Norm: ABGB §862ABGB §863 E1ABGB §1392 B
Rechtssatz: Die widerspruchslose Entgegennahme eines Anbots auf Forderungsabtretung kann nur als Annahme der Abtretung gewertet werden, wenn die abzutretende Forderung vereinbarungsgemäß ein Pfandrecht ersetzen soll, wenn der ( künftige ) Zessionar den Entwurf des Anbots dem ( künftigen ) Zedenten zugeschickt hat, wenn der Zedent dieses Anbot dann unterfertigt und an den Zessionar zurückschickt und dieser... mehr lesen...
Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware abgesendet. Der Vertreter der Klägerin, Karl K, habe die Mängel besichtigt und der Beklagten hinsichtlich der Lieferung vom 15. 5. 1976 im Namen der Klägerin den Auftrag erteilt, sie möge ko... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 22. Oktober 1978 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW im alkoholisierten Zustand (Blutalkoholgehalt 1.66%) einen Verkehrsunfall, bei dem Stefanie P verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte mit Urteil den Bezirksgerichtes Gmunden vom 13. Dezember 1978, GZ 4 U 1793/78- 5, rechtskräftig wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Abs. 2) StGB verurteilt. Als Haftpflichtversicherer des Bekla... mehr lesen...
Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Köln, Bundesrepublik Deutschland, die Beklagte ist die Tochter seiner Schwester Romana G. Sie besitzt die Staatsbürgerschaft der USA, ihr Wohnsitz ist seit 1973 Salzburg. Die unverheiratete entmundigte Emma P eine Schwester des Klägers und der Romana G verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung kinderlos am 5. Juli 1973 in New York. Emma P war Staatsbürgerin der USA und hatte ihr Domizil in New York. Über den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ZPO §562 AZPO §565
Rechtssatz: Wer mit dem Zugang von Erklärungen dauernd rechnen muß, hat Vorsorge zu treffen, daß ihn Briefe erreichen. Der Absender hat nur solche Vorgänge zu vertreten, die bei ihm selbst oder bei der Übermittlungsanstalt eingetreten sind ( JBl 1962/42 ). Bei einer Kündigung brauchen nur die postrechtlichen Vorschriften über die Zustellung von Einschreibsendungen zur Bewirkung des Nachweises über den Empfang d... mehr lesen...
Norm: ABGB §862
Rechtssatz: Die vom anwesenden Bevollmächtigten des Offertempfängers nicht sogleich angenommene Offert erlischt. Das schließt jedoch nicht aus, daß es durch eine spätere unwidersprochen gebliebene Annahme nicht doch zum Vertragsabschluß kommen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 588/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 4 Ob 588/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §865ABGB §897KSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wer bis zum Genehmigungsbeschluss des vertretungsbefugten Organs seines Vertragspartners an die genehmigungsbedürftige Vereinbarung einseitig gebunden ist, kann, falls er die einseitige Bindung für zu lange erachtet, in analoger Anwendung des § 865 letzter Satz ABGB (vgl hiezu Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 90 f) eine angemessene Frist für die Genehmigung setzen, nach deren fru... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §862
Rechtssatz: § 862 ABGB stellt nur fest, wann der Offerent idR von seiner Haftung entbunden sein soll. Außerhalb der Regelfälle ist auf die besonderen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 589/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 589/77 5 Ob 786/80 Entscheidungstext OGH 20.10.1981 5 Ob ... mehr lesen...
Der Beklagte stellte am 21. Dezember 1973 beim Versicherungsmaklerbüro J im Wege des V-Versicherungsdienstes an die Klägerin den Antrag auf Haftpflichtversicherung eines PKW. Er bezeichnete darin seine Anschrift mit dem Beisatz "per Adresse Büro J ...." Als Versicherungsbeginn ist der 21. Dezember 1973, 0.00 Uhr angeführt. Die Klägerin erklärte schon im Antragsformular, daß sie im Rahmen des Antrags vom Versicherungsbeginn an, jedoch nicht vor Aushändigung des Antrages an den zuständi... mehr lesen...
