RS OGH 1952/9/24 1Ob755/52, 2Ob546/52

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.1952

Norm

ABGB §986 B4
SchillingG allg
V über die Einführung der Reichsmarkwährung in Österreich 17.03.1938. DRGBl I S 253 allg

Rechtssatz

Bei Wertsicherung eines vor der Einführung der Reichsmarkwährung gewährten Darlehens durch eine Schwarzbrotklausel in der Form, daß dem Gläubiger zur Zeit der Fälligkeit die Wahl freigestellt ist, jenen Geldbetrag in der geltenden Währung zu verlangen, der einer

bestimmten Brotmenge entspricht, ist auf die Umrechnung 1,50 S alt =

1 RM und 1 RM = 1 S neu nicht Bedacht zu nehmen.

Entscheidungstexte