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L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §431;Rechtssatz
Mit dem Tage des Einlangens des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht, in dessen Erledigung die Einverleibung des Eigentumsrechtes (Verbücherung des Übergabevertrages) an den Zweitbeschwerdeführer erfolgte, war der Erstbeschwerdeführer damit zufolge Verlustes seiner Parteistellung im Kommassierungsverfahren zur Beschwerdeführung vor dem VwGH nicht mehr legitimiert, weil der angefochtene Bescheid seine Rechtsstellung nach Aufgabe des Eigentumsrechtes an den der Flurbereinigung unterzogenen Grundstücken nicht mehr berühren konnte (Hinweis E 10. Dezember 1998, 97/07/0148, ergangen zum Tir FlVfLG 1978; B 8. April 1997, 94/07/0093; B 14. September 1993, 91/07/0126).
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:1998070033.X01Im RIS seit
19.12.2001Zuletzt aktualisiert am
17.05.2017