Gesamte Rechtsvorschrift Sbg. PMG 2014

1.

dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln;

2.

der Berücksichtigung und Förderung der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes, der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und des Vorsorgeprinzips bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln;

3.

der Förderung der Entwicklung und Anwendung alternativer Methoden, Verfahren oder nicht-chemischer Methoden, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern.

1.

auf Flächen, auf die das Forstgesetz 1975 Anwendung findet, es sei denn, diese Flächen grenzen unmittelbar an landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundflächen an und die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf ihnen ist im Interesse des Pflanzenschutzes geboten;

2.

zum Schutz vor Schädigungen durch jagdbare Tiere.

1.

Berater oder Beraterin: jede Person, die entsprechende Kenntnisse erworben hat und im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit oder einer gewerblichen Dienstleistung Beratung über Pflanzenschutz und die sichere Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erteilt, einschließlich private selbstständige und öffentliche Beratungsdienste;

2.

beruflicher Verwender oder berufliche Verwenderin: jede Person, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit Pflanzenschutzmittel verwendet, insbesondere Anwender/innen, Techniker/innen, Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige in der Landwirtschaft und anderen Sektoren, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten mit oder ohne Erwerbsabsicht durchgeführt werden;

3.

Grundwasser: das gesamte unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;

4.

gute Pflanzenschutzpraxis: eine Praxis bei der Behandlung bestimmter Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Pflanzenschutzmitteln gemäß Art 3 Z 18 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009;

5.

integrierter Pflanzenschutz: eine Praxis, die auf das Wachstum gesunder Nutzpflanzen bei möglichst geringer Störung der landwirtschaftlichen Ökosysteme abstellt und natürliche Mechanismen zur Bekämpfung von Schädlingen fördert durch

a)

die sorgfältige Abwägung aller verfügbaren Pflanzenschutzmethoden und

b)

die (Mit-)Anwendung von geeigneten Maßnahmen, welche

-

der Entstehung von Populationen von Schadorganismen entgegenwirken,

-

die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und anderen Abwehr- und Bekämpfungsmethoden in einem wirtschaftlich und ökologisch vertretbaren Ausmaß sicherstellen und

-

die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduzieren oder minimieren;

6.

Mitgliedstaat: Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

7.

nicht-chemische Methoden: alternative Methoden zur Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel für den Pflanzenschutz und die Schädlingsbekämpfung im Sinn des Art 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009;

8.

Oberflächengewässer: alle an der Erdoberfläche stehenden oder zum überwiegenden Teil fließenden Gewässer, ausgenommen das Grundwasser;

9.

Pflanzenschutzgeräte: alle Geräte, wie Gieß-, Sprüh-, Spritz-, Streu- und Stäubegeräte, die speziell für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bestimmt sind, einschließlich deren Zubehör, das für den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Geräte von wesentlicher Bedeutung ist, wie Düsen, Druckmesser, Siebe, Filter und Reinigungsvorrichtungen für den Tank;

10.

Pflanzenschutzmittel: Pflanzenschutzmittel im Sinn des Art 2 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009;

11.

Richtlinie 2009/128/EG: Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, ABl Nr L 309 vom 24. November 2009, in der Fassung der im ABl Nr L 161 vom 29. Juni 2010 kundgemachten Berichtigung;

12.

Sensible Gebiete:

a)

Gebiete, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen im Sinn des Art 3 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 genutzt werden, wie öffentliche Parks und Gärten, Sport- und Freizeitanlagen, Schulgelände, Kinderspielplätze sowie Gebiete in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen;

b)

Gebiete, die nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften in Umsetzung eines der folgenden unionsrechtlichen Rechtsakte als Schutzgebiete ausgewiesen sind:

aa)

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl Nr L 327 vom 22. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 1013/2006, ABl Nr L 140 vom 5. Juni 2009 ("Wasserrahmenrichtlinie");

bb)

Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl Nr L 103 vom 25. April 1979, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl Nr L 323 vom 3. Dezember 2008 ("Vogelschutz-Richtlinie");

cc)

Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl Nr 20 vom 26. Jänner 2010 ("Vogelschutz-Richtlinie“ - kodifizierte Fassung);

dd)

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl Nr L 206 vom 22. Juli 1992, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl Nr L 363 vom 20. Dezember 2006 ("FFH-Richtlinie");

c)

vor kurzem behandelte Flächen, die von landwirtschaftlichen Arbeitskräften genutzt werden oder diesen zugänglich sind;

13.

