Gründe: Mit gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigtem, am 26. November 2005 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Mattighofen vom 22. November 2005, GZ 1 U 9/05d-30 (nunmehr 3 U 97/06m-30), wurde der am 30. Mai 1988 geborene Slaven S***** des am 2. Juli 2005 begangenen Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I A und B des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB aF (II) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Das Schöffengericht verhängte hiefür über ihn eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Die am 3.11.1969 geborene Christina S***** hat am 16.9.1997 bei einem Verkehrsunfall ein Polytrauma mit einem schweren Schädel-Hirn-Trauma samt Kontusionsblutungen und Frontalinfarkten erlitten. Sie liegt seither im Koma im Landeskrankenhaus K***** und ist daher zu keiner Willensäußerung fähig. Erst im Zuge der im Krankenhaus durchgeführten Untersuchungen trat zutage, daß Christina S***** schwanger ist. Bei einer Ultraschalluntersuchung am 15.10.1997 war sie in der 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem von ihm angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Johann S*** der Vergehen (I.) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB und (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das zuerst angeführte Vergehen liegt ihm zur Last, weil er am 19. August 1988 in Laa an der Thaya Adolf T*** und Franz A*** dadurch, daß er (1.) T*** vom Eingang der Spielhalle ... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146 A1StGB §232StGB §233
Rechtssatz: Die spezifisch "geldgebundene" Verwechslungsuntauglichkeit einer nur einseitig bedruckten Note (§§ 232, 233 StGB) muß nicht mit der Untauglichkeit zu einer sonstigen Täuschung (§§ 108, 146 StGB) zusammenfallen. Entscheidungstexte 13 Os 53/89 Entscheidungstext OGH 06.07.1989 13 Os 53/89 Veröff: SSt 60/44 = JBl 1990,5... mehr lesen...
Gründe: Der am 1. August 1959 geborene Kellner Gerhard H*** wurde des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB. (1) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z. 1 WaffG. (2) schuldig erkannt. Der Schuldspruch wegen Betrugs wird von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. und vom Angeklagten aus Z. 9 lit. b angefochten. Insoweit liegt dem Angeklagten zur Last, am 28. November 1988 in Enns mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Ka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1970 geborene Oliver K*** und der am 28.März 1969 geborene Wolfgang L*** des Vergehens der teils vollendeten und teils versuchten Täuschung nach § 108 Abs 1 und 2 und § 15 StGB, L*** teilweise wegen Beitragstäterschaft nach § 12, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Oliver K*** dadurch absichtlich dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß nicht zulassungsfähiger Fahrzeuge vom Straßenverkehr durch Täuschung von Str... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1969 geborene (zur Tatzeit mithin jugendliche) Hilfsarbeiter Gerhard H*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.Mai 1987 in Heimschuh, Bezirk Leibnitz, versucht zu haben, dem Staat in seinem Recht, den materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht entsprechende Kraftfahrzeuge vom öffentlichen Straßenverkehr sowie Personen, die nicht im Besitz ei... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §3 Abs1 KFG 1967 §36 ffStGB §108
Rechtssatz: Eine Täuschung über die durch Einbau eines hubraumgrößeren Zylinders vorgenommene Veränderung eines Kleinmotorrades, welches (als solches) zugelassen, haftpflichtversichert sowie verkehrssicher und betriebssicher ist, bewirkt keine Schädigung des (konkreten) Rechtes des Staates, Kraftfahrzeuge, die entweder überhaupt nicht zugelassen sind oder die die Zulassungsvoraussetzungen nicht me... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit jugendliche Michael K*** - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB verurteilt worden war - nunmehr im zweiten Rechtsgang (nach Modifizierung der Anklage durch den öffentlichen Ankläger; s S 144) wegen des im
Spruch: beschriebenen Verhaltens des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Rech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Jugendliche Horst H*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Juni 1987 in Gundersdorf, Bezirk Deutschlandsberg, dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom öffentlichen Straßenverkehr absichtlich einen Schaden zuzufügen versucht, indem er an seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorfahrrad Puch N 50 SL das nicht für d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann W*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit zwischen 20. und 24. Februar 1987 sowie zwischen 25.Februar 1987 und 24.März 1987 in Weiz dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom öffentlichen Straßenverkehr dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen versucht, daß er auf dem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorf... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146 C3
Rechtssatz: Durch die mittels Täuschung bewirkte kurzfristige Vereitelung eines exekutiven Verkaufstermines, die allenfalls den Tatbestand des § 108 Abs 1 StGB verwirklicht, wird das Befriedigungsrecht des Gläubigers als Vermögenswert nicht (meßbar) beeinträchtigt. Entscheidungstexte 10 Os 44/87 Entscheidungstext OGH 07.07.1987 10 Os 44/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef C*** anklagekonform des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 13.März 1985 in St. Pölten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten seine Gattin Angela C*** unrechtmäßig zu bereichern, den Gerichtsvollzieher Peter B*** durch die Vorlage des im
