§ 36 WG 2001 Verbot parteipolitischer Betätigung

WG 2001 - Wehrgesetz 2001

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

§ 36.

§ 43 über staatsbürgerliche Rechte gilt Paragraph 43, über staatsbürgerliche Rechte gilt

1.Ziffer einsbei der Erteilung und Ausführung von Anordnungen nach § 32 Abs. 1,bei der Erteilung und Ausführung von Anordnungen nach Paragraph 32, Absatz eins,,
2.Ziffer 2in Ausführung einer Freiwilligen Milizarbeit,
3.Ziffer 3bei einer Tätigkeit im Milizstand nach § 32 Abs. 2 und 4 bis 6,bei einer Tätigkeit im Milizstand nach Paragraph 32, Absatz 2 und 4 bis 6,
4.Ziffer 4bei der Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen und
5.Ziffer 5bei der Benützung von Heeresgut im Milizstand.

In Kraft seit 22.12.2001 bis 31.12.9999

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37 Entscheidungen zu § 36 WG 2001

Entscheidungen zu § 36 WG 2001

Entscheidungen des OGH (09/1905)

4

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

6

Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 WG 2001

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

6

Entscheidungen des UVS (01/1991)

4

Entscheidungen zu § 36 Abs. 3 WG 2001

Entscheidungen des OGH (09/1905)

6

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

Entscheidungen zu § 36 Abs. 4 WG 2001

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

9

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 35 WG 2001

§ 37 WG 2001