Norm: ABGB §862AKHB Art5 Abs5VersVG §3ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des Erlöschens der vorläufigen Deckung nach Art 5 Abs 5 AKHB sind als anspruchsvernichtende Umstände vom Versicherer zu beweisen. Dazu gehört die unveränderte Annahme des Versicherungsantrages. Entscheidungstexte 7 Ob 19/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 19/77 Veröff: SZ 50/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862VersVG §3
Rechtssatz: "Annahme" des Versicherungsantrages nach Ablauf der vom Antragsteller gesetzten Bindungsfrist ist neuer Antrag auf Abschluß des Versicherungsantrages, den nun der Versicherer an den Gegner richtet und der wieder annahmebedürftig ist. Entscheidungstexte 7 Ob 19/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 19/77 Veröff: SZ 50/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 Satz2
Rechtssatz: Das "Erlöschen" des Antrages ist an die objektive Tatsache des Fristenablaufes geknüpft; die internen
Gründe: einer verspäteten Annahme sind gleichgültig. Entscheidungstexte 7 Ob 19/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 19/77 Veröff: SZ 50/69 9 ObA 262/01x Entscheidungstext OGH 27.03.20... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Stadtgemeinde Graz, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2389 KG G. In seiner Sitzung vom 20. Jänner 1966 genehmigte der Gemeinderat der beklagten Partei in zwei Beschlüssen den Verkauf der Liegenschaft an die klagende Partei um den Pauschalkaufpreis von 600 000 S in bis 1975 zu bezahlenden Teilbeträgen, wertgesichert nach dem vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index: 1. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1966 wurde die klagende Partei davon ... mehr lesen...
Der in Italien wohnende Kläger begehrte die Verurteilung des in Österreich wohnhaften Beklagten zur Zahlung eines Betrages von (nach Ausdehnung) 504 115 Lire samt Anhang mit der Begründung: , er habe gegenüber dem Obstexporteur Aristide C in Modena die Haftung als Bürge und Zahler für die Verbindlichkeiten des Beklagten gegenüber C übernommen; er sei auf Grund dieser Bürgschaft mit rechtskräftigem Urteil des Zivilgerichtes Modena vom 13. Juli 1973 (richtig: 15. Jänner 1973) zur Zahlung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aABGB §863 EI
Rechtssatz: Die Annahmeerklärung ist nach der Zugangstheorie ( § 862a ABGB ) eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung. Entscheidungstexte 6 Ob 643/76 Entscheidungstext OGH 26.08.1976 6 Ob 643/76 Veröff: EvBl 1977/81 S 181 8 Ob 78/78 Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 78/78 Beisa... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862a
Rechtssatz: Ist im Anbot eine Annahmefrist und eine bestimmte Form der Annahmeerklärung vorgesehen, kann die Annahmeerklärung nur dann rechtswirksam erfolgen, wenn sie in der bedungenen Form und vor Ablauf der gesetzten Annahmefrist dem Offerenten zugeht, sodaß er sich unter normalen Verhältnissen vom Inhalt der Annahmeerklärung in der vorgesehenen Form Kenntnis verschafft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862
Rechtssatz: Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt oder nur unter Einschränkungen annimmt; der Empfänger kann auf den abgelehnten Antrag nicht mehr zurückgreifen. Entscheidungstexte 5 Ob 626/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 5 Ob 626/76 Veröff: SZ 49/94 = EvBl 1976/282 S 657 1 Ob 762/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Bankkredit. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Es sei von den Parteien vereinbart worden, daß ihm, dem Beklagten, für die Autorennveranstaltungen für Rennwagen der Forme... mehr lesen...
