§ 61 WeinG Verwaltungsübertretungen

WeinG - Weingesetz 2009

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
  1. (1)Absatz einsWer
    1. 1.Ziffer einsErzeugnisse entgegen § 2 Abs. 2 oder wiederholt entgegen § 3 Abs. 6 unter hygienisch nicht einwandfreien Bedingungen in Verkehr bringt,Erzeugnisse entgegen Paragraph 2, Absatz 2, oder wiederholt entgegen Paragraph 3, Absatz 6, unter hygienisch nicht einwandfreien Bedingungen in Verkehr bringt,
    2. 2.Ziffer 2Sturm oder Traubenmost entgegen den Bestimmungen des § 7 in Verkehr bringt,Sturm oder Traubenmost entgegen den Bestimmungen des Paragraph 7, in Verkehr bringt,
    3. 3.Ziffer 3den in einer Verordnung gemäß § 27 festgelegten Vorschriften über die Formblätter oder den in einer Verordnung gemäß § 28 festgelegten Vorschriften über die Beförderung von Weinbauerzeugnissen zuwiderhandelt,den in einer Verordnung gemäß Paragraph 27, festgelegten Vorschriften über die Formblätter oder den in einer Verordnung gemäß Paragraph 28, festgelegten Vorschriften über die Beförderung von Weinbauerzeugnissen zuwiderhandelt,
    4. 4.Ziffer 4die Erntemeldung gemäß § 29 Abs. 1, die Bestandsmeldungen gemäß § 29 Abs. 2 oder das Stammdatenblatt nicht bis zu einem vorgeschriebenen Stichtag oder nicht ordnungsgemäß abgibt,die Erntemeldung gemäß Paragraph 29, Absatz eins,, die Bestandsmeldungen gemäß Paragraph 29, Absatz 2, oder das Stammdatenblatt nicht bis zu einem vorgeschriebenen Stichtag oder nicht ordnungsgemäß abgibt,
    5. 5.Ziffer 5Qualitätswein entgegen den Bestimmungen des § 30 zum Verkauf vorrätig hält oder abgibt,Qualitätswein entgegen den Bestimmungen des Paragraph 30, zum Verkauf vorrätig hält oder abgibt,
    6. 6.Ziffer 6Aufzeichnungen gemäß § 31 Abs. 1, 2, 3 oder 4 nicht ordnungsgemäß führt oder gegen die Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 31 Abs. 5 zuwiderhandelt oderAufzeichnungen gemäß Paragraph 31, Absatz eins,, 2, 3 oder 4 nicht ordnungsgemäß führt oder gegen die Bestimmungen einer Verordnung gemäß Paragraph 31, Absatz 5, zuwiderhandelt oder
    7. 7.Ziffer 7die gemäß § 44 vorgeschriebenen Ein- und Ausgangsbücher nicht ordnungsgemäß führt oder nicht die vorgeschriebene Zeitspanne aufbewahrt,die gemäß Paragraph 44, vorgeschriebenen Ein- und Ausgangsbücher nicht ordnungsgemäß führt oder nicht die vorgeschriebene Zeitspanne aufbewahrt,
    begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1 820 € zu bestrafen.
