Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;ErbStG §3;
Rechtssatz: Werden jemandem mehrere Vermögensgegenstände zugewendet (hier zwei Hälfteanteile an einer Liegenschaft), so bildet dieser Vorgang dann eine Einheit, wenn er nach dem Parteiwillen und den objektiven Gegebenheiten als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen ist (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteue... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;ABGB §938;ErbStG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden nicht zwei isoliert von einander zu behandelnde Rechtsgeschäfte (Erwerb der Liegenschaftshälfte der Mutter mit Gegenleistung der Übernahme der Passiva und daneben Erwerb der Liegenschaftshälfte des Vaters ohne Gegenleistung) geschlossen, sondern vielmehr ein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1990 beim Arbeitsamt Wels Arbeitslosengeld; er legte dem Arbeitsamt eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers (M. BauGmbH) vom 19. Dezember 1990 vor, wonach das seit 10. September 1990 dauernde Dienstverhältnis als Angestellter am 19. Dezember 1990 durch Lösung im beiderseitigen Einverständnis geendet habe. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer vom 20. Dezember 1990 bis 3. März 1991 Arbeitslosengeld. Am 17. Dezember 1991 beantr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §25 Abs1;AngG §23 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der entscheidenden privatrechtlichen Vorfrage, ob eine Unterbrechung des Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitjahr ein Unternehmen für Elektroplanung, war Geschäftsführer der H. Ges.m.b.H. und H. Ges.m.b.H. & Co KG (Elektroinstallationsbetrieb) und unterrichtete an der HAK. Er wurde zur Umsatz- und Einkommensteuer 1990 erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde laut TZ 10 des BP-Berichtes vom 30. Juni 1993 Folgendes festgestellt: Der Beschwerdeführer fasste im Frühjahr 1988 die Möglichkeit ins Auge, im Großraum St. Pölten ein Einka... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §168;BAO §169;BAO §183 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung eines Urkundeninhaltes ist Rechtsfrage und nicht Tatfrage, wenn die maßgeblichen Feststellungen über den Urkundeninhalt nicht aus zusätzlichen Beweismitteln, sondern aus der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Teilhaber einer Hausgemeinschaft in Wien, R-Straße 17. Ebenso wie die Miteigentümerin Gillian P. (gegen den entsprechenden Bescheid für das Jahr 1993) erhob auch der Beschwerdeführer gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte dieser Hausgemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1993 und 1994 Berufung. Darin wurde ausgeführt, nach dem am 5. März 1993 erfolgten Tod von Elisabeth St. seien die steuerfreien ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §914;ABGB §938;EStG 1988 §28 Abs5 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0136 E 15. September 1999
Rechtssatz: Unter Absicht der Parteien ist bei der Auslegung von Verträgen nach § 914 ABGB nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragschließenden Teile ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit dem Jahr 1981 Verwaltungsleiter der damaligen Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl-Paura, einer auf Grund des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, bzw. des dieses ablösenden Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, im Ressortbereich der belangten Behörde einge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914;ABGB §915;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Vertragsauslegung steht die Wortinterpretation nach § 914 ABGB (nur) am Beginn des Auslegungsvorganges; maßgebliches Ziel ist jedoch die Feststellung des Willens der Vertragsparteien. Dabei richtet sich die Bedeutung einer Willenserklärung danach, wie sie unter Berücksichtig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im November 1993 mit einer Einlage von 800.000 S als atypisch stiller Gesellschafter an der O-2-GmbH mit Sitz in Luxemburg. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer neben seinen positiven inländischen Einkünften einen Verlustanteil von ca 1,6 Mio S aus der Mitunternehmerschaft (O-2-GmbH und stille Gesellschafter) aus. Er beantragte, den Verlustanteil nach dem DBA-Luxemburg bei der Einkommensteuerveranlagung i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §115 Abs1;BAO §177; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0164 E 27. Mai 1999
Rechtssatz: Die Interpretation von Vertragstexten ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Zur Lösung von Rechtsfragen braucht sich die Abgabenbehörde nicht der Mithilfe von Sachverständi... mehr lesen...
Der in Deutschland ansässige Beschwerdeführer wurde in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien für den 15. September 1997 als Zeuge geladen. Mit einem Schreiben vom 31. Mai 1997 teilte der Beschwerdeführer dem zuständigen Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien mit, daß ihm im Falle der Befolgung der Zeugenladung Kosten von DM 10.620,--, darunter an Verdienstausfall DM 9.000,--, entstehen würden. In diesem Schreiben heißt es, der Beschwerdeführer gehe von der Ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §863;ABGB §914;GebAG 1975 §18 Abs2 idF 1989/343;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Schweigen des Gerichtes auf ein Schreiben des (aus dem Ausland anreisenden) Zeugen - darin wird ein bestimmter Betrag angeführt, der dem Zeugen an Kosten im Falle der Befolgung der Ladung erwachsen würde - kann auch im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §863;ABGB §914;B-VG Art18 Abs1;GebAG 1975 §18 Abs2 idF 1989/343;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Geltung von Treu und Glauben im öffentlichen Recht und zur Auslegung (konkludenter) Erklärungen der Beh. (Hier: Der Zeuge leitet sein Vertrauen... mehr lesen...
