Norm: StGB §129
Rechtssatz: Die Z 1 bis 4 des § 129 StGB stellen untereinander austauschbare Alternativen dieser unselbständigen Diebstahlsqualifikation dar. Entscheidungstexte 13 Os 38/05w Entscheidungstext OGH 18.05.2005 13 Os 38/05w 13 Os 116/06t Entscheidungstext OGH 20.12.2006 13 Os 116/06t ... mehr lesen...
Gründe: Rewasi T***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Rewasi T***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den Paragraphen 127,, 128 Absatz 2,, 129 Ziffer eins und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Da... mehr lesen...
Gründe: Clemens W***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (1) und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Clemens W***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins, StGB (1) und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 3. Dezember 20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Angeklagten Manuela R*****, rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Angeklagten Manuela R*****, rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (Paragraph 263, Absatz 2, StPO) enthaltenden Urteil wurden d... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z4
Rechtssatz: Ob der Täter von der Waffe unmittelbar sofort oder erst nach einigen Manipulationen Gebrauch machen kann, ist nicht entscheidungswesentlich. Da die Überwindung oder Verhinderung eines Widerstandes auch durch Drohung mit der Waffe geschehen kann, genügt auch das Mitführen einer defekten Waffe, soweit es sich um eine Waffe im technischen Sinn handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter I***** des Verbrechens des (richtig) gewerbsmäßig durch Einbruch und mit Waffen begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 4, 130 zweiter Satz zweiter und dritter Fall StGB (I.) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II.) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (III.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter I*... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z4
Rechtssatz: Ob der Täter von der Waffe unmittelbar sofort oder erst nach einigen Manipulationen Gebrauch machen kann, ist nicht entscheidungswesentlich. Da die Überwindung oder Verhinderung eines Widerstandes auch durch Drohung mit der Waffe geschehen kann, genügt auch das Mitführen einer defekten Waffe, soweit es sich um eine Waffe im technischen Sinn handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, indem er vorgab, ein redlicher Vertragspartner zu sein, Peter H***** zur Hingabe von Bargeldbeträgen, somit zu Handlungen verleitete, durch welche dieser an seinem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in Leoben vom 9. April bis zum 30. August 2002 in zehn im Urteil näher beschriebenen Fällen anderen fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von mehr als 2.000 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gericht... mehr lesen...
Norm: StGB §129StGB §201 Abs1StPO §205 Abs1StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Bei einem alternativen Mischdelikt kann die rechtliche Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht angefochten werden (hier: § 129 Z 1 StGB durch Einsteigen und Einbrechen). Entscheidungstexte 15 Os 73/02 Entscheidungstext OGH 08.08.2002... mehr lesen...
Gründe: Srdan B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall, 15 StGB (A) sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Srdan B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins,, 130 erster und vi... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Sandor M***** (zu I.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 Satz zwei erster Fall StGB und Tibor G***** (zu II.) des als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB begangenen Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisp... mehr lesen...
Norm: StGB §129StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Bei den Z 1 bis 3 des § 129 StGB handelt es sich zwar um eigenständige, aber rechtlich gleichwertige Qualifikationsnormen; die irrige Annahme einer derselben wirkt sich nur bei einem bloßen Vertauschen nicht zum Nachteil des Angeklagten aus, wohl aber bei einem zusätzlichen Hinzukommen zu einer oder zwei bereits (zutreffend) angenommenen Qualifikationen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** des Verbrechens des teilweise im Stadium des Versuchs verbliebenen gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 2 und 3, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Danach hat Walter K***** in Wien in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu ve... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §128StGB §129StGB §130StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Im aktuellen Fall wurde bereits die (höhere) gesetzliche Strafdrohung des § 130 zweiter Strafsatz StGB durch die gewerbsmäßige Begehung von ausschließlich nach § 128 Abs l Z 2 StGB qualifizierten (Opferstockdiebstählen) Diebstählen bestimmt. Die Wertung der "mehrfachen" (tatsächlich: zweifachen) Qualifikation des Diebstahls als erschwerend verstößt damit gegen das Doppelver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und 130 zweiter (richtig: dritter) Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 2 und 130 zweiter (richtig: dritter) ... mehr lesen...
