Norm: ABGB §862ABGB §869ABGB §1002
Rechtssatz: Sachverhalt: Der Mitarbeiter einer Anlagegesellschaft, der zugleich Verhandlungsgehilfe der Bank für den Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs von Hausanteilscheinen ist, betont bei den Vertragsverhandlungen, die Kreditdeckung solle nur durch den Ertrag der Hausanteilscheine und ihren späteren Rückkauf erfolgen. Dagegen will die Bank die Kredittilgung vom Anlageertrag und von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §1002
Rechtssatz: Mündliche Erklärungen des Verhandlungsgehilfen einer Bank werden dann nicht Inhalt eines vom Kreditnehmer (hier zugleich Erwerber eines Hausanteilscheins) an den Finanzierer gerichteten Anbots zum Abschluß eines Kreditvertrages, wenn der Kreditnehmer ausdrücklich erklärt, die Kreditbedingungen, wonach keine über den Inhalt des schriftlichen Antrags hinausgehende Zusagen gemacht wurden, zur Kenntnis genommen... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862
Rechtssatz: Mit einem aufschiebend bedingten Offerte wird eine Anwartschaft eingeräumt, die, mit dem Eintritt der Bedingung zum Vollrecht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 619/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 619/93 3 Ob 2021/96v Entscheidungstext OGH 21.02.1996 3 Ob 2021/96v Auch; Veröff: SZ 69... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §897
Rechtssatz: Auch die unter einer Suspensivbedingung erklärte Offerte bindet den Offerenten. Während des Schwebezustands kann zwar der Oblat die Offerte nicht wirksam annehmen, d.h. das durch die Offerte inhaltlich vorausbestimmte Schuldverhältnis in Geltung setzen, es bestehen aber insoweit Vorwirkungen, als der Offerent bei einer aufschiebend bedingten Offerte alles tun und vorkehren muß, was nötig ist, um bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862a
Rechtssatz: Ist die Erklärung gegenüber einem Boten des Empfängers abgegeben worden, so ist sie damit schon dem Empfänger zugegangen; in diesem Fall trägt der Empfänger das Risiko, wenn der Bote die Erklärung verstümmelt. Entscheidungstexte 7 Ob 546/93 Entscheidungstext OGH 30.06.1993 7 Ob 546/93 Veröff: ÖBA 1993,908 (P. Bydlinski) = WBl 1993,331 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862
Rechtssatz: Die im Wege der Korrespondenz erklärte Annahme eines unbefristeten schriftlichen Vergleichsvorschlages erst mehr als 30 Tage nach seiner Erstellung ist zwischen Wiener Rechtsanwälten im Sinne des § 862 ABGB als verspätet anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 1580/93 Entscheidungstext OGH 19.05.1993 8 Ob 1580/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862
Rechtssatz: Wird der Offerent während der Bindungsfrist seines Anbotes geschäftsunfähig, bleibt er zwar an dieses gebunden (§ 862 ABGB), doch muss dann die Annahmeerklärung des Oblaten als zugangsbedürftige Willenserklärung noch innerhalb der Bindungsfrist dem gesetzlichen Vertreter des Offerenten zugehen. Der Zugang der Annahmeerklärung bloß an den geschäftsunfähigen Offerenten ist nicht wirksam, weil diesem die Möglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7.8.1910 geborene Beklagte ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 489 KG Bregenz mit dem Wohnhaus Römerstraße 24. Der R*** V*** hatte in einem Zwangsversteigerungsverfahren die dort mit S 1,862.500 geschätzte zweite Hälfte dieser Liegenschaft zum Meistbot von S 1,3 Millionen erworben, beabsichtigte jedoch, diese Miteigentumsanteile der klagenden Partei zu veräußern, welche ihrerseits von der Beklagten deren Anteile erwerben wollte. Über Vermittlung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §869HGB §346 B
Rechtssatz: Das Festhalten der Parteien am Vertrag trotz ihrer Berufung aufeinander widersprechende Geschäftsbedingungen gebietet die Annahme der Teilungültigkeit. Die nicht vom Vertrag geregelten Punkte sind mittels dispositiven Rechts und ergänzender Auslegung zu ermitteln. Entscheidungstexte 7 Ob 590/90 Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bezog von der - seit 4.11.1986 im Konkurs befindlichen - B*** GmbH & Co KG/Gensingen, Bundesrepublik Deutschland (im folgenden auch: Gemeinschuldnerin), in jahrelanger Geschäftsbeziehung jeweils auf Grund gesonderter Bestellungen Möbel zur Weiterveräußerung. Auf der Vorderseite der Bestellscheine der Beklagten befand sich jeweils folgende Klausel: "Eine von dieser Bestellung abweichende Auftragsbestätigung ist ungültig. Die Lieferung erfolgt z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1977 kam es zwischen dem Erstkläger und Jochen P***, einem in München ansässigen Rechtsanwalt, der u.a. auch Geschäftsführer der Treufinanz Vermögensberatungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH in Wien (im folgenden kurz Treufinanz) war, zu Gesprächen, in welchen der Erstkläger seine Absicht, Barkapital in Österreich durch Treuhänder anzulegen, zu verwirklichen suchte. Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 10. November 1977 bestätigte die Wildhandelsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Helmut N*** war seit 1959 als Beamter der Lohnsteuerstelle des Finanzamtes Schwaz zugeteilt und hatte die Aufgabe, eingebrachte Ansuchen um Eintragung von Lohnsteuerfreibeträgen auf Rechtzeitigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Ludwig E*** befaßte sich mit der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen und übernahm es für seine Kunden, beim Finanzamt Schwaz Anträge auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben und sonstiger steuerlicher Absetzbeträge zu stellen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma W*** Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 358 KG Möllersdorf. Diese Liegenschaft war mit einer Höchstbetragshypothek von S 10,2 Mill. zugunsten des Bankhauses F*** & Co AG belastet. Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin sollte mit Genehmigung des Gläubigerausschusses versuchen, diese Liegenschaft freihändig zu veräußern. Nach einem Schätzungsgutachten betrug der Wert der L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Hause Altmünster, Im Hocheck 10. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Liegenschaft Altmünster, Im Hocheck 7, die der Mutter der Beklagten Hermine S*** gehört. Im Jahre 1983 beabsichtigte die Beklagte, im Kellergeschoß dieses Hauses ein Cafe-Restaurant einzurichten. Hermine S*** richtete deshalb am 1.3.1983 an das Markgemeindeamt Altmünster ein Ansuchen um Umwidmung des Kellergeschoßes. Da sich zahlreiche Anraine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.Juni 1969 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter der Tuula Kyllikki S***, geborene R***. Mutter und Kind sind finnische Staatsbürger. Der Beklagte ist Staatsbürger der BRD. Mit der am 7.November 1974 beim Erstgericht, in dessen Sprengel der Beklagte damals seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, eingebrachte Klage, begehrt die Klägerin einen monatlichen Unterhalt von zuletzt (nach mehrfacher Klagsausdehnung) FM 78.907,11 (unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Begründung: Das von der Republik Österreich angerufene Erstgericht setzte die von der Verwaltungsbehörde für die Enteignung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 96 KG Schwechat samt Wohn- und Geschäftsgebäude mit 10,347.381 S bestimmte Entschädigungssumme mit 5,908.369 S neu fest. Dieser Betrag errechnet sich nach dem eingeholten Sachverständigengutachten wie folgt: Verkehrswert von 275 m2 Grundfläche S 226.290 Verkehrswert des Wohn- und Geschäfts- hauses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von unbestrittenen S 551.718,13 für den Transport von Molke. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Im April 1982 sei zwischen den Parteien eine schriftliche Vereinbarung zustandegekommen, die die Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Jahres vorsehe. Eine Kündigung dieser Vereinbarung sei nicht erfolgt. Die klagende Partei habe die vertraglichen Beziehungen zwischen den ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Familienunfallversicherung abgeschlossen. Er erlitt am 11. Mai 1987 einen Unfall und begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei. Der Versicherungsvertrag war für die Zeit vom 15. April 1986 bis 15. April 1987 einvernehmlich stillgelegt. Strittig ist, ob eine Stillegung um ein weiteres Jahr erfolgte. Das Erstgericht verneinte diese Frage und gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht übernahm die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 11. 1977 wurde zwischen der Firma H***** Edelstahl-Service KG (künftig kurz Firma H***** genannt) in H***** und Wilhelm O*****, einem Stahlgroßhändler in R***** (dem nunmehrigen Kläger) ein Kaufvertrag abgeschlossen, wonach die Firma H***** dem Kläger Stahl zu liefern hatte, den sie ihrerseits von den V***** (künftig kurz V***** genannt) bezog. Unter der Bestellnummer 10029/7 wurde vereinbart, dass die Stahllieferung durch die Firma H*****, deren alleinv... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aABGB §1002
Rechtssatz: Der mit der Entgegennahme und Übermittlung von Offerten beauftragte Abschlußvermittler (Vermittlungsvertreter) ist, soweit er die Offerte dem Geschäftsherrn überbringt, insoweit wie dessen Empfangsbote anzusehen; ihm gilt das Offert als so zugekommen, wie es der Vermittler übernommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 547/86 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aABGB §1002
Rechtssatz: Der mit der Entgegennahme und Übermittlung von Offerten beauftragte Abschlußvermittler ( besser: Vermittlungsvertreter ) ist, soweit er die Offerte dem Geschäftsherrn überbringt, insoweit wie dessen Empfangsbote anzusehen; ihm gilt das Offert als so zugekommen, wie es der Vermittler übernommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 547/86 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines am 17. 11./4. 12. 1967 zwischen der englischen B***** Equipment Ltd und der Ö*****gesellschaft abgeschlossenen Lizenzvertrags betreffend Schaufelradlader macht die klagende B***** Machinery Ltd gegen die beklagte Partei als unbestrittene Rechtsnachfolgerin der Lizenznehmerin Klagsansprüche auf Zahlung, Rechnungslegung und Herausgabe mit der Behauptung geltend, in den Lizenzvertrag eingetreten zu sein. Mit einem Zwischenantrag begehrte die beklagt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Vorwurf einer Vernachlässigung der Pflichten nach § 182 ZPO wird ein Verfahrensmangel gerügt. Erachtet das Berufungsgericht eine solche Rüge als unberechtigt, ist diese Beurteilung nach der ständigen, ungeachtet der von Fasching weiterhin (Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, Rdz 1909) vertretenen gegenteiligen Ansicht aufrechterhaltenen Rechtsprechung des Revisionsgerichtes einer weiteren Nachprüfung entzogen. Daran vermögen auch die Revisionsausführungen nichts zu ä... mehr lesen...
Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden beklagte Partei genannt) stellte am 18. 5. 1977 an die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden klagende Partei genannt) das Anbot, von ihr einen Holzzerspaner, Modell HZ-520 K/4, zu kaufen, das die klagende Partei mit an die beklagte Partei gerichtetem Schreiben vom 24. 5. 1977 annahm. Die beklagte Partei bestellte die Maschine deswegen, weil der vorhandene K- Hacker nicht in der Lage war, feuchte Rinde zu bearbeiten. Der kla... mehr lesen...
