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L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §431;Rechtssatz
§ 75 Abs 2 Tir FlVfLG 1978 legt eine bindende Wirkung für die während eines Verfahrens etwa durch Bescheide geschaffene neue Rechtslage nur gegenüber den Rechtsnachfolgern fest, stellt aber keine Sonderregelung etwa gegenüber dem Intabulationsprinzip nach § 431 ABGB und dem GBG dar.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997070148.X04Im RIS seit
20.11.2001Zuletzt aktualisiert am
26.10.2010
