Entscheidungsgründe: Am 12. März 1985 ereignete sich im 4. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Mühlgasse - Faulmanngasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 819.627 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 212.133 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall verletzt. Er wurde in der Folge von Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in Hallein eine Saline mit vier Verdampfern und vier Solevorwärmern. Jeder dieser Verdampfer enthält ca. 250 Rohre als Heizkammern, in denen heißer Dampf zirkuliert und die Sole, die um die Rohre herumrinnt, erwärmt. Durch Korrosion werden diese Rohre häufig leck, was zur Folge hat, daß die Sole in das Innere der Heizrohre eindringt und sich mit dem Dampf vermischt. Um Korrosionsschäden am Kompressor hintanzuhalten, wird der Verdam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten den Ersatz eines von ihr für die Weiterbenützung einer Dienstwohnung durch den Beklagten nach der am 31. Mai 1985 erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelegten Mietzinses in Höhe von S 17.600. Der Beklagte habe ersucht, die Wohnung noch zwei Monate behalten zu dürfen und er habe sich verpflichtet, der Klägerin den vorgeschriebenen Mietzins zu ersetzen. Der Beklagte beantragte, die Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, deren Firma früher A*** A*** L*** Gesellschaft mbH gelautet hatte; gleichzeitig war er alleiniger Vorstand der A*** A*** L*** AG. Ab Mitte 1980 war Dr. S*** als zweiter Geschäftsführer der Klägerin und als zweites Vorstandsmitglied der genannten AG bestellt. Die Klägerin war eine 100 %-ige Tochter der AG; beide Gesellschaften wurden in Personalunion geführt. Die AG befaßte sich mit dem Immobilien-Leasin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1389
Rechtssatz: Ein Vergleich in einem Rechtsstreit, in dem eine bestimmte Art von Mängeln eines Werkes geltend gemacht worden ist, umfaßt nicht jene weiteren Mängel, die bis dahin nicht vorhanden und auch nicht etwa schon auf Grund der entdeckten Mängel zu erwarten waren. Entscheidungstexte 3 Ob 41/87 Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 41/87 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war von einem Dritten mit der Herstellung eines Gebäudes beauftragt worden und erteilte ihrerseits der beklagten Partei als Subunternehmer den Auftrag, für dieses Gebäude eine Vollwärmeschutzfassade herzustellen. Die beklagte Partei brachte in der Folge gegen die klagende Partei eine Klage auf Bezahlung ihrer restlichen Entgeltforderung von 433.560,-- S sA ein. Die hier klagende Partei beantragte die Abweisung der Klage. Vom Entgeltanspruch der hier... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1389ABGB §1444 C
Rechtssatz: Durch die Klausel, wegen aller vorhersehbaren Ansprüche abgefertigt zu sein, in einem den Grund des Anspruches betreffenden Abfindungsvergleich, wird eine der beiderseitigen Hauptleistungen festgelegt, sie ist daher der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen. Entscheidungstexte 7 Ob 35/87 Entscheidungstext OGH 30.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1965) zugrunde liegen. Am 2. November 1983 erlitt der Kläger einen Sportunfall, bei dem es zu einer Zerreißung des Innenmeniskus mit Blutergußbildung im rechten Kniegelenk kam. Nach drei Unfallsmeldungen an die beklagte Partei mit zum Teil abweichenden Angaben über die Ursache des Unfalls unterfertigte der Kläger am 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, in der die zweitbeklagte Partei persönlich haftender Gesellschafter ist, führte über Auftrag der klagenden Partei in den Jahren 1974 und 1975 Baumeisterarbeiten für die Errichtung der Fußgängerunterführung "Bärenkreuzung" in Feldkirch durch. Zwischen den Parteien entstanden in der Folge die verschiedensten Abrechnungsdifferenzen, die zu einer umfangreichen Korrespondenz, zu wiederholten Überprüfungen und unt... mehr lesen...
