Begründung: Der am 25. 12. 1947 geborene Kläger ist seit 3. 7. 1995 als Sortierer im Verteilerzentrum bei der Post- und Telegrafenverwaltung beschäftigt. Mit Inkrafttreten des PTSG wurde er Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG. Mit 1. 1. 1999 wurde die Beklagte gegründet und mit 1. 7. 1999 von der Post- und Telekom Austria AG abgespalten. Das Dienstverhältnis des Klägers ging auf die Beklagte über. Der Kläger gehört aufgrund des Bescheids des Bundessozialamts vom 12. 11. 200... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Alois Schneider, Rechtsanwalt in Rattenberg, gegen die beklagte Partei G***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Horst Brunner und andere Rechtsanwälte in Kitzbühel, wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Partei war folgender Text vorangestellt: „Hinweis: Die nachstehenden Bestimmungen sind die allgemeinen, offiziellen Teilnahmeregeln der w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Bauunternehmen. Für ein Strassenbauvorhaben der Stadtgemeinde M*****, für das die Anbotseröffnung am 14. 6. 2004 erfolgte, forderte die Klägerin (als Generalunternehmerin) die Beklagte unter Übersendung eines Leistungsverzeichnisses zur Anbotserstellung auf. Am 1. 4. 2005 erstellte die Beklagte ein Anbot samt einem Begleitschreiben, dem ihre Allgemeinen Bedingungen (AGB) angeschlossen waren. Am 30. 6. 2005 erteilte die Klägerin der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ZPO §204 H
Rechtssatz: Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür, eine über den Vergleichswiderruf hinausreichende Bindung des Vertragspartners des Widerrufenden an die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorliegende Erklärung, den Vergleich abschließen zu wollen, anzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 136/07z Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 136/07z Veröff: SZ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Hauses *****. Der Beklagte hat dieses Bestandobjekt beginnend mit April 2000 um einen monatlichen Mietzins von ursprünglich 7.000 S gemietet. Der Kläger begehrte zunächst im Verfahren 2 C 145/04d einen im Zeitraum 1. 7. 2002 bis 1. 12. 2003 aufgelaufenen Mietzinsrückstand von 3.720 EUR sA. Nach der Währungsumstellung mit 1. 1. 2002 hätten die Parteien einvernehmlich eine Änderung des Mietzinses auf 510 EUR vereinbart. Sofern der Bek... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang K*****, vertreten durch Aigner Fischer Unter Rechtsanwaltspartnerschaft in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei W***** Rechtsanwälte GmbH, *****, vertreten durch D... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §862aABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Bei der Internetauktion eines privaten Verkäufers auf der von einem Seitenanbieter zur Verfügung gestellten Plattform macht der Verkäufer mit Beginn der Auktion durch Einrichtung der Angebotsseite demjenigen ein verbindliches Verkaufsangebot, der während deren Laufzeit das höchste Gebot abgeben wird. Dieser Bieter nimmt das Verkaufsangebot durch die Abgabe des höchsten Gebots an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bot am 8. 9. 2005 einen - am 5. 10. 1995 erstmals zum Verkehr zugelassenen - Personenwagen über die Internetplattform „eBay" zum geringsten Gebot von einem Euro zur Versteigerung an. Die im Angebot ersichtliche Beschreibung des Fahrzeugs enthielt den Hinweis, dass das Auto in einem gebrauchten und dem Alter entsprechenden Zustand ist; näher wurde dazu ausgeführt, dass die Begutachtungsplakette nächsten Monat abläuft und für eine neue der Auspuff ges... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien sind Spediteure, die Klägerin mit Sitz in Österreich, die Beklagte mit Sitz in Deutschland. Die Klägerin begehrt mit der am 14. 10. 2004 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von EUR 9.600 sA als Entgelt für einen Transportauftrag im April 2004. Nach dem Vorbringen der Klägerin sei zwischen den Streitteilen ein „Auftragsvertrag perfekt" geworden. Nach den in den wechselseitigen Faxen bzw E-Mails bezogenen und insoweit in der jeweil... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wilhelm V*****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Friedrich W. Martin, Rechtsanwalt in St.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer GmbH, über deren Vermögen am 19. Juli 1999 das Ausgleichsverfahren und am 13. September 1999 der Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Vor Ausgleichseröffnung hatte die spätere Gemeinschuldnerin von einer näher genannten Werkbestellerin (im Folgenden nur Auftraggeberin) den Auftrag zur Errichtung einer Lüftungs-, Heizungs-, Sanitär- und Druckluftanlage (im Folgenden nur Anlage) erhalten und kaufte von der bekl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter der J. L. B*****Gesellschaft mbH *****, über deren Vermögen am 19. 7. 1999 das Ausgleichsverfahren und am 13. 9. 1999 der Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Vor Ausgleichseröffnung hatte die spätere Gemeinschuldnerin von der C***** AG den Auftrag zur Installation einer Klimaanlage erhalten. Teil dieser Anlage war ein Kühlgerät, das die Gemeinschuldnerin bei der Beklagten gekauft und bei ihrer Auftraggeberin installiert hatte. Die Gemeinschuldn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 502 Z 3 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Berechtigung des Klagebegehrens zurecht verneint (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 502, Ziffer 3, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schuldete der Klägerin 211.918 S an restlichem Werklohn für die Herstellung einer Lagerhalle. Die Klägerin machte diesen Betrag im Verfahren 32 Cg 110/97p des Landesgerichtes Linz geltend. Dort wendete der Beklagte mangelnde Fälligkeit in Folge bislang unverbesserter Mängel ein. Die Parteien beendeten das Verfahren durch einen am 24. 