Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Z 1 StGB (A) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er am 25. März 2002 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halit Y***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halit Y***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. August 2000 in Wien dadurch, dass er Ingrid Z***** Schläge versetzte, sie würgte und mit seinem Glied in ihre Scheide eindringen wollte, eine Person mit Gewalt zur ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen anderer Mitangeklagter einen rechtskräftigen Teilfreispruch und andere Entscheidungen (verfehlt auch den Beschluss auf Enthaftung zweier Angeklagter) enthält, wurden die Angeklagten - teilweise unter unvollständiger, somit rechtsirriger Subsumtion der strafbaren Handlungen - schuldig erkannt, und zwar Ilia I***** zu I. B des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 und 4 Z 3 SMG iVm § 15 StGB, Ilia ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Saban I***** und weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Saban I***** und Nacim N*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant, (auch) des (als Beitragstäter begangenen: US 21), im Stadium des Versuches (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) SMG (N*****: Punkt A des Urteilssatzes) und des teils ... mehr lesen...
Gründe: Markus R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 11. Juni 2001, GZ 9 Vr 1.604/01-19, des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt und zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17. Mai 2000 in Leibnitz fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Rucksack im Wert von 149 S und ein Paar Herrenschuhe im Wert von 499 S, Verantwortlichen der Firma ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela K***** und Fatih Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster, zweiter und dritter Fall StGB (2), Manuela K***** ferner des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB (l) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela K***** und Fatih Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 3, erster, zweiter und dritter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz unrechtmäß... mehr lesen...
Gründe: Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15,, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach Paragraph 12, (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10StGB §15 C2StGB §201 Abs1StGB §201 Abs2StGB §206 Abs1StGB §206 Abs2
Rechtssatz: Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr Voraussetzung. Vielmehr genügt für deren Vollendung das "Unternehmen" dieser verpönten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Danijel K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und 3 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 2000 in Saalfelden außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Franziska H***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs bzw zu einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie in einen unb... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C1StGB §156
Rechtssatz: Vollendet ist das Verbrechen der betrügerischen Krida nur dann, wenn feststeht, dass ein Gläubiger infolge eines das Vermögen verringernden Verhaltens des Schuldners eine Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhält. Die Tathandlung muss eine Ursache dafür sein, dass zumindest ein Gläubiger effektiv einen Befriedigungsausfall erleidet (WK-StGB - 2 § 156 Rz 19). Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avni S***** (zu I.) des Verbrechens nach §§ 28 Abs 2 und Abs 3 SMG, 15 StGB und (zu II.) des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avni S***** (zu römisch eins.) des Verbrechens nach Paragraphen 28, Absatz 2 und Absatz 3, SMG, 15 StGB und (zu römisch II.) des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde der Jugendliche Raimond W***** der Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB (I) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (II) sowie der Vergehen der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB (III) und der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 9 c EVr 248/01 eingebrachten Strafantrag vom 2. April 2001 legt die Staatsanwaltschaft Wien Dr. Karl S***** das Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zur Last, weil er am 28. November 2000 in Salzburg anlässlich einer vor etwa 450 Personen in Anwesenheit eines Kamerateams des ORF öffentlich gehaltenen Rede den Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil dadurch beschimpft bzw verspottet habe, dass er äußerte, "Lump"... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde der am 9. April 1982 geborene Adam D***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde der am 9. April 1982 geborene Adam D***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. D... mehr lesen...
Gründe: Franz D***** wurde (neben einem in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch) (A) des (teils im Versuchsstadium verbliebenen) Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter Satz, zweiter Fall, 15 StGB und (B) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt. Franz D***** wurde (neben einem in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch) (A) des (teils im Versuchsstadium verbl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jaikson F***** des teils vollendeten, teils im Versuchsstadium verbliebenen, teils als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB (I A - D des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB (II) schuldig erkannt und z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden die italienischen Staatsangehörigen Francesco D***** und Furio C***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 22. Dezember 1999 in Villach im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst Leopold W***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Juli 1999 in Wiener Neustadt den Kaufhausdetektiv Christian B***** mit Gewalt, indem er ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, zur Unterlassung der Anhaltung seiner Person nötigte (Schuldspruch I.) und dadurch überdies in Form einer Jochbeinprellung und einer Nackenzerru... mehr lesen...
