Norm: ABGB §1325 AABGB §1389
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten, der auch die Kosten der Heilbehandlung umfaßt, wird in seiner vollen Höhe schon durch die Körperverletzung und die daraus entstehenden Folgen existent. Die Verjährungsfrist beginnt deshalb auch hinsichtlich der Heilungskosten am Unfallstag zu laufen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/96 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 8. 1976 geborene Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er wurde am 28. 3. 1991 in Großarl, Salzburg, als Fußgänger vom alkoholisierten Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW angefahren und schwer verletzt. Der Lenker wurde mit dem am 21.9.1993 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 22. 3. 1993 wegen §§ 88 Abs 1 und 4, 89 StGB (§ 81 Z 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen a S 100.- verurte... mehr lesen...
Begründung: Am 28.3.1991 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines PKW und der Drittbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen anderen PKW beteiligt waren. Die Erstbeklagte war zum Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des vom Drittbeklagten gelenkten Fahrzeuges. Das Alleinverschulden am Unfall traf den Drittbeklagten. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Betrag von S 593.000,-- samt Anhang sowie eine monatliche Rente... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch die in § 81 Abs 1 zweiter Satz EheG genannten Schulden sind im gerichtlichen Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG zu berücksichtigen. Allerdings räumt der Gesetzgeber der Einigung der Ehegatten über die Aufteilung den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung ein; letztere soll erst dann und nur insoweit Platz greifen, als die Einigung ausbleibt (stRsp RIS-Justiz RS0046057; Pichler in Rummel ABGB2 Rz 7 zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 BABGB §1389 B
Rechtssatz: Eine einverständliche Auflösung des Bestandverhältnisses liegt vor, wenn der Beklagte den Kläger unter Hinweis auf den schlechten Bauzustand des Gebäudes ersucht, die Wohnung zu räumen und sich um eine andere Wohnung umzusehen, und der Kläger darauf mitteilt, er werde sich bemühen, die Wohnung bis zu 30.09.1987 zu räumen und um eine "Verlängerung" für den Fall ersucht, daß er bis dahin keine andere Woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger aus der Überlassung der gegenständlichen Diensterfindung an die Beklagte noch eine besondere Vergütung gebührt und ob die Beklagte verpflichtet sei, die selbständige Verwertung des US-Patents über diese Erfindung durch den Kläger zu dulden, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1389
Rechtssatz: Geflissentlich wird ein Anspruch dann verschwiegen, wenn dem Vergleichspartner bewußt ist, daß ein entsprechender Anspruch der Gegenseite besteht, und der es dennoch unterläßt, die Gegenseite auf diesen Anspruch aufmerksam zu machen. Es ist nicht einmal notwendig, daß er den Anspruch der Gegenseite in seinem vollen Umfang, also bei einer Geldforderung die ziffernmäßige Höhe kennt; vielmehr genügt es, wenn der Vergle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Februar 1949 bei der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten und unmittelbar anschließend vom 1.Jänner 1980 bis 31. Oktober 1988 unter Übernahme aller Rechte und Pflichten bei der Erstbeklagten als Angestellter beschäftigt. Im August 1973 schlossen die Betriebsleitung der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten und der damalige Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Einführung einer betrieblichen Vorsorge betreffend Abfertigungen und Fir... mehr lesen...
