1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. Februar 2016 - im Alter von 15 Jahren - internationalen Schutz. 2 Die Vertretung des minderjährigen Revisionswerbers im Asylverfahren übernahm im Laufe des Verfahrens der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Steiermark, der wiederum näher bezeichneten Mitarbeitern der CARITAS eine entsprechende Vollmacht erteilte. 3 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2017, zugestellt am 17. Oktob... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002ABGB §21ABGB §863ABGB §914AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §9BFA-VG 2014 §10 Abs3
Rechtssatz: Die ausdrückliche oder konkludente Bevollmächtigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann auch intern (gegenüber dem Bevollmächtigten) erfolgen (RIS-Justiz RS0014595). Wi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2017 gab die Bezirkshauptmannschaft Lienz einem Antrag des revisionswerbenden Vereins nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Auskunftspflichtgesetz keine Folge. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des revisionswerbenden Vereins wurde mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 3. April 2018 zurückgewiesen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 3 Die Zurückweisung der Beschwerde stützte da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S GmbH (Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2018). 2 Strittig ist im Revisionsverfahren, ob eine Beteiligung an der L GmbH im Streitzeitraum dem Vermögen der S GmbH zuzurechnen war und damit Wertminderungen dieser Beteiligung bei der S GmbH aufwandswirksam sind. 3 Im Bericht vom 13. September 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der S GmbH (betreffend u. a. Körperschaftsteuer 2007 bi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei einer Übertretung des § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 18. August 2015 um 11.00 Uhr an einem n... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002ABGB §861Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1VStG §9 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/02/0054Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/02/0208 B 25.03.2020
Rechtssatz: Der VwGH hat - im Zusamme... mehr lesen...
Beschwerdeführende Partei ist die Verlassenschaft nach dem am 1. November 2009 verstorbenen Dr. W. (im Folgenden nur: W.). Im Bericht vom 29. April 2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung (Prüfungszeitraum 2000 bis 2007) wird zur "Vermögenszurechnung - Zurechnung der Einkünfte (transparente/intransparente Stiftung)" ausgeführt, in einer am 23. Juni 2008 eingebrachten Selbstanzeige vom 20. Juni 2008 sei mitgeteilt worden, dass W. am 28. Mai 1963 eine Stiftung nach liechtensteinischem... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1002BAO §24 Abs1 litdEStG 1988 §2 Abs1EStG 1988 §27
Rechtssatz: Mandatsverträge sind Bevollmächtigungsverträge nach liechtensteinischem Recht, die einem Auftrag nach den §§ 1002 ff öABGB vergleichbar sind (vgl. z.B. Toifl, Nochmals: Die liechtensteinische Familiens... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 14. Februar 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin, einer georgischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2004, mit dem gegen sie gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, gemäß § 10 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Der Ber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war am 15. Jänner 2003 im Firmenbuch als Geschäftsführer der Alpha Invest- und Beteiligungs GmbH eingetragen worden. Mit "Haftungsbescheid" vom 7. Juli 2005 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 7 und § 54 WAO für den Rückstand der Alpha Invest- und Beteiligungs GmbH in Liquidation für den Zeitraum März bis September 2003 an Kommunalsteuer in der Höhe von EUR 3.476,09 und an Dienstgeberabgabe in der Höhe von EUR 229,72 haf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1002;ABGB §1029; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/13/0094 E 3. September 2008
Rechtssatz: Ein Vertrauen darauf, dass jemand für die Gesellschaft vertretungsbefugt gewesen sei, hätte im Verhalten des Vertretenen, konkret des Geschäftsführers der Gesellschaft, seine Grundlage finden müssen (zu den Voraussetzungen für ei... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 9. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Feldbach vom 4. Jänner 2007, mit welchem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt worden war, entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG am 28. Juni 2005 fünf namentlich genannte slowenische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, wofür sie mit fünf Geldstrafen in der Höhe von E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1331;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0222
Rechtssatz: Liegt ein nicht nur minderer Grad des Versehens auf Seiten der Partei jedenfalls vor, kommt de... mehr lesen...
