Norm: StGB §108StGB §231
Rechtssatz: Keine Idealkonkurrenz (materielle Subsidiarität der Täuschung). Entscheidungstexte 10 Os 58/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 10 Os 58/82 Veröff: SSt 53/36 = EvBl 1983/36 S 132 = JBl 1983,215 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0093343 Dokume... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und überdies (einerseits) Karl B der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a), der versuchten Täuschung nach § 15, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem nur von der Staatsanwaltschaft und bloß mit Berufung angefochtenen, sohin im Schuldspruch rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. November 1981, GZ 3 e Vr 6.919/ 81-23, wurde der am 3. August 1950 geborene Tischlergeselle Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), des Vergehens der Entziehung von Energie nach dem § 132... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Gerald A, geboren am 15.Dezember 1954, und Harald Franz B, geboren am 18.Juli 1956, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (B), der Angeklagte A überdies der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 (und 2) StGB. (A/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (A/2) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dem erstangeführten Schuldspruch ... mehr lesen...
Gründe: A./ Aus den Akten AZ 7 c Vr 11.288/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 22. Oktober 1980, GZ 7 c Vr 11.288/79-90, wurde der am 15. September 1949 geborene Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nac... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §302
Rechtssatz: Das konkrete staatliche Recht auf Strafverfolgung wird schon durch die (rechtswidrige) Nichtaufnahme eines Sachverhaltes durch die dafür zuständigen Organe oder die (rechtswidrige) Unterlassung der Weiterleitung eines Erhebungsergebnisses an die zuständige Behörde verletzt, und zwar unabhängig davon, ob der ermittelte, den Verdacht einer strafbaren Handlung rechtfertigende Sachverhalt letztlich zu einem Stra... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146StGB §149StGB §263
Rechtssatz: Eine Täuschung (im Sinne des § 146 StGB) als Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen kann nur gegenüber physischen Personen stattfinden. Entscheidungstexte 11 Os 116/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 11 Os 116/80 Veröff: EvBl 1981/115 S 352 11 Os 95/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 29.1.1963 geborene Lehrling Peter A des Diebstahls eines Mopeds der Marke 'Zündapp 530- 03' mit der Vormerknummer W 24.487 schuldig erkannt, hingegen von der Anklage des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB, begangen dadurch, daß er an dem gestohlenen Moped nach Entfernen der Vormerknummer die für sein eigenes Moped der Marke 'KTM' ausgestellte Vormerknummer W 51.513 befestigte und ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §108StGB §136
Rechtssatz: Der subsidiäre Auffangtatbestand des § 108 StGB wird auch in dem Falle, daß der Gebrauch der Fahrzeuge erlistet wurde, durch den Tatbestand des § 136 StGB verdrängt; insoweit besteht nur scheinbare Konkurrenz. Entscheidungstexte 12 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 12 Os 72/80 Veröff: SSt 51/35 = EvBl 1981/88 S 273 = ... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: § 108 StGB schützt (anders als § 105 StGB) nicht die Freiheit der Willensentscheidung und Willensbestätigung an sich, sondern richtet sich in Wahrheit gegen die (absichtliche) Schädigung konkreter Rechte, soweit diese nicht durch spezielle Tatbestände (auch) gegen Täuschung geschützt sind; die systematische Einordnung in den Dritten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB über "Strafbare Handlungen gegen die Freihei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren Verf... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §223
Rechtssatz: 1) Der Gebrauch eines Falsifikats impliziert - von seltenden Ausnahmsfällen abgesehen - regelmäßig die Täuschung über Tatsachen mit einem daraus resultierenden Schaden an irgendwelchen Rechten. 2) Die Täuschung ist ein lediglich subsidiärer Auffangtatbestand für Angriffe auf die Selbstbestimmung des Willens, darum in dem Abschnitt über die strafbaren Handlungen gegen die Freiheit eingereiht. 3) Aus diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 in Purkersdorf in Gesellschaft als Beteiligte (zu Punkt A) eine falsche Moped-Kennzeichentafel, sohin eine inländische öffentliche Urkunde, im Rechtsverkehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Wilhelm A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 27. Jänner 1979 in Wien versucht zu haben, dem Staat in seinem (konkreten) Recht auf Ausschluß der nicht den materiellen Zulassungsvoraussetzungen entsprechenden Fahrzeugen vom öffentlichen Verkehr und auf Ausforschung der Fahrzeuglenker an Hand der zugewiesenen Kennzeichen dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen, daß er Organe der ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §302
Rechtssatz: Korrekter Strafvollzug als konkretes staatliches Recht (hier: Vereitelung wesentlicher Strafzwecke und des Rechts auf Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in einem Gefangenenhaus durch Beförderung unzensurierter Briefe und Geldsendungen). Entscheidungstexte 9 Os 183/79 Entscheidungstext OGH 18.03.1980 9 Os 183/79 Veröff: EvBl 1980/160 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1936 geborene Justizwachebeamte Otto A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von September 1976 bis 18. November 1976 in Graz als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem Recht auf gesetzmäßige Durchführung des Strafvollzuges zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, nämlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §228 Abs1