  2. (2)Absatz 2Wer
    1. 1.Ziffer einsErzeugnissen gemäß § 1 rechtswidrig Traubenmost, konzentrierten Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat oder Zucker zusetzt, ausgenommen Zuckerzusatz zu Prädikatswein, und diese in Verkehr bringt,Erzeugnissen gemäß Paragraph eins, rechtswidrig Traubenmost, konzentrierten Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat oder Zucker zusetzt, ausgenommen Zuckerzusatz zu Prädikatswein, und diese in Verkehr bringt,
    2. 2.Ziffer 2Wein oder andere Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des § 3 in Verkehr bringt, gegen die Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt oder Weinbehandlungsmittel entgegen § 3 Abs. 4 in Verkehr bringt,Wein oder andere Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des Paragraph 3, in Verkehr bringt, gegen die Bestimmungen einer Verordnung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, zuwiderhandelt oder Weinbehandlungsmittel entgegen Paragraph 3, Absatz 4, in Verkehr bringt,
    3. 3.Ziffer 3Erzeugnisse gemäß § 1, die durch eine zulässige Behandlung Stoffe enthalten, die das festgesetzte Ausmaß überschreiten oder entgegen § 3 Abs. 5 übergegangen sind, an den Verbraucher abgegeben hat,Erzeugnisse gemäß Paragraph eins,, die durch eine zulässige Behandlung Stoffe enthalten, die das festgesetzte Ausmaß überschreiten oder entgegen Paragraph 3, Absatz 5, übergegangen sind, an den Verbraucher abgegeben hat,
    4. 4.Ziffer 4gegen die Bestimmungen des § 6 zuwiderhandelt oder Wein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß § 8 in Verkehr bringt,gegen die Bestimmungen des Paragraph 6, zuwiderhandelt oder Wein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß Paragraph 8, in Verkehr bringt,
    5. 5.Ziffer 5Landwein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß § 9 in Verkehr bringt,Landwein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß Paragraph 9, in Verkehr bringt,
    6. 6.Ziffer 6Qualitätswein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß § 10 Abs. 1 oder 5 in Verkehr bringt,Qualitätswein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß Paragraph 10, Absatz eins, oder 5 in Verkehr bringt,
    7. 7.Ziffer 7Prädikatswein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß § 11 Abs. 1 oder 2 Z 1, 2 oder 3 in Verkehr bringt,Prädikatswein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß Paragraph 11, Absatz eins, oder 2 Ziffer eins,, 2 oder 3 in Verkehr bringt,
    8. 8.Ziffer 8entalkoholisierten Wein oder alkoholarmen Wein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß § 14 in Verkehr bringt,entalkoholisierten Wein oder alkoholarmen Wein entgegen den Bestimmungen über die Herstellungsvorschriften gemäß Paragraph 14, in Verkehr bringt,
    9. 9.Ziffer 9Versuchswein entgegen den Bestimmungen des § 15 in Verkehr bringt,Versuchswein entgegen den Bestimmungen des Paragraph 15, in Verkehr bringt,
    10. 10.Ziffer 10Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit der Angabe von Rebsorte(n) oder Jahrgang oder Land-, Qualitäts- oder Prädikatswein entgegen den Bestimmungen des § 23 in Verkehr bringt,Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit der Angabe von Rebsorte(n) oder Jahrgang oder Land-, Qualitäts- oder Prädikatswein entgegen den Bestimmungen des Paragraph 23, in Verkehr bringt,
    11. 11.Ziffer 11weinfremde Stoffe oder Gemenge solcher Stoffe oder nicht zugelassene Weinbehandlungsmittel entgegen den Bestimmungen des § 32 aufbewahrt oder lagert,weinfremde Stoffe oder Gemenge solcher Stoffe oder nicht zugelassene Weinbehandlungsmittel entgegen den Bestimmungen des Paragraph 32, aufbewahrt oder lagert,
    12. 12.Ziffer 12gegen die Bestimmungen des § 33 Abs. 1 oder einer Verordnung gemäß § 33 Abs. 2 oder gemäß § 34 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,gegen die Bestimmungen des Paragraph 33, Absatz eins, oder einer Verordnung gemäß Paragraph 33, Absatz 2, oder gemäß Paragraph 34, Absatz eins, oder 2 zuwiderhandelt,
    13. 13.Ziffer 13Obstwein entgegen den Bestimmungen gemäß § 35 in Verkehr bringt,Obstwein entgegen den Bestimmungen gemäß Paragraph 35, in Verkehr bringt,
    14. 14.Ziffer 14Obstwein entgegen § 36 behandelt,Obstwein entgegen Paragraph 36, behandelt,
    15. 15.Ziffer 15Obstwein entgegen § 37 bezeichnet,Obstwein entgegen Paragraph 37, bezeichnet,
    16. 16.Ziffer 16verdorbenen Obstwein gemäß § 42 Abs. 1, 2 oder 3 oder einen Verschnitt von Obstwein mit verdorbenem Obstwein gemäß § 43 Abs. 1 Z 6 in Verkehr bringt,verdorbenen Obstwein gemäß Paragraph 42, Absatz eins,, 2 oder 3 oder einen Verschnitt von Obstwein mit verdorbenem Obstwein gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 6, in Verkehr bringt,
    17. 17.Ziffer 17beschränkt verkehrsfähigen Obstwein gemäß § 42 Abs. 4 oder 5 an den Verbraucher abgibt oderbeschränkt verkehrsfähigen Obstwein gemäß Paragraph 42, Absatz 4, oder 5 an den Verbraucher abgibt oder
    18. 18.Ziffer 18Prädikatswein exportiert oder in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verbringt, ohne eine Meldung gemäß § 49 Abs. 1 durchgeführt zu haben, oder Veränderungen entgegen § 49 Abs. 3 vornimmt,Prädikatswein exportiert oder in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verbringt, ohne eine Meldung gemäß Paragraph 49, Absatz eins, durchgeführt zu haben, oder Veränderungen entgegen Paragraph 49, Absatz 3, vornimmt,
    begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 270 € zu bestrafen.
