Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1968 geborene, somit jugendliche Andreas K*** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.August 1984 in Wien versucht hatte, dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, welche die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen, absichtlich einen Schaden dadurch zuzufügen, daß er Organe... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146 A2
Rechtssatz: Meldungen an Sozialversicherungsträger durch den Dienstgeber unterliegen nach den Bestimmungen des ASVG der Wahrheitspflicht und werden grundsätzlich ohne Überprüfung dem weiteren Verfahren zugrundegelegt. Unwahren Meldungen solcher Art kommt daher in der Regel Täuschungstauglichkeit zu, ohne daß es noch der Unterstützung durch zusätzliche Täuschungsmittel bedürfte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige, mithin jugendliche Angeklagte Roland A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Juli 1984 bis 5.Dezember 1984 in Vorarlberg, insbesondere in Wolfurt, Lauterach und Bregenz, in der Absicht, dem österreichischen Staat in seinem konkreten Recht auf Ausschluß solcher Kraftfahrzeuge von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, die nicht alle Vorausse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1968 geborene, sohin jugendliche Andreas A des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm - laut Urteilstenor - zur Last, am 5. August 1984 in Wien versucht zu haben, dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, welche die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen, absichtlich einen Schaden dadurch zuzufüge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1957 geborene, bei der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter Dienst versehende Hannes A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 22. Oktober 1984 in Wien mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Verfolgung und verwaltungsbehördliche Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsord... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 25. November 1967 geborene Martin Josef A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des erstgerichtlichen Urteilsspruches liegt ihm zur Last, am 3. Juni 1984 in Bregenz in der Absicht, den österreichischen Staat in seinem konkreten Recht auf Ausschluß solcher Kraftfahrzeuge von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, die nicht alle Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 KFG (geme... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Zielt ein beim Fahren ohne Führerschein betretener Lenker mit einer Täuschung der Sicherheitsorgane darauf ab, den Staat nicht nur im ius puniendi (einschließlich der Verhinderung seiner Weiterfahrt) zu schädigen, sondern darüberhinaus auch im konkreten Recht als solchem, ihn als Person ohne Lenkerberechtigung vom Straßenverkehr auszuschließen, dann begeht er das Vergehen nach § 108 StGB; ob der Täuschung eine solche... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Die Verhängung der Sanktion nach § 102 Abs 12 lit f 1.Fall KFG (wegen einer bereits vergangenen Verwaltungsübertretung) ist Ausübung des ius puniendi, nicht aber die rein präventive Realisierung der betreffenden Zwangsmaßnahme nach dem 2.Anwendungsfall dieser Gesetzesstelle (ohne vorangegangene Verwaltungsübertretung). Entscheidungstexte 10 Os 81/84 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Auch bloße Parteibehauptungen im Verwaltungsverfahren kommen dann, wenn sie der Entscheidung unüberprüft zugrundegelegt werden müssen, als taugliche Täuschungshandlungen in Betracht. Entscheidungstexte 10 Os 81/84 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 10 Os 81/84 Veröff: EvBl 1985/123 S 598 = ZVR 1986/100 S 246 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich A der Vergehen (1.) der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 und Abs.2 erster Fall StGB sowie (2.) der Täuschung nach § 108 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, (zu 1.) sich im Frühjahr 1983 in Lofer und an anderen Orten ein ihm anvertrautes Gut, und zwar eine ihm von Albin B unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Ziehharmonika im Wert von 25.900 S, durch deren Weiterveräußerung mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, sich d... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Zielt eine gegenüber Straßenaufsichtsorganen gebrauchte Täuschung eines Verdächtigen, der den Führerschein nicht vorweisen kann, darauf ab, glaubhaft zu machen, daß er die vorgeschriebene Lenkerberechtigung habe (§ 102 Abs 12 lit f KFG), und solcherart die Anwendung der Zwangsmaßnahme gemäß § 102 Abs 12 KFG (Verbot der Weiterfahrt) abzuwenden, so verletzt sie nur das (in § 102 Abs 12 KFG verkörperte) staatliche ius p... mehr lesen...