Begründung: Die am 14.2.1962 geborene Antragstellerin ist das sechste von neun ehelichen Kindern der Antragsgegner. Sie schloß am 8. August 1981 mit Albert Scheibelreiter die Ehe. Schon vor der Eheschließung der Antragstellerin war es zwischen ihr und den Eltern zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die dazu führten, daß sich die Antragstellerin, die schon bei ihrem späteren Gatten wohnte, an das Gericht um Abhilfe wandte. Im Zuge eines Vergleichsversuches wurde vereinbart, daß v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (früherer Firmenwortlaut: "Alu-Baugesellschaft mbH & Co KG"), deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, war beim Bauvorhaben "Sozialmedizinisches Zentrum Ost" Generalunternehmer im Auftrag der Gemeinde Wien. Die Klägerin war Subunternehmer der Erstbeklagten. Bei der Endabrechnung des Bauvorhabens (1980/81) gab es Differenzen sowohl zwischen der Gemeinde Wien und der Erstbeklagten, als auch zwischen den Streitteilen. Über die Schlußrechnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, dem ehemaligen Arbeitnehmer ihres Rechtsvorgängers, die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 550.269,11 sA. Zur
Begründung: führt sie aus, sie habe im Jahr 1978 festgestellt, daß der Beklagte an sie unzureichende, ungenaue und zum Teil unrichtige Informationen übermittelt habe. Mit Vereinbarung vom 16.10.1978 sei das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst worden. Nach dem Ausscheiden des Beklagten habe die klagende... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14.10.1981 gemäß § 55 a Abs1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: '1.) Die Ehegatten Johann und Erna A verzichten wechselseitig auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not, geänderter Verhältnisse und geänderter Gesetzeslage. 2.) Die Ehewohnung in Pottschach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1387ABGB §1389
Rechtssatz: Ein Vergleich kann angefochten werden, wenn die Parteien sich in einem - gemäß § 871 ABGB relevanten - Irrtum über die Vergleichsgrundlage befunden haben, wenn sie also gewisse Umstände als feststehend angenommen haben (Vergleichsgrundlage) und nicht der Streitbereinigung unterwerfen wollten. Entscheidungstexte 3 Ob 76/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfABGB §1380 DABGB §1389
Rechtssatz: Der übereinstimmend erklärte Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben. Entscheidungstexte 1 Ob 589/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 589/83 3 Ob 583/86 Entscheidungstext OGH 02.12.1986 3 Ob 583/86 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 DABGB §1389 Satz2ZPO §266 BZPO §272
Rechtssatz: Wer ein Recht nach Abschluss eines allgemeinen Vergleiches geltend macht, ist im Bestreitungsfall hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für den Nichteintritt der Bereinigungswirkung des Vergleiches behauptungspflichtig und beweispflichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 504/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1977 3 Ob 504/... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1970 verkaufte der Kläger an Margarethe P einen Musikautomaten Marke "Seeburg" samt Zubehör zum Kaufpreis von 116.000 S. Zur teilweisen Berichtigung des Kaufpreises wurde vom Kläger eine Eismaschine und ein Diskothek-Plattenspieler zum Betrag von 30.000 S in Zahlung genommen. Der Restkaufpreis von 86.000 S war in 36 Monatsraten zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises blieb der Kaufgegenstand samt Zubehör Eigentum des Klägers. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1389
Rechtssatz: Die Wirkung des Geschäftsirrtums bei Vergleichsabschluß bleibt von der Bereinigungswirkung des § 1389 ABGB unberührt. Entscheidungstexte 7 Ob 131/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 7 Ob 131/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0032491 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914 IIIfABGB §1380 AABGB §1389
Rechtssatz: Vergleiche sind als Verkehrsgeschäfte nach der Vertrauenstheorie auszulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 191/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 191/74 7 Ob 579/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1976 7 Ob 579/76 Veröff: RZ 1977/14 S 36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1389