  3. (3)Absatz 3Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, werEine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde wie die Übertretungen nach Absatz eins, zu bestrafen ist, begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, wer
    1. 1.Ziffer einsErzeugnisse gemäß § 1, deren Bezeichnung, Ausstattung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen des § 8, § 9, § 10, § 13, § 14, § 19 Abs. 1, 2 oder 3, § 20 oder § 21 entspricht, zum Verkauf bereithält oder abgibt,Erzeugnisse gemäß Paragraph eins,, deren Bezeichnung, Ausstattung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen des Paragraph 8,, Paragraph 9,, Paragraph 10,, Paragraph 13,, Paragraph 14,, Paragraph 19, Absatz eins,, 2 oder 3, Paragraph 20, oder Paragraph 21, entspricht, zum Verkauf bereithält oder abgibt,
    2. 2.Ziffer 2Prädikatswein entgegen § 11 Abs. 3 vor dem dort genannten Zeitpunkt an den Verbraucher abgibt,Prädikatswein entgegen Paragraph 11, Absatz 3, vor dem dort genannten Zeitpunkt an den Verbraucher abgibt,
    3. 3.Ziffer 3gegen die Bestimmungen des § 12 zuwiderhandelt,gegen die Bestimmungen des Paragraph 12, zuwiderhandelt,
    4. 4.Ziffer 4den Bestimmungen gemäß § 17 Abs. 4 bezüglich Geläger oder Gelägerpresswein zuwiderhandelt,den Bestimmungen gemäß Paragraph 17, Absatz 4, bezüglich Geläger oder Gelägerpresswein zuwiderhandelt,
    5. 5.Ziffer 5gegen die Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 22 zuwiderhandelt,gegen die Bestimmungen einer Verordnung gemäß Paragraph 22, zuwiderhandelt,
    6. 6.Ziffer 6entgegen § 25 Abs. 3 oder 8 eine staatliche Prüfnummer unbefugt verwendet, entgegen § 25 Abs. 4 unrichtige Angaben macht, entgegen § 25 Abs. 6 Wein verändert, entgegen § 25 Abs. 11 die staatlichen Prüfnummern nicht entfernt oder die Banderole oder banderolenähnliche Zeichen entgegen § 30 zu anderen Zwecken als zum Zwecke der Täuschung verwendet,entgegen Paragraph 25, Absatz 3, oder 8 eine staatliche Prüfnummer unbefugt verwendet, entgegen Paragraph 25, Absatz 4, unrichtige Angaben macht, entgegen Paragraph 25, Absatz 6, Wein verändert, entgegen Paragraph 25, Absatz 11, die staatlichen Prüfnummern nicht entfernt oder die Banderole oder banderolenähnliche Zeichen entgegen Paragraph 30, zu anderen Zwecken als zum Zwecke der Täuschung verwendet,
    7. 7.Ziffer 7Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 37 entspricht, zum Verkauf bereithält oder abgibt,Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des Paragraph 37, entspricht, zum Verkauf bereithält oder abgibt,
    8. 8.Ziffer 8den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 38 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Paragraph 38, Absatz eins, oder 2 zuwiderhandelt,
    9. 9.Ziffer 9Qualitätsobstwein entgegen den Bestimmungen des § 39 in Verkehr bringt oderQualitätsobstwein entgegen den Bestimmungen des Paragraph 39, in Verkehr bringt oder
    10. 10.Ziffer 10Obstmost mit einem Hinweis auf die traditionelle bäuerliche Herstellung entgegen den Bestimmungen des § 40 in Verkehr bringt.Obstmost mit einem Hinweis auf die traditionelle bäuerliche Herstellung entgegen den Bestimmungen des Paragraph 40, in Verkehr bringt.
  4. (4)Absatz 4Wer einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinbau, ABl. Nr. L 128 vom 27.05.2009 S. 15, der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 270 € zu bestrafen.Wer einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinbau, ABl. Nr. L 128 vom 27.05.2009 Sitzung 15, der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 270 € zu bestrafen.
  5. (5)Absatz 5Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Abs. 1 bis 4 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Absatz eins bis 4 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.
In Kraft seit 14.06.2016 bis 31.12.9999
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