Gründe: I/ Mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12.April 1983, GZ 15 b E Vr 504/83-8, wurde Stefan A des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17. Feber 1983 in Höchst der REPUBLIK ÖSTERREICH in ihren Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zugefügt, daß er Beamte des Gendarmeriepostens Höchst durch die unrichtige Behauptung, Inhaber einer Berechtigung zum L... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §108
Rechtssatz: Versuchte Täuschung, wenn sich das Opfer zur Gestattung eines Geschlechtsverkehrs nicht - wie vom Täter angenommen - auf Grund der vorgetäuschten Zusage einer Gegenleistung, sondern aus Angst bereitfand, der Täter aber dessen Widerstand nicht erkannte. Entscheidungstexte 10 Os 182/84 Entscheidungstext OGH 07.11.1984 10 Os 182/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihm zur Last, am 1. September 1983 in Wien Eveline B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung vorsätzlich zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben, indem er ihr ankündigte, wenn sie da jetzt nicht mitmache und nicht freundlich sei, dann passiere etwas, sie komme da nicht mehr raus, und ind... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Täuschung über Tatsachen durch falsche oder unvollständige Angaben oder durch unverständliche und daher nicht ausreichende Aufklärung über zu Forschungszwecken vorgenommene ärztliche Eingriffe in die körperliche Integrität. Entscheidungstexte 9 Os 121/84 Entscheidungstext OGH 11.09.1984 9 Os 121/84 Veröff: SSt 55/59 = JBl 1985,304 = EvBl 1985/48 S... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §110
Rechtssatz: Wenn auch der Behandlungsbegriff des § 110 StGB über jenen der Heilbehandlung hinausgeht und alle Behandlungen zu diagnostischen, therapeutischen, prophylaktischen oder schmerzlindernden Zwecken gleichermaßen umfaßt, so können darunter wissenschaftliche oder experimentelle Versuche an Menschen, die keiner derartigen Behandlung des Betroffenen dienen, nicht verstanden werden. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Gegenstand einer Schädigung können nicht nur staatliche Hoheitsrechte, sondern grundsätzlich auch private Rechte, somit jedenfalls auch Persönlichkeitsrecht sein. Entscheidungstexte 9 Os 121/84 Entscheidungstext OGH 11.09.1984 9 Os 121/84 Veröff: SSt 55/59 = JBl 1985,304 = EvBl 1985/48 S 212 European ... mehr lesen...
Norm: KAG §8 Abs3StGB §108
Rechtssatz: § 8 Abs 3 KAG schreibt die Einholung einer von Willensmängeln freien Zustimmung der Patienten bzw seines gesetzlichen Vertreters für jeden der Heilbehandlung dienenden operativen Eingriff vor. Umso mehr bedarf es der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, wenn an einem Kleinkind außergewöhnliche, nicht der Heilbehandlung, sondern der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur allfälligen Verbesserung d... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Zur Täuschung durch Unterlassen (§ 2 StGB) der erforderlichen Aufklärung bzw Einholung der Zustimmung zu zu Forschungszwecken unternommenen, ärztlichen Eingriffen (an Kleinkindern). Entscheidungstexte 9 Os 121/84 Entscheidungstext OGH 11.09.1984 9 Os 121/84 Veröff: SSt 55/59 = JBl 1985,304 = EvBl 1985/48 S 212 ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. März 1979 beim Strafbezirksgericht Wien gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen § 89 (81 Z 1), allenfalls 172 StGB, und - laut dem ergänzenden Antrag vom ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §225
Rechtssatz: § 225 StGB kann ebenso wie § 223 StGB mit dem lediglich als subsidiärer (Auffangtatbestand) gedachten Vergehen der Täuschung nicht tateinheitlich zusammentreffen. Entscheidungstexte 13 Os 29/84 Entscheidungstext OGH 22.03.1984 13 Os 29/84 9 Os 53/84 Entscheidungstext OGH 19.06.1984 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines 125... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 13. Jänner 1983, GZ 12 d E Vr 560/82-12, wurde der am 25. Februar 1938 geborene Geschäftsführer Franz A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wurde angelastet, Ende März 1982 in Korneuburg dadurch, daß er auf seinem infolge schadhafter Reifen nicht zum Verkehr zugelassenen PKW Marke Citroen nach Abnahme der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. November 1982, GZ. 2 e E Vr 11.018/82-16, wurden der am 13. September 1938 geborene Kfz-Mechanikermeister Johann A und der am 30. März 1960 geborene Kfz-Mechaniker Manfred B des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 StGB, Johann A als Anstifter schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs und der hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen liegt Manfred B zur La... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Juli 1944 geborene Josef A und die am 5. März 1946 geborene Erna B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 StGB (Punkt III./ 1 des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 114 ASVG (Punkt III./2 des Urteilssatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1947 geborene Eugen A zu A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB, zu B) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB sowie zu C) des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte hinsichtlich der Fakten A (I, II 1) und C mit einer auf den § 281 Abs. 1 Z 4,... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §302
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des WBFG 1968 besteht ein konkretes Recht der danach zur Förderung berufenen Gebietskörperschaft, daß Förderungsmittel zu den Gesetz (§ 1) umschriebenen Zwecken nur unter den hiefür vom Gesetz statuierten Voraussetzungen verwendet werden (so schon EvBl 1975/82). Entscheidungstexte 12 Os 73/82 Entscheidungstext OGH 10.03.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Versicherungsangestellte Eduard A, der Bau- und Zimmermeister Ing. Hans B, der Elektromeister Josef C, der Installateurmeister Lorenz D, der Pensionist (vormals Schlossermeister) Peter E und der Tischlermeister Helmut F von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten am 13. Juni 1978 in Bad St. Leonhard I. Eduard A unter Ausnützung seiner Amtsstellung als Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard (§ 313 StGB) 1. in der Absicht, d... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Z. 1 StGB (C), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (D) und des Vergehens der versuchten Täusch... mehr lesen...
