Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlata R***** (I./1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Raub nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB, (I./2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB und (II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlata R***** (römisch eins./1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmu... mehr lesen...
Norm: SMG §28 AStGB §15
Rechtssatz: Ist eine illegalen Suchtgifttransfer betreffende Tathandlung ihrer Art nach grundsätzlich geeignet, die Tatverfangenheit der plangemäßen deliktstauglichen Substanz (hier: Kokain) zu begründen, so bleibt ihre schon darauf beruhende strafrechtliche Relevanz davon unberührt, daß die Deliktsvollendung nach den Umständen des Einzelfalls am zufälligen Verfehlen des real existenten Transferstoffes scheitert. Im Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dusan B***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil er am 12. November 1998 in Inzing und an anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich insgesamt 991,14 Gramm Kokain (reine Kokainbase 766,34 Gramm) aus Österreich aus- und nach Italien einzuführen versuchte, wobei er die Tat mit Beziehung au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Dr. Oswald L***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 22. April 1998 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten (oder eines Dritten) unrechtmäßig zu bereichern, Mohamed A***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, zur entgeltlichen Ausfolgu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingrid D***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingrid D***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach Paragraphen 15,, 12 zweiter Fall, 302 Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 1. April 1998 in Bruck an der Mur dadurch, daß sie ihm Zuge einer Verk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Thomas S***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen gewerbsmäßig verübten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B.), Zilvinas Ba***** und Saulius L***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A.) sowie Peter Be***** des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB in der Entwicklungsstufe des Versu... mehr lesen...
Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wiedergabe des entscheidenden Urteilssachverhalts - sämtliche Deliktsqualifikationen nach den Bestimmungen des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen SMG, BGBl I Nr 112/1997 idF BGBl I Nr ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG, § 12 dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach § 14 a SGG, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, vierter Fall SGG, Paragraph 12, dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach Paragraph 14, a SGG, Paragraphen 12, dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Enes S***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG und § 15 StGB (A.) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, teils § 12 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Enes S***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG und Paragraph 15, StGB (A.) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden na... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall2 BbStGB §15 FStGB §105 Abs1 A2StGB §105 Abs1 A3StGB §105 Abs1 EStGB §269 Abs1StGB §302
Rechtssatz: Wird mit den Begehungsmitteln einer Nötigung versucht, einen Gendarmeriebeamten von der Erstattung einer Anzeige abzuhalten, dann treffen das Vergehen der versuchten Nötigung und das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt in echter Idealkonkurrenz zusammen. Eine Beurteilung als versuchter Widerstand g... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 22. Juli 1996 (ON 3) legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau dem Franz V***** als Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB zur Last, er habe am 24. Mai 1996 in Steinbach den Gendarmeriebeamten BI K*****, der im Begriff war, Erhebungen gegen ihn wegen verwaltungs- oder strafrechtlicher Tatbestände, nämlich der unsachgemäßen und ungesetzlichen Ausbringung von Fäkalabwässern, zu führen, durch die Äuß... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AeStGB §15 FMedienG §1 Abs1 Z12
Rechtssatz: Als "eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung", auf welche das Mediengesetz in der Legaldefinition des Medieninhaltsdelikts (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) zurückgreift, wird grundsätzlich ein Verhalten bezeichnet, das nur tatbestandsmäßig und rechtswidrig, nicht aber auch schuldhaft ist. Medieninhaltsdelikte können nicht nur in allen Täterschaftsformen (§ 12 StGB), sondern auch in der Ent... mehr lesen...
Gründe: In einem am 21.Februar 1997 beim Landesgericht Salzburg zum AZ 36 E Vr 462/97, Hv 47/97 eingelangten Strafantrag begehrte der Privatankläger Peter M***** die Bestrafung der Beschuldigten Hannes F***** und Hans G***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach "§ 111 Abs 1 iVm § 111 Abs 2 StGB", weil sie am 15.Jänner 1997 anläßlich einer Pressekonferenz in Saalbach gegen ihn (im Strafantrag konkretisierte) ehrenrührige Vorwürfe wegen mißbräuchlicher Ausübung seines Amtes ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpfte Schuld- und Freisprüche enthaltenden) auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian Johann C*****, Franz A***** und Christian W***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (Punkt A/I, C***** und A***** auch Punkt II. des Urteilsspruches), Christian W***** ferner des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (B) sowie dieser und Fra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mico B*****, Karl A***** und Jovan M***** des teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG (die Angeklagten B***** und A***** teilweise auch als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, der Angeklagte A***** darüber hinaus der Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB und der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 StGB schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen wurden Kurt Jakob S***** (dieser rechtskräftig) und Manuela Heidi H***** unter anderem des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB schuldig erkannt. Auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen wurden Kurt Jakob S***** (dieser rechtskräftig) und Manuela Heidi H***** unter anderem des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendete... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3SGG §12 Abs1 IFSMG §28 Abs2 A
Rechtssatz: Das Bereithalten einer großen Suchtgiftmenge zum Zweck der Weitergabe ist strafbarer Versuch des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, wenn es dem gewollten Inverkehrsetzen unmittelbar vorangeht. Entscheidungstexte 13 Os 59/97 Entscheidungstext OGH 21.05.1997 13 Os 59/97 14 Os 7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Stanley E***** des (teils beim Versuch gebliebenen) Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Stanley E***** des (teils beim Versuch gebliebenen) Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins,, 2 und 3 Ziffer 3, SGG und Paragraph 15, StGB schuldig erkannt. Danac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter und rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) - Urteil wurden Nazim R***** (zu Punkt I 1 und II) und Avdi I***** (zu Punkt I 1-6) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1 erster und zweiter Fall StGB, Nazim R***** teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu Punkt III) des Vergehens der Bandenbildung ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §87 Abs1StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Das Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung ist ungeachtet des Umstandes, daß dadurch nur eine leichte Stich-Schnittverletzung im Rückenbereich des Tatopfers bewirkt wurde, als Anlaßtat mit schweren Folgen zu beurteilen. Entscheidungstexte 14 Os 19/97 Entscheidungstext OGH 26.02.1997 14 Os 19/97... mehr lesen...
Norm: StGB §15 ÜbsStGB §15 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 15 StGB A Begriffliche Möglichkeit eines Versuchs B Vorbereitungshandlung - Versuch 1 Allgemeines 2 Strafbare Vorbereitungshandlung 3 Einzelfälle C Versuch - Vollendung 1 Allgemeines 2 Einzelfälle D Untauglicher Versuch E Versuchte Verleitung F Sonstiges Informationen zu § 15 StGB Vgl § 16 StGB Rücktritt vom Versuch. ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §135
Rechtssatz: § 135 StGB ist mit der durch die Sachentziehung bewirkten Schädigung des Berechtigten vollendet. Dass dieser die entzogene Sache zufällig wiedererlangt, vermag an der eingetretenen Deliktsvollendung nichts zu ändern. Entscheidungstexte 15 Os 111/96 Entscheidungstext OGH 05.09.1996 15 Os 111/96 15 Os 7... mehr lesen...