Rechtssatz: Hat der Täter die Zulassung eines Kraftfahrzeugs (durch Vorlage gefälschter Urkunden) erschlichen, so ist ihm die bewirkte Ausstellung des Zulassungsscheins und der Eintragung im Typenschein nicht zusätzlich auch als Vergehen nach § 228 Abs 1 StGB anzulasten, weil im Zulassungsschein (und im Typenschein) nur die Tatsache der (vorangegangenen) Erlassung des Zulassungsbescheides bestätigt wird und diese T... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Täuschung ist ein Verhalten, das zur Irreführung und damit zur Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen bestimmt und geeignet ist. Entscheidungstexte 12 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 12 Os 139/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS009332... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Gelegenheitsarbeiter Franz A 1. des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 und 2 StGB, 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB., 3. des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. 4. des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB. und 5. des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt und zu einer Frei... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §223
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von § 108 und § 223 StGB möglich (so schon OGH vom 06.11.1975, 12 Os 123/75 = JBl 1976,494 = ZVR 1976/55). OLG Wien vom 28.06.1977, 12 Bs 213/77 Entscheidungstexte 11 Os 136/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 11 Os 136/79 13 Os 30/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. August 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Bruno Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 3 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB schuldig erkannt... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §302
Rechtssatz: Die Strafvollzugszwecke (§ 20 StVG, §§ 12 Abs 6 und Abs 7, § 63 VStG) sind ein durch § 302 Abs 1 StGB geschütztes, konkretes staatliches Rechtsgut, das beispielsweise durch Überlassen alkoholischer Getränke, Gewährung zensurfreier privater Telephonate ua beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 9 Os 84/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 9 Os 84/79... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §229
Rechtssatz: Die zu Täuschungszwecken erfolgte Verwendung einer Urkunde (hier: Kennzeichentafel auf fremden Personenkraftwagen) bedeutet nicht gleichzeitig eine Urkundenunterdrückung gegenüber dem Berechtigten. Entscheidungstexte 12 Os 119/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 12 Os 119/79 9 Os 69/81 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1962 geborene Glaserlehrling Martin A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 (richtig auch Abs. 2) StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1978 in Sillianberg (Tirol) 1.) eine falsche inländische öffentliche Urkunde, nämlich das von ihm selbst angefertigte Mopedkennzeichen T 39.322 im Rechtsverkehr zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1961 geborene landwirtschaftliche Lehrling Martin A des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.März 1978 in Sparbach und Schoberdorf im bewußten Zusammenwirken mit seiner abgesondert verfolgten Mutter Maria A dadurch, daß er die nicht dafür ausgegebene amtliche Kennzeichentafel N 50.794 auf einen nicht betriebssicheren, nicht haftpflichtversicherten und demgemäß a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Jänner 1961 geborene Hilfsarbeiter Johann A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 (und Abs. 2) StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 bis zum 26. Juli 1978 in Altenfelden, Bezirk Rohrbach (Oberösterreich), und Umgebung der Republik Österreich in ihrem Recht auf Ausschluß nicht zum Verkehr zugelassenener Kraftfahrzeuge vom Straßenverkehr dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Oktober 1959 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Täuschung nach § 108 Abs. 1 (und Abs. 2) 15 StGB schuldig erkannt, weil er auf seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorfahrrad Marke KTM Comet 50 RS die polizeiliche Kennzeichentafel O 128.932 montierte und mit diesem Fahrzeug, das die Zulassungsvoraussetzungen für Motorfahrräde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fahrverkäufer Karl A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt (richtig: des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt) nach § 15 (12), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 4. Juni 1977 in Villach mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Verfolgung von verwaltungsbehördlich strafbaren Rechtsbrüchen zu schädigen, die Sicherheitswachebeamt... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §228
Rechtssatz: Täuschung im Sinne des § 108 Abs 1 und 2 StGB bei Erwirkung eines rechtsbegründenden behördlichen Aktes (Erwirkung einer Einzelgenehmigung für ein Kraftfahrzeug unter der Vortäuschung, daß nur Änderungen am Aufbau erfolgten obgleich in Wahrheit ein anderes Kraftfahrzeug unterschoben wurde). Entscheidungstexte 12 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
