§ 43 WG 2001 Staatsbürgerliche Rechte

WG 2001 - Wehrgesetz 2001

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

(1)Absatz einsDas Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten.
(2)Absatz 2Während des Dienstes und innerhalb des militärischen Dienstbereiches ist jede nach außen in Erscheinung tretende parteipolitische Betätigung, wie die Werbung für Ziele und Zwecke einer politischen Partei oder einer Wahlpartei, die Abhaltung von Versammlungen oder Kundgebungen in militärischen oder vom Bundesheer belegten Gebäuden und Räumen einschließlich der Kasernenhöfe und militärischen Anlagen, verboten. Von dem Verbot wird insbesondere die persönliche Information über politisches Tagesgeschehen aus allgemein zugänglichen Nachrichtenquellen nicht berührt.
(3)Absatz 3Soldaten dürfen sich an öffentlichen Versammlungen, Umzügen und Demonstrationen in Uniform nicht beteiligen.
(4)Absatz 4Eine religiöse Betätigung darf jedoch nicht geschmälert werden.

In Kraft seit 22.12.2001 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 43 WG 2001

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

1

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen des UVS (01/1991)

1

Entscheidungen zu § 43 Abs. 1 WG 2001

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

7

Entscheidungen des UVS (01/1991)

3

Entscheidungen zu § 43 Abs. 2 WG 2001

Entscheidungen des Pvab (01/2014)

5

Entscheidungen zu § 43 Abs. 4 WG 2001

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

4

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 42 WG 2001

§ 44 WG 2001