Rechtssatz: Soll nach dem festgestellten Parteiwillen durch den Vergleich der gesamte Rechtsstreit - Klage auf Zahlung des Werklohnes für Baumeisterarbeiten, Einwendung mangelhafter Leistungen des Klägers - bereinigt werden, dann erstreckt sich die Bereinigungswirkung auch auf später allenfalls hervorgekommene oder erst auftretende Unzulässigkeiten des Bauwerkes, weil sich ja diese ursächlich aus Mängeln der Leistung herleiten,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380ABGB §1385ABGB §1389
Rechtssatz: Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen. Entscheidungstexte 1 Ob 55/69 Entscheidungstext OGH 20.03.1969 1 Ob 55/69 4 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 19/74 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1389
Rechtssatz: Unwirksamkeit eines Generalvergleiches hinsichtlich eines dem einen Teil bekannten, dem Vertragspartner aber geflissentlich verheimlichten Anspruches. Entscheidungstexte 5 Ob 7/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 7/69 Veröff: EvBl 1969/304 S 465 1 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 10.09.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1389
Rechtssatz: Das gefliessentliche Verschweigen setzt voraus, daß der eine Teil an die Forderung dachte und keinen begründeten Anlaß hatte, mit der gleichen Kenntnis des anderen Teiles zu rechnen. Entscheidungstexte 5 Ob 7/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 7/69 Veröff: EvBl 1969/304 S 465 8 Ob 64/73 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AABGB §1389
Rechtssatz: Zur Bereinigungswirkung des Vergleiches. Entscheidungstexte 6 Ob 280/62 Entscheidungstext OGH 24.10.1962 6 Ob 280/62 6 Ob 282/63 Entscheidungstext OGH 13.11.1963 6 Ob 282/63 Auch 6 Ob 196/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 196/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 EABGB §1389
Rechtssatz: Ein anläßlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannten Ansprüche. Entscheidungstexte 7 Ob 93/62 Entscheidungstext OGH 28.02.1962 7 Ob 93/62 Veröff: EvBl 1963/4 S 14 8 Ob 276/67 Entscheidungstext OGH 17.10.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1389
Rechtssatz: Die Bereinigungswirkung des Vergleiches ist einschränkend dahin auszulegen, daß die Rechtslage zwischen den Parteien durch den Abschluß eines Vergleiches nur insoweit bereinigt wird, als dieser seinem Inhalt nach reicht (hier: Anfechtung des gültigen Zustandekommens eines Gesellschaftsvertrages nach Vergleichabschluß über eine strittige Klausel des Gesellschaftsvertrages). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380ABGB §1385ABGB §1389
Rechtssatz: Der allgemeine Vergleich erstreckt sich auch auf Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, aber nicht auf solche, an die sie nicht denken konnten. Entscheidungstexte 1 Ob 466/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 1 Ob 466/57 1 Ob 348/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 1 Ob 348/60 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 10.500 S Schadenersatzes, weil sie vom Beklagten bei Abschluss eines Pachtvertrages irregeführt und dadurch um den Anspruch auf eine ordentliche Altersunterstützung gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft gekommen sei. Der wesentliche Einwand des Beklagten gegen den Klagsanspruch besteht im Hinweis auf den im Rechtsstreite 2 Cg 1386/52 des Landesgerichtes Salzburg... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1380ABGB §1389ZPO §204
Rechtssatz: Soll von vornherein jeder Zweifel darüber ausgeschlossen werden, daß in einem Prozeß, dessen Gegenstand Forderungen und Gegenforderungen sind, auch die Gegenforderungen verglichen wurden, dann muß ein solcher Parteiwille eindeutig, etwa durch Aufnahme der Generalklausel, im Vergleich zum Ausdruck kommen. Ist dies nicht der Fall, dann ist wie bei jedem Vertrag die Parteiabsicht zu erfors... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154ABGB §1389
Rechtssatz: Wenn ein Bauer mit einem Landarbeiter einen Vergleich schließt, worin er ihm zweitausend Schilling an restlichem Lohn bedingungslos zusichert, muß er diesen Vergleich einhalten, auch wenn er nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung vorgeschrieben bekommt. Entscheidungstexte 2 Ob 139/54 Entscheidungstext OGH 07.05.1954 2 Ob 139/54 ... mehr lesen...
