Der Erblasser Richard K. starb am 2. Juli 1961. In seinem Testament vom 25. November 1958 setzte er Elfriede K. als Erbin ein. Der Sohn des Erblassers J. K. wurde auf den Pflichtteil gesetzt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes I. vom 19. Juli 1961 wurde die von Elfriede K. auf Grund der letztwilligen Anordnung vom 25. November 1958 abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB. und § 145 AußStrG. bewilligt un... mehr lesen...
Josef R., der Großvater der Streitteile, war vor dem Jahr 1938 Eigentümer eines Hauses, das ihm in der nationalsozialistischen Zeit durch Arisierung entzogen wurde. Im Jahr 1947 hat Josef R. in Bukarest seine drei Söhne Adolf, Emanuel und Max zu einer Besprechung eingeladen, bei welcher vereinbart wurde, die Rückstellung des Hauses unter allen Umständen einzuleiten. Auf Empfehlung der Wiener Kultusgemeinde wurde Dr. H. mit der Durchführung der Angelegenheit betraut. Im Mai 1949 teilte... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §821ABGB §1409
Rechtssatz: Hat ein bedingt erbserklärter Erbe zufolge eines Erbübereinkommens mehr als den ihm seiner ideellen Erbquote entsprechenden Vermögenswert des Nachlaßvermögens erhalten, so erwirbt er hinsichtlich des seinen Erbteil übersteigenden Teiles des ihm zukommenden Vermögenswertes nicht von Todes wegen, sondern unter Lebenden. Besteht daher das Nachlaßvermögen allein aus einem Nachlaßgegenstand, auf den sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §802ABGB §815
Rechtssatz: Dem Vormund ist die Abgabe der bedingten Erbserklärung für das Mündel ohne gerichtliche Genehmigung grundsätzlich nicht verwehrt. Nach Rechtskraft der Einantwortung kann das Mündel daher die Haftung für die Schulden gemäß §§ 802, 815 ABGB nicht ablehnen. Entscheidungstexte 6 Ob 108/61 Entscheidungstext OGH 31.05.1961 6 Ob 108/61 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §692ABGB §802ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Wird der Erbe durch Konfiskationen, Veräußerungsverbote oder ähnliche nicht vorhersehbare Maßnahmen nach eingetretener Erbschaft an der Berichtigung der Vermächtnisse aus dem Nachlaßvermögen gehindert, dann kann von ihm, sofern es selbst keinen entsprechenden Nutzen aus dem Nachlaß ziehen kann und ihm eine schuldhafte Verzögerung in der Befriedigung der Forderungen der Vermächtnisnehmer... mehr lesen...
Norm: ABGB §802
Rechtssatz: Pro viribus-Haftung des Erben nach ungarischem Erbrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 376/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 5 Ob 376/60 Veröff: EvBl 1961/142 S 209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0015485 Dokumentnummer JJR_19601221_OGH0002_0050OB00376... mehr lesen...
Norm: ABGB §801ABGB §802ABGB §1409HGB §25HGB §27
Rechtssatz: Die §§25 und 27 HGB haben nicht den Zweck, die Erbenhaftung gegenüber den Bestimmungen des ABGB einzuschränken. Sie legen im Gegenteil eine Haftung des das Handelsgeschäft fortführenden Erben über seine Erbenhaftung nach den Bestimmungen des ABGB hinaus fest. Fällt sie unter den Voraussetzungen des § 27 Abs 2 HGB fort, dann belibt dennoch die Haftung des Erben nach den erbrechtlichen ... mehr lesen...
Die Gläubiger Franz M., Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte und Rudolf A. stellten am 27. Februar, 25. April und 21. Mai 1957 den Antrag, über das Vermögen der protokollierten Firma Johann D., Mechanische Faßfabrik, W., den Konkurs zu eröffnen. Das Handelsgericht Wien eröffnete zunächst mit Beschluß vom 14. Juni 1957, Sa 31/57-3, das Ausgleichsverfahren, stellte dieses jedoch mit Beschluß vom 2. September 1957 gemäß § 56 Abs. 1 Z. 1 AO. wieder ein. Am 26. September... mehr lesen...
Norm: ABGB §802
Rechtssatz: Zur Haftung des Vorbehaltserben für Nachlaßschuldner ist es nicht erforderlich, daß er bereits in den tatsächlichen Genuß der Nachlaßaktiven gekommen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 777/55 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 1 Ob 777/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015469 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802AußStrG §97 C
Rechtssatz: Richtigstellungen des über den Nachlaß aufgenommenen Inventars können bis zur Einantwortung vorgenommen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 145/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 7 Ob 145/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0007925 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802AußStrG §92 Abs1
Rechtssatz: Inventarisierung bei bedingter Erbserklärung zwingend. Entscheidungstexte 3 Ob 381/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 381/54 5 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 10.02.1976 5 Ob 512/76 Auch; Beisatz: Es entspricht nicht den § 802 ABGB, § 92 Abs 1 AußStrG, daß erst nach Durchfü... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §812ABGB §815
Rechtssatz: Es ist Sache der Nachlaßgläubiger, sich vor einer sie benachteiligenden ungleichmäßigen Befriedigung vor der Einantwortung durch rasche Stellung eines Separationsantrages, allenfalls eines Konkursantrages gegen die Verlassenschaft zu schützen. Der Nachlaßstand zur Zeit der Einantwortung entscheidet über die Erbenhaftung nach § 815 ABGB. Nur Zahlungen nach diesem Zeitpunkt können dem Erben über seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ZPO §393
Rechtssatz: Die Einschränkung der Haftung des Erben zufolge der bedingten Erbserklärung muß bei der Erlassung eines Zwischenurteils noch nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 22/53 Entscheidungstext OGH 17.02.1953 4 Ob 22/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015... mehr lesen...
