RS OGH 1996/9/5 15Os135/96

Da der Täter die Mietkaution betrügerisch, also mit Täuschungsvorsatz, Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz, herausgelockt hat, kann keine Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs 4 MRG vorliegen; denn zufolge der darin enthaltenen Subsidiaritätsklausel hat der Verwaltungsstraftatbestand hinter dem Betrugstatbestand zurückzubleiben (so schon EvBl 1975/256 zu § 43 MG).