§ 57 WStV § 57

WStV - Wiener Stadtverfassung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.11.2024

(1) Dem Gemeinderat obliegt es, einen Ausschuß, der seine Geschäfte nicht ordnungsgemäß besorgt, über Antrag des Bürgermeisters aufzulösen oder ein Ausschußmitglied, das von drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne Entschuldigung ferngeblieben ist, abzuberufen. Ebenso kann der Gemeinderat ein Ausschußersatzmitglied, das seiner Verpflichtung zur Teilnahme an der Sitzung dreimal hintereinander nicht nachgekommen ist, abberufen.

(2) In diesen Fällen hat binnen 30 Tagen eine neuerliche Nominierung zu erfolgen. Die Befugnisse des aufgelösten Ausschusses hat in der Zwischenzeit der Stadtsenat auszuüben.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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