(1) Wird durch den Neubau einer Straße oder eine bauliche Änderung an einer Straße eine andere Straße oder ein Weg dauernd unterbrochen oder sonst unbenützbar gemacht, so hat der Straßenverwalter der zu bauenden Straße auf seine Kosten rechtzeitig eine gleichwertige Ersatzverbindung zu schaffen und sie nach ihrer Fertigstellung dem über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigten zu übergeben.
(2) Der Straßenverwalter der zu bauenden Straße hat dem über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigten allfällige Mehrkosten, die diesem durch die Erhaltung der Ersatzverbindung gegenüber den Kosten der Erhaltung der ursprünglichen Verkehrsverbindung erwachsen werden, durch eine einmalige Geldleistung zu vergüten.
(3) Kann eine Ersatzverbindung nicht mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand geschaffen werden, so hat - unbeschadet des § 63 Abs. 7 - der über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigte gegenüber dem Straßenverwalter der zu bauenden Straße Anspruch auf Vergütung der ihm durch den Wegfall der Verkehrsverbindung verursachten Vermögensnachteile.
(4) Wird eine Straße oder ein Weg nur während der Ausführung eines Bauvorhabens unterbrochen oder sonst unbenützbar gemacht, so hat der Straßenverwalter der zu bauenden Straße auf seine Kosten rechtzeitig eine geeignete Ersatzverbindung zu schaffen und sie für die Dauer der Ausführung des Bauvorhabens zu erhalten. Abs. 3 gilt sinngemäß.
(5) Die Behörde hat auf Antrag des über die betroffene Straße bzw. über den betroffenen Weg Verfügungsberechtigten die Vergütungen nach den Abs. 2, 3 oder 4 in sinngemäßer Anwendung des § 65 festzusetzen.
0 Kommentare zu § 38 T-StG