Maria K., die Großmutter der Beklagten, war Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, J.straße. Dieses Gebäude erlitt im Winter 1944/45 durch Bombentreffer erhebliche Beschädigungen. Der Kläger, Eigentümer des Nachbarhauses, ließ die Schäden für Maria K. beheben. Maria K. ist am 1. April 1949 gestorben. Zu ihrem Nachlaß gehörte das erwähnte Haus. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 1949 wurde der Nachlaß zu 3/4 der Beklagten, der Enkelin der Erblasserin... mehr lesen...
Norm: ABGB §802
Rechtssatz: Bei der beschränkt persönlichen Haftung der Vorbehaltserben handelt es sich nicht um eine Exekutionsbeschränkung, sondern um eine Minderung der materiellrechtlichen Verpflichtung; der Anspruch ist - soweit er gegen den beschränkt haftenden Erben nicht geltend gemacht werden kann - durch den rechtsgestaltenden Akt der bedingten Erbserklärung untergegangen. Das Gericht hat auf Grund der Einwendung des Vorbehaltserben ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §802AußStrG §92 Abs1AußStrG §127 Abs1
Rechtssatz: § 127 AußStrG bildet kein Hindernis zur Errichtung eines Inventars. Entscheidungstexte 2 Ob 678/51 Entscheidungstext OGH 25.03.1952 2 Ob 678/51 3 Ob 297/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 297/54 5 Ob 598/78 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §802AußStrG §92 Abs1AußStrG §111
Rechtssatz: Ein Nachlassinventar ist auch dann unverzüglich zu errichten, wenn nur ein Erbe eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat, der jedoch widersprechende unbedingte Erbserklärungen anderer Personen gegenüberstehen. Allerdings sind die Kosten der Inventarerrichtung in diesem Falle zunächst von dem bedingt erbserklärten Erben zu tragen, welcher sodann, wenn er im Erbrechtsstreit obsiegt, den Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §1380
Rechtssatz: Wenn die bedingt erbserklärten Erben ein letztwillig angeordnetes, aber in seiner verpflichtenden Wirkung zweifelhaftes und infolge veränderter Verhältnisse auch seiner Höhe nach bestreitbares Rentenvermächtnis durch einen mit Novationswirkung ausgestatteten Vergleich zur Zahlung übernehmen, können sie sich dem Rentenlegatar gegenüber nicht auf die Unzulänglichkeit der Nachlaßaktiven berufen ( §§ 802, 1380 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §1235
Rechtssatz: Ehegatten haften im Falle einer Gütergemeinschaft für Gemeinschaftsschulden persönlich und solidarisch, aber nur mit dem Gemeinschaftsvermögen; sie sind Schuldner mit beschränkter Haftung. Die Aufhebung des Gütergemeinschaftsvertrages ohne Liquidation nach § 1235 ABGB ändert nichts an dem Recht der Gläubiger, Bezahlung der Schuld bei Exekution in das der Gemeinschaft unterzogen gewesene Vermögen zu verlange... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §1409
Rechtssatz: Ist ein Vermögen oder Unternehmen im Erbwege übergegangen, so ist auf die Haftung des bedingt erbserklärten Erben § 802 und nicht § 1409 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 954/33 Entscheidungstext OGH 24.01.1934 3 Ob 954/33 Veröff: SZ 16/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §171 bABGB §802
Rechtssatz: Für den Umfang der Haftung des bedingt erklärten Erben ist der Wert des Nachlasses zur Zeit der Einantwortung entscheidend. Bei Bestimmung des Ausmaßes, in dem der bedingt erklärte Erbe für den Unterhalt des unehelichen Kindes des Erblassers haftet, ist auf den Unterhalt der unversorgten ehelichen Kinder des Erblassers Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §815
Rechtssatz: Reicht der Nachlaß zur vollen Befriedung aller Nachlaßgläubiger nicht aus, so haftet der bedingt erberklärte Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers nur für den Teil jeder einzelnen nicht pfandrechtlich gesicherten Nachlaßschuld, der bei anteilmäßiger Befriedigung der Nachlaßgläubiger im Werte des Nachlasses Deckung findet. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802EO §7 BdVAAußStrG 2005 §154
Rechtssatz: Obwohl nach dem den Exekutionstitel bildenden Urteile die verpflichtete Partei der betreibenden Partei die Zahlung nur "nach Zulangen der Verlassenschaft" nach einer bestimmten Person zu leisten hat, ist die Exekution uneingeschränkt zu bewilligen; die verpflichtete Partei kann die Unzulänglichkeit der Verlassenschaft nur im Klagewege geltend machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