Verordnung (EG) Nr 1107/2009: Verordnung (EG) Nr 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl Nr L 309 vom 24. November 2009;

14.

Verwender oder Verwenderin: jede Person, die Pflanzenschutzmittel eigenhändig verwendet;

15.

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: das Verbrauchen, Anwenden und Ausbringen sowie das Gebrauchen, Lagern, Vorrätighalten und innerbetriebliche Befördern von Pflanzenschutzmitteln zum Zweck der Anwendung.

1.

das Leben und die Gesundheit von Menschen und die Umwelt nicht gefährdet werden und

2.

Pflanzenschutzmittel nur in dem für die jeweilige Pflanzenschutzmaßnahme erforderlichen Ausmaß ausgebracht werden können.

1.

es dazu keine praktikable Alternative gibt oder die Vorteile einer Ausbringung aus der Luft im Sinn geringerer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegenüber einer Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln vom Boden aus eindeutig überwiegen;

2.

die verwendeten Pflanzenschutzmittel ausdrücklich für die Ausbringung mit Luftfahrzeugen zugelassen sind;

3.

der oder die ausbringende Person im Besitz einer gültigen Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 ist und

4.

das Luftfahrzeug mit Ausrüstungen ausgestattet ist, welche die beste verfügbare Technologie zur Verringerung der Abdrift darstellen.

1.

einen Anwendungsplan, in dem jedenfalls der voraussichtliche Zeitpunkt der Anwendung, die dabei eingesetzten Pflanzenschutzmittel und deren voraussichtliche Menge anzugeben sind;

2.

alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Abs 2 Z 1 bis 4 erforderlichen Angaben.

1.

einen Aus- oder Fortbildungskurs gemäß § 7;

2.

eine in einem anderen Bundesland in den dort geltenden landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geregelte Aus- oder Fortbildung zum Erwerb bzw zur Aufrechterhaltung der fachlichen Eignung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder zur Beratung über Pflanzenschutz;

3.

eine mit Verordnung gemäß § 21 Abs 1 Z 5 anerkannte Aus- oder Fortbildung;

4.

eine auf Grund des Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (BQ-AnerG) oder eine auf Grund der Bestimmungen eines anderen Bundeslandes zur Umsetzung der im § 28 Z 3 angeführten Richtlinie anerkannte Aus- oder Fortbildung mit der Erfüllung der allfälligen in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen.

1.

wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln, Chemikalien oder sonstigen giftigen Stoffen rechtskräftig gerichtlich verurteilt oder

2.

mehr als einmal wegen Übertretungen von pflanzenschutzmittel- oder chemikalienrechtlichen Vorschriften rechtskräftig verwaltungsbehördlich bestraft worden ist.

1.

die Bezeichnung der ausstellenden Behörde;

2.

den Namen und das Geburtsdatum des Besitzers oder der Besitzerin;

3.

das Ausstellungsdatum;

4.

das Datum, an dem die Gültigkeit der Ausbildungsbescheinigung endet.

1.

mit Ablauf des Tages, an dem die Gültigkeit der Ausbildungsbescheinigung endet (Abs 9 Z 4) oder

2.

wenn behördliche Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind oder Beschädigungen oder Merkmale ihre Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen.

Gemäß Z 2 ungültig gewordene Ausbildungsbescheinigungen sind der Behörde zurückzustellen und im Fall der Verweigerung der freiwilligen Rückstellung von der Behörde mit Bescheid einzuziehen.