In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung bringt die beschwerdeführende Partei vor, ihr als Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG und Referatsleiterin stehe im Bereich "Personalmanagement" u.a. für die Vorbereitung und Weiterleitung abzufertigender Postsendungen eine namentlich bezeichnete "Assistentin " zur Verfügung. Nach der internen Organisation der Österreichischen Post AG seien sämtliche Poststücke über die Abteilung Office Management der Tochterfirma ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Stellvertreter gibt an Stelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, hingegen überbringt der Bote bloß eine Erklärung des Auftraggebers (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kenia, ist im Februar 2003 in das Bundesgebiet eingereist. Ihr war eine zuletzt - infolge Verlängerung - bis 31. Jänner 2004 geltende Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit einer Au-Pair-Kraft erteilt worden. Mit Wirkung vom 9. September 2003 war die Beschwerdeführerin vom damaligen Dienstgeber G. gekündigt worden, der dies der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 22. September 2003 (niederschriftlich) mitteilte und zugleic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für die Berufung ein Vollmachtsverhältnis zwischen der Fremden und einer bestimmten Person vor und wollte diese Person (nicht im eigenen Namen sondern) für die Fremde einschr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Schreitet eine Person in der Berufung namens der Fremden ein, ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem Bestehen eines Vollmachtsverhältnisses (für dessen
Begründung: ein mündlicher Auftrag der Fremden, für sie eine Berufung einzubringen, oder eine entsprechende Ermäch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Lässt die Berufung einer Person offen, ob das Rechtsmittel im eigenen Namen oder namens der Fremden als deren Dienstnehmerin erhoben werden sollte, sind entsprechende E... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2006 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2006, mit welchem sie gemäß § 54 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Ausweisungsbescheid sei der Beschwerdeführerin rechtswirksam zugestellt worden. Die dag... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bevollmächtigung kommt bereits durch einseitige empfangsbedürftige (mündliche) Willenserklärung des Machtgebers (und nicht erst mit der schriftlichen Dokumentation einer solchen Bevollmächtigung) zu Stande. Es genügt der "Empfang" durch den Vertreter (Hinweis E 19. September ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Berufung auf die Vollmacht gegenüber der Behörde oder durch die Vorlage der Vollmachtsurkunde an die Behörde wird die Vollmacht nach außen wirksam (Hinweis E 27. Juni 2002, 2001/07/0164). Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0384 E 22. März 1996 RS 3(Hier: Zweifel über Bestehen der Vollmacht des Sohnes der Fremden zur Einbringung der Berufung im Ausweisungsverfahren. Sollte die belBeh... mehr lesen...
Unter Bezugnahme auf ein Amtshilfeersuchen der "Republika Srpska" erließ das Zollamt Linz am 7. April 2004 einen Prüfungs-(Nachschau-)Auftrag gemäß § 24 ZollR-DG betreffend Wert und Herkunft diverser durch die T GmbH exportierter Waren. In der Folge verweigerte die T GmbH unter Berufung auf Art. 15 ZK die Herausgabe von Unterlagen. Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 legte die Beschwerdeführerin u. a. eine Vollmacht der T GmbH vor und begehrte in deren Namen die Erlassung eines Feststellu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002;BAO §83;BAO §84; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/16/0206 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0005 E 29. März 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0119 E 7. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der §§ 8... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der in den EZ 30 und 31, GB P, vorgetragenen (Stammsitz)Liegenschaften und als solche Mitglieder der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP). Der Zweitbeschwerdeführer war bis zum 4. Jänner 2003 Obmann der mP. Mit am 10. Februar 2004 zur Post gegebenen Schreiben wurden die Beschwerdeführer zur außerordentlichen Vollversammlung der mP vom 29. Februar 2004 eingeladen. Punkt 3.) der Tagesordnung dieser Vollversammlung lautete: "Nati... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0108 E 7. September 2005 RS 1
(Hier: Das gilt auch für die Vertretung im Rahmen einer
Vollversammlung einer Agrargemeinschaft.) Stammrechtssatz Für die Zurechnung prozessualen Handelns vor der Behörde zu einer Person, die ein von der handelnden Perso... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Eine allgemeine gesetzliche ("automatische") Vertretungsmacht für Ehegatten gibt es nicht. Insbesondere ist die früher bestandene allgemeine Vertretungsmacht des Ehegatten mit der Änderung des Familienrechts weggefallen (Hinweis E 4.11.1986, 86/05/0036). Schl... mehr lesen...