Gründe: David L***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter und vierter Fall) SMG schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, und zwar 97 Gramm Kokain (= 70 +/- 1,9 Gramm Reinsubstanz), David L***** wurde des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zweiter und vierter Fall) SMG schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, und zwar 97 Gramm Kokain (= 70 +/- 1,9 Gramm ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B1StGB §15 B3StGB §209
Rechtssatz: Die Aufforderung des Angeklagten gegenüber vier Kindern, ihm Knaben (im Alter von über 14 Jahren) zu vermitteln, die an ihm einen Handverkehr durchführen sollten, stellt mangels Ausführungsnähe nur eine straflose Vorbereitungshandlung zum Verbrechen nach § 209 StGB dar. Entscheidungstexte 15 Os 17/00 Entscheidungstext OGH 30.03.2000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich B***** (abweichend von der gegen ihn wegen des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach den §§ 207 Abs 1 und 15 StGB erhobenen Anklage) des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Juli 1999 in Wien versucht, nach Vollendung des 19. Lebensjahres mit einer Person, die das 14.,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josefine N***** des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (I 1 bis 4 a und b) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (II) sowie Günther S***** des teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen, teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (I 2, 3 und 4 c) und des... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2SMG §28 A
Rechtssatz: Suchtgift ist mit seiner Überlassung in den Gewahrsam eines anderen unter Aufgabe des Gewahrsams des Überlassenden in Verkehr gesetzt, unbeschadet dessen, dass es sich beim Übernehmer um einen verdeckten Ermittler der Polizei handelt. Die Übergabe von Suchtgift an einen verdeckten Fahnder stellt auch dann, wenn mit dem behördlichen Zugriff bis zu einem fortgeschrittenen Ausführungsstadium der Tat zugewarte... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §15 E
Rechtssatz: Der Bestimmungsversuch nach §§ 15 Abs 2, 12 zweiter Fall StGB wird für die vom Gesetz geforderte Ausführungsnähe nicht Nähe zur Tat, sondern zur Bestimmung eines anderen zur Tat voraussetzt. Entscheidungstexte 11 Os 86/99 Entscheidungstext OGH 14.12.1999 11 Os 86/99 European Case Law Identif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wole D***** (A I und II) und Jude I***** (A II) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG, Wole D***** überdies der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wole D***** (A römisch eins und römisch II) und Jude I***** (A römisch II) des Verbrechens na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Chukwuemeka A*****, Frank Ovie I***** und Adonias Batista D***** des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt (I.), weil sie den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Kokain, besessen bzw einem anderen überlassen haben, und zwar (1. und 2.) am 27. Oktober 1998 in Wien durch Übergabe von 0,3 Gramm Kokain von Chukwuemeka A***** an Frank Ovie I***** und von diesem an einen verdeckten Fahnder des Bu... mehr lesen...
Norm: StGB §15StGB §15 Abs3StGB §156 Abs1
Rechtssatz: War eine Liegenschaft vor Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes mit Pfandrechten für offene Ansprüche belastet, deren Gesamthöhe den Liegenschaftswert übersteigt, kann die Intabulierung dieses Verbotes nicht ohne weiteres mit einer Gläubigerschädigung gleichgesetzt werden. Dazu bedürfte es vielmehr der konkreten Feststellung besonderer Umstände, die eine zumindest t... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall1 AcStGB §15StGB §169
Rechtssatz: Wer arbeitsteilig von einem gemeinsamen bösen Vorsatz getragene typische Ausführungshandlungen zur Verursachung einer Feuersbrunst an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers setzt, haftet auch dann als unmittelbarer Täter für das Verbrechen der Brandstiftung in Form der Vollendung, wenn das tatbildliche Schadensfeuer ausschließlich auf Aktionen eines Mittäters zurückzuführen ist... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. April 1979 geborene Angeklagte Emine U***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (II/1-8) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3. April 1979 geborene Angeklagte Emine U***** der Verbrechen der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Zif... mehr lesen...
