§ 327 VAG 2016 Dienst- und Niederlassungsfreiheit

VAG 2016 - Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2025

(1)Absatz einsWer
1. 1.Ziffer einsden Betrieb der Vertragsversicherung durch eine Zweigniederlassung aufnimmt, ohne dass die Voraussetzungen gemäß § 20 Abs. 1 bis 3 erfüllt sind,den Betrieb der Vertragsversicherung durch eine Zweigniederlassung aufnimmt, ohne dass die Voraussetzungen gemäß Paragraph 20, Absatz eins bis 3 erfüllt sind,
2. 2.Ziffer 2den Betrieb der Vertragsversicherung durch eine Zweigniederlassung aufrechterhält, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung der Aufsichtsbehörde gemäß § 20 Abs. 3 vorliegt oderden Betrieb der Vertragsversicherung durch eine Zweigniederlassung aufrechterhält, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung der Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 20, Absatz 3, vorliegt oder
3. 3.Ziffer 3den Dienstleistungsverkehr aufnimmt, ohne dass die Voraussetzungen gemäß § 22 Abs. 1 bis 3 erfüllt sind,den Dienstleistungsverkehr aufnimmt, ohne dass die Voraussetzungen gemäß Paragraph 22, Absatz eins bis 3 erfüllt sind,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.
(2)Absatz 2Wer entgegen einer Anordnung der FMA gemäß § 289 Abs. 4 und 5 weitere Versicherungsverträge abschließt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.Wer entgegen einer Anordnung der FMA gemäß Paragraph 289, Absatz 4 und 5 weitere Versicherungsverträge abschließt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 327 VAG 2016

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 327 VAG 2016 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen