RS Vwgh 1999/3/4 98/16/0108

Verpflichtet sich die Erwerberin eines Geschäftsanteils, zusätzlich zum vereinbarten "Kaufpreis" die Bezahlung eines Zuschusses durch eine zum Konzern der Erwerberin gehörende Gesellschaft zu veranlassen, so hat sie nicht bloß eine Verwendung zugesagt, sondern eine Erfolgsgarantie gem § 880a, zweiter Fall ABGB und damit die Haftung für diesen Zuschuss übernommen. Eine solche Vereinbarung betrifft keineswegs eine Zahlung durch einen Dritten an einen Dritten; vielmehr hat sich die Erwerberin selbst zu einer Leistung, nämlich zur Veranlassung der Zahlung durch eine von ihr beherrschte Gesellschaft und damit zur Haftung für den Betrag verpflichtet. Diese ziffernmäßig bestimmte Verpflichtung stellt somit eine Leistung dar, welche die Erwerberin erbringen musste, um den Geschäftsanteil zu erhalten. Damit ist diese Verpflichtung der Bemessungsgrundlage von Rechtsgebühr und Börsenumsatzsteuer zuzurechnen.