Entscheidungen zu § 36 Abs. 3 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/21 2002/07/0160

Aus der übereinstimmenden Darstellung im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde geht folgender Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der Deponie W. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 beantragte die E S.p.A. auf Grund eines mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vertrages die Notifizierung der geplanten grenzüberschreitenden Verbringung von 150.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfälle aus Italien zur Deponie der Beschwerdeführerin. Mit Fax vom 30. Ju... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.2003

RS Vwgh 2003/1/21 2002/07/0160

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §34 Abs1 idF 2001/I/108;AWG 1990 §35 Abs1 idF 2001/I/108;AWG 1990 §36 Abs3 idF 2001/I/108;VwRallg impl;
Rechtssatz: In § 36 Abs. 3 AWG 1990 idF 2001/I/108 wird klargestellt, über welche Qualifikation die Personen, die Abfall aus Österreich exportieren wollen, verfügen müssen, um die Notifizierung zu er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.2003

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