Norm: StGB §129
Rechtssatz: Um einen Diebstahl nach § 129 StGB zu qualifizieren, muss ein dort erwähntes Verhalten bei und nicht erst nach der Sachwegnahme gesetzt werden. Entscheidungstexte 14 Os 6/01 Entscheidungstext OGH 30.01.2001 14 Os 6/01 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114641 ... mehr lesen...
Gründe: Werner P***** und Friedrich W***** wurden des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB (I), P***** darüber hinaus des Verbrechens des "gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls nach den §§ 127, 129 Z 3, 130 2. Fall StGB" (II) schuldig erkannt. Werner P***** und Friedrich W***** wurden des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer 3, StGB (römisch eins), P***** darüber hinaus des Verbrechens des "gewerbsmäßigen Einbruchsd... mehr lesen...
Gründe: Vlado A***** wurde (1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach "den §§ 131 erster Fall StGB" (richtig: §§ 127, 131 erster Fall StGB) und (2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Vlado A***** wurde (1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach "den Paragraphen 131, erster Fall StGB" (richtig: Paragraphen 127,, 131 erster Fall StGB) und (2) des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ben R***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (richtig nur:) zweiter Fall StGB (II) und der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I) und der Schlepperei nach § 105 Abs 2 FrG (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ben R***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 (richti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Wolfgang M***** des Verbrechens des "teils versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 131 erster Fall StGB" und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von sieben Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Wolfgang M***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 (zu ergänzen: Z 1 und) Z 2 und 15 StGB (A und C) sowie des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B) schuldig erkannt, weil er in Salzburg anderen fremde bewegliche Sachen mit unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils... mehr lesen...
Gründe: Roland M***** wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (III) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (II) schuldig erkannt. Roland M***** wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 131 erster Fall StGB (römisch III) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB (römisch eins) und des versuchten Diebstahls nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und Ziffer 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Manfred P***** (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman Helmut S***** von der Anklage des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß § 259 Z 3 StGB freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman Helmut S***** von der Anklage des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StGB freigesprochen. Den maßgeblichen Feststellungen zufolge suchte der Angeklagte nachts zum 23. Dezember 1997 das Betriebsareal der Tischlerei W*... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: Ein Lagerplatz im Sinne des § 129 Z 1 StGB ist ein zumindest teilweise durch künstliche Hindernisse (Zäune, Hecke, Mauern) gegen das Betreten durch Unbefugte gesichertes Areal, das erkennbar dazu vorgesehen ist, Güter aller Art, sohin bewegliche (körperliche) Sachen, die wirtschaftlich nicht völlig wertlos sind (§ 127 StGB), auf Dauer zur Bereitstellung im Bedarfsfall zu verwahren, und welches damit in zumindest ü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die jugendlichen Angeklagten Manfred K***** und Alexander B***** des Verbrechens des teils gewerbsmäßig, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die jugendlichen Angeklagten Manfred K***** und Alexander B***** des Verbrechens des teils gewerbsmäßig, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins,, 130... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: Ein Lagerplatz im Sinne des § 129 Z 1 StGB ist ein zumindest teilweise durch künstliche Hindernisse (Zäune, Hecke, Mauern) gegen das Betreten durch Unbefugte gesichertes Areal, das erkennbar dazu vorgesehen ist, Güter aller Art, sohin bewegliche (körperliche) Sachen, die wirtschaftlich nicht völlig wertlos sind (§ 127 StGB), auf Dauer zur Bereitstellung im Bedarfsfall zu verwahren, und welches damit in zumindest ü... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Wieslaw Marian S***** und Jerzy P***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 8.April 1997, GZ 15 Vr 206/97-29, des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (Schuldspruchfaktum I/1) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (I/2 und 3) schuldig erkannt und hiefür jeweils zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Angeklagten Wiesla... mehr lesen...
