***** 1937 geborene, gleichfalls als Kaufmann berufstätige deutsche Staatsbürger Lorenz P***** wurden des Verbrechens der versuchten Geldfälschung nach §§ 15, 232 Abs. 1 StGB, Johann H***** als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben (1.) Johann H***** dazu zu bestimmen und beizutragen versucht, Geld mit dem Vorsatz zu verfälschen, daß es als echt und unverfälscht in Verkehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, Max L***** überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B1
Rechtssatz: Versuch setzt ein Handeln voraus, das in unmittelbarer, sinnfälliger Beziehung zum tatbildmäßigen Unrecht steht und eine zeitliche sowie aktionsmäßige Nähe zum geplanten Ausführungsbeginn aufweist. Liegen zwischen der fraglichen Betätigung und den Ausführungshandlungen wesentliche zeitliche, örtliche oder manipulative Zwischenetappen, dann wird noch kein strafbarer Versuch verübt. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IDStGB §15 B3
Rechtssatz: Von einer Tatausführung des Inverkehrsetzens von Suchtgift unmittelbar vorangehenden Handlung kann keine Rede sein, wenn die handelnde Person über das Suchtgift noch nicht verfügt, sondern auf die Suchtgiftüberlassung durch einen tatplanmäßig eingeschalteten Mittelsmann warten muß, der seinerseits das Deliktsobjekt ebenfalls noch nicht besitzt, sondern es erst auf dem Postweg erhalten soll. ... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IDStGB §15 B3StGB §15 D
Rechtssatz: Da nach der Entdeckung und Sicherstellung des Suchtgifts die geplante Deliktsvollendung (Inverkehrsetzen einer großen Menge) unter keinen Umständen möglich ist (SSt 57/81) ist nur das Geschehen bis zu diesem Zeitpunkt für die rechtliche Tatbeurteilung - hinsichtlich Ausführungsnähe und Tauglichkeit des Versuchs - heranzuziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter W***** der Verbrechen (zu I) nach § 12 Abs. 1 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB, und (zu II 1 a) des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, ferner der Vergehen (zu II 1 b) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, (zu II 2) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, sowie (zu II 3) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Nur den S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernestine H***** - die das Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und inzwischen verstorben ist - und Hans Christian K***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (A), des Vergehens nach § 14 a SGG (B) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (C) schuldig erkannt; es wurden über die Genannten gemäß § 28 Abs. 1 StGB, § 12 Abs. 1 SGG (nach § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafen verhängt; schließlich wurde gemäß § 13 Abs. 2 (richti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vedat K***** des Verbrechens der teils vollendeten (Pkt 1.), teils versuchten (Pkt 2.) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck seine Ehegattin Selma K*****, geborene S*****, mit schwerer, gegen sie gerichteter Gewalt, und zwar (zu 1.) am 10.Oktober 1990, indem er ihr nach dem Versperren der Schlafzimmertür mehrmals mit der Faust ins Gesicht schlug und mit den Füßen gegen ihren Körper ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (zu A) Stefan A*****, Jerzy P***** und Pjotr A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall StGB und (zu B) Jerzy P***** überdies des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach A) des Urteilssatzes liegt Stefan A*****, Jerzy P***** und Pjotr A***** zur Last, am 16.Juni 1990 in Ybbs an der Don... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1969 geborene Kraftfahrer E***** D***** S***** (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, liegt ihm (als das erstbezeichnete Verbrechen) zur Last, I. am 18. und 19.April 1990 in Ansfelden und Innsbruck den bestehenden Vorschriften zuwider versucht zu haben, Suchtgif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der ***** 1939 geborene deutsche Staatsangehörige H***** S***** und die belgischen Staatsangehörigen P***** B*****, geboren ***** 1957 und M***** A*****, geboren ***** 1928, des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, im bewußten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 StGB) in der Zeit vom 15. Februar bis 21.März 1990 in Straßhof,... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B1
Rechtssatz: Unter (strafloser) Vorbereitungshandlung sind lediglich solche Tätigkeiten zu verstehen, welche die für die Begehung einer geplanten Straftat erforderlichen Vorbedingungen schaffen, ohne jedoch Handlungen zu sein, die der Ausführung der in Aussicht genommenen Straftat unmittelbar dienen. Eine straflose Vorbereitungshandlung liegt demnach keinesfalls vor, wenn durch sie bereits ein selbständiges Delikt verwirklicht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***** auch nach dem § 129 Z 2 StGB, schuldig erkannt und beide Angeklagte (unter Anrechnung der Vorhaft) gemäß dem § 129 StGB zu (jeweils unbedingten) Freiheitsstrafen, und zwar Harald M****... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §169 Abs1
Rechtssatz: Beim Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB handelt es sich um ein Erfolgsdelikt; kam es in concreto trotz tauglicher Täterhandlung nicht zum Ausbruch des Feuers, kann nicht von Deliktsvollendung, sondern nur von Versuch gesprochen werden. Entscheidungstexte 11 Os 7/91 Entscheidungstext OGH 19.02.1991 11 Os 7/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (vom 21.Dezember 1988) wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B/II), Hans G*** und Peter L*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A/II) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 40-jährige Franz K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 und 5 WaffenG und der 35-jährige Manfred S*** gleichfalls des zuvor bezeichneten Verbrechens des versuchten schweren Raubes, jedoch als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, ferner des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2
Rechtssatz: Nach der für die Deliktsvollendung maßgebenden verbal fixierten Tätigkeitsform (".... zur Vornahme und Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt ....") genügt ein "Unternehmen" des Beischlafs (vgl die Judikatur zu § 206 StGB) oder von diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen, wenn das Tatopfer mithin solche Akte vorzun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1961 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ramadan S*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift durch Verkauf in Verkehr bzw. versuchte Suchtgift durch Bereithalten eines Vorrates zum Zweck des Verkaufes an ihm bereits bekannte Abnehmer in Verkehr zu setzen, wobei die Suchtgiftmenge die im § 12 Abs 1 SGG genan... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.März 1965 geborene Alois H*** wurde des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge hat Josef E*** im Juni 1989 durch Kauf vom Vater des Angeklagten, Alfred H***, das außerbücherliche Eigentum an der Hälfte des Grundstückes samt Haus in Seibersdorf 102 erworben, während die andere Hälfte dieser Liegenschaft i... mehr lesen...