2. 1999 geschlossenen Vergleich, in dessen Punkt 1. sich die Klägerin zur Durchführung im Einzelnen angeführter Verbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind Brüder, die Zweitklägerin ist die Gattin des Erstklägers und Schwägerin des Beklagten. Beide Kläger sind aufgrund des mit dem Vater des Erstklägers, Franz S*****, geschlossenen Übergabevertrages vom 2. 4. 1991 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 7122 Grundbuch D*****, GStNr 8086/2, sowie zu je 107/253-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 9632, Grundbuch D*****, GStNr 1047/3, wobei mit diesen Anteilen Wohnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Gesellschafter der im August 1992 gegründeten G***** GmbH (in der Folge: G*****) mit einem Stammkapital von 500.000 S; der Erstkläger hält 25 %, der Zweitkläger 30 %, der Drittkläger 25 %, der Viertkläger 10 % und der Beklagte 10 % der Geschäftsanteile. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Produktion und der Vertrieb von Geldbearbeitungssystemen, insbesondere Münzzähl- und -sortiermaschinen für den Schalter- und Selbstbedienu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer - Großmärkte betreibenden - Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) wurde am 18. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet und der beklagte Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. In einer fünfjährigen Geschäftsbeziehung lieferte die klagende Großhandelsgesellschaft mbH der Gemeinschuldnerin Waren; der Jahresumsatz betrug etwa 8 Mio S. Pro Monat erfolgte zumindest eine Bestellung, bei folgendem Geschäftsablauf: Ein Angestel... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die klagende Partei macht geltend, die von ihr der Gemeinschuldnerin gelieferten Waren stünden u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat auf Grund eines mit einer Baugesellschaft abgeschlossenen Werkvertrages einen Aufzug um insgesamt S 437.640,-- im Haus des Beklagten montiert. Vom Werklohn haftet ein Rest von S 274.680,-- offen aus. Sie begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von Teilen des Aufzuges und brachte dazu vor, es sei zwischen ihr und der Baugesellschaft ein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden. Die herauszugebenden Teile des Aufzuges seien ohne B... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft haben die Parteien im Dezember 1993 folgende vermögensrechtliche Vereinbarung geschlossen: Die Frau verpflichtet sich zur Zahlung von 100.000 S bis längstens 31. 12. 1998. Für den Fall des Verkaufs ihrer Liegenschaft (die Erwirkung einer Rangordnungsanmerkung gilt als Verkauf) vor diesem Tag ist der Betrag sofort fällig. Sollte die Frau die Liegenschaft vor dem 31. 12. 1995 verkaufen (die Erwirkung einer Rangordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es die im Revisionsverfahren ausschließlich strittige Frage der Vorrückung des Klägers innerhalb der Verwendungsgruppe beurteilte, ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es die im Revisionsverf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung beseitigt das Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zu der vom Kläger begehrten Unterlassung zu verpflichten und ihm damit all das zu bieten, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil erlangen könnte, regelmäßig die Wiederholungsgefahr (SZ 67/60 mwN). Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanst... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte unter anderem aufgrund des Anbotes vom 1.8.1996 und der Annahme dieses Anbotes vom 20.3.1997 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts an bestimmten Liegenschaften sowie die Löschung der Anmerkung des Konkurses der Offerentin und von Zwischeneintragungen. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag mit Beschluß vom 1.4.1997, der mit Beschluß vom 7.4.1997 teilweise berichtigt wurde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Masseverwalterin im... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §914 Ioö BauO 1976 §43 Abs2 litboö BauO 1994 §28 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die in der oö BauO vorgesehene Zustimmung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) ist als Beleg dem Bauansuchen anzuschließen. Das Recht des Grundeigentümers ist im Baubewilligungsverfahren darauf beschränkt, daß die Bauführung nur auf Grund einer - letztlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilenden - Zustimmung erfolgt; ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §914 Ioö BauO 1976 §43 Abs2 litboö BauO 1994 §28 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die in der oö Bauordnung vorgesehene Zustimmung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) zur Bauführung ist nicht eine gegenüber der Behörde abgegebene verfahrensrechtliche Erklärung, sondern eine - letztlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilende - Erklärung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) gegenüber dem Bauwerber, ... mehr lesen...
