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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ABGB §863;Rechtssatz
Ausführungen zur Frage der Geltung von Treu und Glauben im öffentlichen Recht und zur Auslegung (konkludenter) Erklärungen der Beh. (Hier: Der Zeuge leitet sein Vertrauen darauf, dass ihm der
behauptete Verdienstausfall ersetzt würde, daraus ab, dass das Gericht sein Schreiben - darin wird ein bestimmter Betrag angeführt, der dem Zeugen an Kosten im Falle der Befolgung der Ladung erwachsen würde - unbeantwortet ließ und überdies der antragstellenden Prozesspartei einen Kostenvorschuss auftrug.)
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998170222.X07Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
31.10.2012