Spruch: bezeichneten falschen Zahlungsbeleges (zu ergänzen: infolge der hiedurch erwirkten Aufschiebung der Exekution durch den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf L*** (zu I.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu II.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB, (zu III.) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, (zu IV.) des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB, (zu V.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, und (zu VI.) des Vergehens der Fä... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Zulassung und Haftpflichtversicherung schließen Täuschung der Straßenaufsichtsorgane aus. Entscheidungstexte 13 Os 56/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 13 Os 56/87 Veröff: EvBl 1987/209 S 763 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0093210 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juni 1936 geborene (zuletzt beschäftigungslos gewesene) Erwin K*** wurde des Vergehens der (versuchten) Täuschung nach § 108 (§ 15) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.März 1986 in Wien dem Staat in seinem Recht auf Zulassung von Kraftfahrzeugen dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen getrachtet, daß er an dem der Christine G*** gehörenden, "nicht zum Verkehr zugelassenen" Personenkraftwagen die seit 3.Jänner 1986 "amtlich nicht mehr zugelassene Numm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben unter 1. bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Dr. Ludwig E*** des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Zeit von 1975 bis Anfang 1984 in Klagenfurt und St.Veit an der Glan fortgesetzt im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Apothekeninhabern Mag. Peter B***-S*** und Mag. Gertraud B*** als unmittelbare Tät... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: Wer mit einem auf Grund des angebrachten Kennzeichens (§ 49 Abs 4 KFG) sichtbar als Moped zugelassenen Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teilnimmt, erweckt den Eindruck, daß das Kraftrad (§ 2 Z 4 KFG) tatsächlich den technischen Eigenschaften eines Motorfahrrades (§ 2 Z 14 KFG) - und nicht etwa eines Motorrades (§ 2 Z 15 KFG) oder eines Kleinmotorrades (§ 2 Z 15 a KFG) - entspricht, zu dessen Lenkung es einer (beschrä... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §293
Rechtssatz: Das Vergehen der Täuschung ist nur ein subsidiärer Auffangtatbestand und als solcher gegenüber der Beweismittelfälschung (ebenso wie gegenüber den Urkundendelikten) materiell subsidiär. Entscheidungstexte 11 Os 107/86 Entscheidungstext OGH 02.09.1986 11 Os 107/86 Veröff: RZ 1987/12 S 49 = ZVR 1987/85 S 249 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 22.Oktober 1984, GZ 16 Vr 1103/81-46, wurde der am 1.Jänner 1937 geborene Kraftfahrer Herbert W*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (1) und des (versuchten) Vergehens der Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von vi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - mit dem auch ein weiterer Angeklagter (unbekämpft) freigesprochen wurde - wurde der am 26. April 1969 geborene, zur Tatzeit sohin noch jugendliche Schüler Alexander K*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von November bis 14. Dezember 1985 in Lauterach dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom Straßenverkehr - richtig: auf Ausschluß nicht... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146 C3
Rechtssatz: Ein Apotheker, der Organe des jeweiligen Sozialversicherungsträgers darüber täuscht, dass er statt der abgerechneten (- zum Schein - rezeptierten, verschreibbaren) Arzneimittel, die an sich als notwendige Heilmittel zu ersetzen wären, dem Kassenpatienten andere (wertmäßig entsprechende, gleichfalls ärztlich verordnete, aber nach den Richtlinien des Sozialversicherungsträgers nicht verschreibbare) Medikame... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146 C3
Rechtssatz: Jedenfalls vor Inkrafttreten des AMG BGBl 1983/185 (am 01.04.1984) waren die Sozialversicherungsträger (zufolge § 136 Abs 2 ASVG; § 92 in Verbindung mit § 85 Abs 3 GSVG; § 86 Abs 2 BSVG bzw § 64 Abs 2 B-KUVG) grundsätzlich zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Heilmittel auch dann verpflichtet, wenn letztere vom Apotheker nicht in der für den Arzneimittelhandel vorgesehenen Originalpackung, sonder... mehr lesen...
Norm: StGB §108
Rechtssatz: § 108 StGB stellt in Ansehung des geschützten Rechts nicht auf die Erfüllung (bloß) formaler Prüfungskriterien ab, sondern auf die Erschleichung einer materiellen Rechtsposition, die in Wahrheit nicht zusteht. Entscheidungstexte 12 Os 136/85 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 12 Os 136/85 Veröff: SSt 57/34 = JBl 1987,193 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Apothekerin Mag.Gertraud B*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB sowie (zu II/ des Urteilssatzes) des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB und der Facharzt Dr.Roman S*** (zu III/ des Urteilssatzes) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB als Beteiligter im Sinne des § 12 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu I/) Mag.Gertraud B*** in Klagenfu... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.August 1968 geborene Sascha T*** wurde der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Von der Anklage des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB wurde T*** gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Hiezu stellte das Jugendschöffengericht im wesen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1968 geborene, zur Tatzeit sohin jugendliche Spediteurlehrling Jörg K*** des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er vom Februar 1985 bis 4.Mai 1985 und vom 9.Mai 1985 bis 21.Mai 1985 in Korneuburg und anderen Orten wiederholt dadurch, daß er, nachdem er in seinem Kleinmotorrad den eingebauten Originalzylinder (mit 49,6 ccm Hubraum) gegen einen Zylinder mit 80 c... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Selbst bei Verwendung mehrerer Täuschungsmittel, darunter auch falscher bzw gefälschter (öffentlicher) Urkunden wird bei einheitlichem, weil insgesamt auf ein Ziel ausgerichteten Tatgeschehen die Täuschungskomponente durch die Tatbeurteilung als Urkundenfälschung nach den § 223 Abs 2 StGB regelmäßig mitabgegolten (Keine Idealkonkurrenz zwischen § 223 Abs 2, 224 StGB und § 108 StGB). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 1. und 2. Fall, StGB, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (A), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergehens der gewe... mehr lesen...