Begründung: Die am 1.Juni 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21.November 1989, AZ Sch 60/89, gemäß § 55 a Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Zu dieser Tagsatzung waren beide - sonst anwaltlich vertretene - Parteien unvertreten beim Erstgericht erschienen, hatten die einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe beantragt und eine schriftliche Vereinbarung vorgelegt, die dem Akt als Vergleich über die Scheidungsfolgen gemäß § 55 a Abs 2 EheG angesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Begründung: Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin fehlt es im vorliegenden Fall weder an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes noch ist das Berufungsgericht davon abgewichen (§ 46 Abs 1 Z 1 ASGG). Rechtliche Beurteilung Es entspricht der Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber den Betrag, den er bei der Lohnzahlung als Lohnsteuer einzubehalten und an die Abgabenbehörde abzuführen hat, mit entsprechender Sorgfalt berechnen muß (SZ 61/67; Arb. 10.639... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23.November 1988, 4 Sch 134/88-4, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs 2 EheG am selben Tage abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat unter Punkt 6. nachstehenden Wortlaut: "Durch diese Vereinbarung sind sämtliche ehelichen Ersparnisse und sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen aufgeteilt, weitere Ansprüche haben die Eheg... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1389
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß Vorverhandlungen bis zur Einigung über in Erörterung gezogene Nebenpunkte andauern und vorher keine Willensübereinstimmung vorliegt, wenn zumindest ein Teil auf einen bestimmten Vertragspunkt erkennbar Wert gelegt hat, muß umso mehr dann gelten, wenn die Parteien den Abschluß eines Vergleiches anstreben, der sich auf alle Streitigkeiten zwischen ihnen erstrecken sollte ( Generalvergleich,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der Wohnung top. Nr.10 im Hause Wien 18., Anastasius-Grün-Gasse 54/2, samt zugehörigem Kfz-Abstellplatz; diese Eigentumswohnung wird seit dem Jahr 1984 vom Beklagten - dem Adoptivsohn der Klägerin - bewohnt. Mit der Behauptung, daß zwischen den Parteien nicht zuletzt wegen dieser Wohnungsbenützung durch den Beklagten zahlreiche Rechtsstreitigkeiten geführt worden seien, die durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. August 1957 als Angestellter, zuletzt als Abteilungsleiter beschäftigt. Er bezog ein Gehalt von S 24.000 brutto, 14mal jährlich. Mit Schreiben vom 30. September 1986 wurde er von der Beklagten zum 31.März 1987 gekündigt. Er focht diese Kündigung gemäß § 105 ArbVG beim Einigungsamt Wien an. Am 15.Dezember 1986 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach das Dienstverhältnis des Klägers zufolge ordnungsgemäßer Kündigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem von den Streitteilen vor der gemäß § 55 a EheG erfolgten Scheidung ihrer Ehe am 16.10.1979 geschlossenen Vergleich wurde die Übertragung der elterlichen Obsorge über das gemeinsame eheliche Kind mj. Hannes Tobias, geboren am 24.12.1973, an die Beklagte, die Einräumung eines Besuchsrechtes für den Kläger und (unter Punkt 4. des Vergleiches) überdies vereinbart, daß der nunmehrige Kläger als Hauptmieter der damaligen Ehewohnung "seine Zustimmung zur Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung der Feststellungsbegehren der Klägerin zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Rechtsrüge der Revisionswerberin auszuführen, daß sich die Bereinigungswirkung eines anläßlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs - ein Verzi... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 18.12.1979 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden, wobei ausgesprochen wurde, daß der Beklagte die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat. Der Beklagte verpflichtete sich in einem am 25.8.1980 geschlossenen Vergleich, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 800 S zu bezahlen. Mit ihrer am 25.3.1985 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 4.170 S z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1389AußStrG §229 ffEheG §55aEheG §81
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Antragstellung nach den §§ 81 ff EheG besteht jedenfalls dann, wenn die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens abgeschlossene Aufteilungsregelung unvollständig blieb, weil ein Ehegatte an das Vorhandensein von ehelichen Ersparnissen nicht denken konnte (vgl JBl 1985,287) Entscheidungstexte 7 Ob 510/89 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. April 1986 (35 Cg 49/84-48) aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Dieses Urteil wurde von der Antragstellerin zur Gänze, vom Antragsgegner nur im Verschuldensausspruch angefochten. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien am 14. November 1986 schlossen die Parteien für den Fall der rechtskräftigen Scheidung der Ehe folgenden Vergleich: "1.) ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei prot. Firma H*** und O***, Transporte, vertreten durch Dr. Erich Aichinger und Dr. Harald Fahrner, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, wider die beklagte Partei Alfred K***, vertreten durch DDr. Gunter Peyrl, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 11. Juni 1973 im Alter von knapp 15 Monaten bei einem unter anderem auch vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt und verunstaltet; für die Folgen dieses Unfalles haften die Beklagten. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg als Vormundschaftsgericht des Klägers vom 15. Juni 1977, P 91/72-40, wurde eine zwischen den Streitteilen am 3. Juni 1977 als zustandegekommen angesehene Vereinbarung über die (teilw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Eigentümer zweier Liegenschaften, die mit Kaufvertrag vom 27. November 1985 an Florian und Christine K*** veräußert wurden. Der Erstkläger arbeitete vom 1. April 1958 bis 31. März 1977, die Zweitklägerin vom 1. Juli 1964 bis 31. März 1977 im landwirtschaftlichen Betrieb der Beklagten in der Erwartung mit, die obigen Liegenschaften im Erbweg zu erhalten. In der Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1987 waren die Liegenschaften von den Beklagt... mehr lesen...