Mit Notariatsakten vom 8. August 1970 wurden die "E Tierfutterwerk Hans und Michael H Gesellschaft m. b. H." (im folgenden Tierfutterwerk) und die Hans H Gesellschaft m. b. H. gegrundet, deren Stammkapital von 8 500 000 S bzw. 15 000 000 S Dipl.-Ing. Michael H zu je 50% und die beiden Beklagten zu je 25% erwarben. Am 22. Mai 1974 kam zwischen den Beklagten und Dipl.-Ing. Michael H nach erheblichen Differenzen und Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Tierfutterwerk eine schriftliche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aGmbHG §76
Rechtssatz: Das mit Notariatsakt erfolgte Anbot der Übertragung eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mbH gilt auch dann als fristgerecht angenommen, wenn nur der Notariatsakt über die Annahme innerhalb der Frist errichtet und der Anbotsteller hievon, wenn auch noch ohne Zustellung einer Ausfertigung des Notariatsaktes, innerhalb der Frist verständigt wurde, wenn sodann die tatsächliche Zustellung der Aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Der Beweis des Vertragsabschlusses obliegt jenem Teil, der aus dem Vertrag Rechte ableitet. Daher hat der Kläger, an den eine befristete Offerte gerichtet war, zu behaupten und zu beweisen, daß seine Annahmeerklärung dem Offerenten rechtzeitig zugegangen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 280/75 Entscheidungstext OGH 12.01.1976 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 11.500 S samt 7% Zinsen seit dem 16. Mai 1972. Sie brachte vor, die Beklagte habe ihr am 6. Mai 1969 den Alleinauftrag zur Vermittlung des Verkaufes ihrer Liegenschaft um einen Verkaufspreis von 2.300.000 S erteilt. Für den Erfolgsfall sei eine Vermittlungsgebühr von 3% des genannten Verkaufspreises vereinbart worden. Die Beklagte habe sich ferner verpflichtet, der Klägerin für ihre Bemühungen sowie für ihre Auslagen an Werbe- und Inseratskosten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §863 AABGB §863 EI
Rechtssatz: Die schlüssige Annahme eines Offerts muß, um rechtswirksam zu sein, in einem Verhalten bestehen, aus dem der Annahmewille unzweideutig hervorgeht. Entscheidungstexte 5 Ob 79/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 5 Ob 79/75 Veröff: ZfRV 1979,200 (Glosse von Schwimann) 4 Ob 23/97d ... mehr lesen...
Die klagende Partei, eine schwedische Firma, bestellte am 29. September 1967 bei der beklagten Partei einen Rohrziehautomaten samt Sonderausrüstung zum Preise von 772.182.30 S. Dieser Bestellung ging ein Anbot der beklagten Partei vom 29. August 1967 sowie die Besichtigung der angebotenen Maschine durch zwei Direktoren der klagenden Partei im Werk der beklagten Partei in E sowie schließlich eine Offerte der beklagten Partei vom 19. September 1967 voraus, die detaillierte Angaben über ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Werden rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber einer Person abgegeben, die zu deren Empfangnahme nicht ermächtigt ist, trägt der Erklärende die Gefahr, daß die Erklärung demjenigen, an den sie gerichtet ist, auch tatsächlich zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 20/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 2 Ob 20/75 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Zahlung des Eigenmittelanteiles des Kaufpreises für die Eigentumswohnung top. Nr. 3 des Bauvorhabens B Haus III samt Abstellplatz in der Höhe von zusammen 182.260 S sowie weitere 156.310 S als auf diese Objekte entfallende Nachzahlungen und für die Beklagte geleistete Zinsenvorschüsse. Die (in der Bundesrepublik Deutschland ansässige) Beklagte wendete berechtigten Rücktritt vom Vertrag und hilfsweise unverschuldete Unmöglichkeit der Leistung ein. Das Erstger... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §871 A
Rechtssatz: Werden Vertragsgespräche unter Anwesenden nach einem nicht sogleich angenommenen Anbot fortgesetzt, so ist ein im Verlauf der Zwischengespräche entstandener Irrtum des Antragstellers, der sodann infolge dieses Irrtums die verspätete Annahme seines Antrages hinnimmt, unter den Voraussetzungen des § 871 ABGB beachtlich. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 21 Mai 1969 bei Ing. Josef T, Maschinen Importe, Handel und Verkauf in L, eine Soft-Eismaschine Marke G C 220 Volt, Tischmodell, zweigruppig mit Mischbatterie T 682 zum Preis von 70.000 S, die dieser im Feber 1969 von der Firma G C Etablissement in V bezogen hatte. Erzeugerin der Speiseeismaschine ist die Beklagte. Am 4. Juni 1969 wurde die Speiseeismaschine geliefert und von dem entsandten Monteur des Ing. Josef T im Geschäft des Klägers aufgestellt. Dieser ertei... mehr lesen...