Mit einem "Mietvertrag" vom 16. August 1992 vermietete die Beschwerdeführerin die Geschäftsräume in Wien, K.-Gasse 7, an die S. GmbH. Das Mietverhältnis begann nach der Vertragsurkunde am 1. Juli 1992. Nach Punkt 4. der Vertragsurkunde bestand der Mietgegenstand aus zwei Gasträumen, Küche und WC-Anlage. Nach diesem Vertragspunkt durfte der Mietgegenstand nur zum Betrieb einer Gaststätte verwendet werden. In § 12 der Vertragsurkunde wurden folgende Inventargegenstände angeführt: 3 Tisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/16/0159 2 Stammrechtssatz Nach § 914 ABGB ist dann, wenn ein Vertrag oder eine Erklärung ausgelegt wird, nicht zu erforschen, welchen subjektiven, dem Partner nicht erkennbaren Willen die erklärende Partei hatte, sondern nur, wie der andere Vertragste... mehr lesen...
I. Mit hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Zl. 91/05/0184, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 5 VwGG der belangten Behörde aufgetragen, den gemäß § 53 Abs. 10 Z. 1 NÖ EWG gestellten Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Jänner 1991 unter Zugrundelegung der in diesem Erkenntnis wiedergegebenen Rechtssätze binnen acht Wochen bescheidmäßig zu erledigen. Die belangte Behörde blieb weiterhin ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78003 Elektrizität NiederösterreichL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)58/02 Energierecht
Norm: ABGB §914;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §4 Abs1 Z1;EnergiewirtschaftsG 1935 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit dem zwischen den Rechtsvorgängern der St... mehr lesen...
Die beiden beschwerdeführenden Ehegatten unterfertigten am 18. April 1994 eine als "Schenkungsvertrag" bezeichnete Urkunde. Im § 1 der Urkunde wurde festgehalten, daß die Zweitbeschwerdeführerin Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ NN8 Grundbuch R war. Weiters wurde festgestellt, daß der Erstbeschwerdeführer zu 133/5325-Anteilen Eigentümer der EZ NN3 Grundbuch R war. § 2 der Vertragsurkunde lautet: "§ 2 Schenkung Bereits vor Unterfertigung dieses Vertrages hat DU ihren Hälfteantei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/16/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/09 89/13/0098 1 Stammrechtssatz Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragsschließenden Teile redlicherweise ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Zaire mit folgender Begründung: Mit Bescheid vom 9. Jänner 1997 habe die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich auf das Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §914;AsylG 1991 §12;AVG §13;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn grundsätzlich nach der - auch für außerhalb des Bereiches des Vertragsrechtes abgegebene einseitige Parteienerklärungen maßgebenden - Regel des § 914 ABGB be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 2. August 1993 als Vermieter mit R als Mieter eine als "Immobilienleasing-Mietvertrag" bezeichnete Vereinbarung. Die Vertragsurkunde lautet auszugsweise: I. Mietobjekt Der Vermieter vermietet an den Mieter das wie folgt näher bezeichnete Mietobjekt: a) Die Liegenschaft EZ 1537, KG P, mit dem Grundstück Nr. 232/2, im Ausmaß von 1.954 m2, (samt darauf befindlchen Baulichkeiten) im Ausmaß von 1.954 m2. b) Das vom Mieter nach den Plänen und der bei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §914;GebG 1957 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/16/0159 3 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß nach § 17 Abs 1 GebG für die Beurteilung der Gebührenschuld der schriftlich festgelegte Inhalt der Urkunde maßgebend ist (Hinweis E 25.3.1985, 84/15/0077), ist die Behörde... mehr lesen...
Mit einer am 23. Dezember 1988 beim Finanzamt eingelangten Abgabenerklärung wurde ein zwischen Dipl. Ing. St. als Verkäufer und den beiden Beschwerdeführern, einem Ehepaar, als Käufer der Kauf je einer Liegenschaftshälfte einer in der Katastralgemeinde H. gelegenen Liegenschaft angezeigt. In der der Abgabenerklärung angeschlossenen Kaufvertragsurkunde vom 20. Dezember 1988 wurde als Kaufpreis der Betrag von S 3,450.000,-- angegeben. Mit Bescheiden vom 27. Dezember 1988 schrieb das... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §555;ABGB §889;ABGB §914;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0289
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Erwerbern ist unter sinngemäßer Anwendung von § 555 ABGB, § 899 ABGB und § 914 ABGB ein Erwerb zu gleic... mehr lesen...
I. Die erstmitbeteiligte Partei suchte mit Eingabe vom 14. November 1994 um Erteilung der Baubewilligung für einen Um- und Zubau auf dem Grundstück Nr. 1895/1, KG H, an. Das bestehende Zweifamilienwohnhaus sollte durch Aufstockung und Ausbau in ein Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohneinheiten umgewandelt werden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft Gp 1895/2 ist, Einwendungen betreffend den Zufahrtsweg, der angesi... mehr lesen...