1.

quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt oder zur Beschränkung der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Mindestmaß sowie diejenigen Maßnahmen, mit denen die Entwicklung, Einführung und Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes oder von alternativen Methoden oder Verfahren, (wie die Methoden des biologischen Landbaus, die nichtchemischen Maßnahmen des Pflanzenschutzes sowie den Einsatz von Nützlingen) gefördert wird, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Diese Festlegungen können zu verschiedenen Themenbereichen wie dem Schutz der Arbeitnehmer, dem Schutz der Umwelt, dem Umgang mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln, dem Einsatz bestimmter Techniken sowie der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Anwendung bestimmter Techniken auf bestimmten Kulturpflanzen getroffen werden;

2.

Indikatoren zur Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die besonders bedenkliche Wirkstoffe enthalten, insbesondere wenn Alternativen dazu verfügbar sind. Dabei sind Pflanzenschutzmittel besonders zu berücksichtigen, die im Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgenommene Wirkstoffe enthalten und zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zulassung gemäß Art 80 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu erneuern ist, die im Anhang II der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter Z 3.6 hinsichtlich der Auswirkungen des Wirkstoffes auf die menschliche Gesundheit, Z 3.7 hinsichtlich des Verbleibs und des Verhaltens des Wirkstoffes in der Umwelt und Z 3.8 hinsichtlich der Ökotoxikologie des Wirkstoffes festgelegten Kriterien nicht erfüllen;

3.

vorläufige oder endgültige Zielvorgaben für die Einschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage der gemäß Z 2 festgelegten Indikatoren sowie die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Zeitpläne. Diese Festlegungen sind insbesondere dann zu treffen, wenn die Einschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geeignet ist, zur Erreichung der im § 1 festgelegten Ziele eine Verringerung des Risikos im Hinblick auf

a)

die ermittelten Trends bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln,

b)

bestimmte, in Pflanzenschutzmitteln enthaltene Wirkstoffe oder

c)

die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf bestimmten Kulturpflanzen, in bestimmten Gebieten oder durch besondere Verfahren

herbeizuführen.

1.

die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, den Umgang mit Pflanzenschutzgeräten und deren Kontrolle,

2.

Einschränkungen oder Verbote der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln,

3.

der Fort- und Weiterbildung für berufliche Verwender und Verwenderinnen von Pflanzenschutzmitteln sowie Berater und Beraterinnen,

4.

die Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

5.

die Verringerung der mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken und

6.

die Verringerung der Menge der verwendeten Pflanzenschutzmittel.

1.

andere Planungen auf Grund von unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften oder von bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln;

2.

die gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen gemäß Abs 3;

3.

die besonderen ökologischen, klimatischen, geologischen, wasserwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Bedingungen im Land Salzburg;

4.

die relevanten Interessengruppen, die zur Wahrnehmung der von den Auswirkungen gemäß Z 2 berührten Interessen berufen sind. Als solche gelten jedenfalls die Wirtschaftskammer Salzburg, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, die Landarbeiterkammer für Salzburg und die Salzburger Umweltanwaltschaft.

1.

den Aktionsplan in Abständen von fünf Jahren zu überprüfen und unter Berücksichtigung der Auswirkungen und Bedingungen gemäß § 11 Abs 4 Z 2 und 3 sowie der relevanten Interessengruppen gemäß § 11 Abs 4 Z 4 gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse anzupassen;

2.

jede Änderung des Aktionsplans unverzüglich dem Bundesminister oder Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitzuteilen.

1.

eigenberechtigt sind,

2.

am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben,

3.

die erforderliche Vertrauenswürdigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit besitzen und

4.

die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse aus den Bereichen Landwirtschaft, Pflanzenbiologie und Chemie nachweisen können.

1.

eine der Voraussetzungen dafür nachträglich weggefallen ist;

2.

Weisungen der Bezirksverwaltungsbehörde nicht befolgt oder die Schranken der eingeräumten Befugnisse überschritten worden sind; oder

3.

sonstige Umstände vorliegen, die eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Zweifel ziehen können.

1.

den Organen der Bezirksverwaltungsbehörden, der Pflanzenschutzstelle und von anerkannten Pflanzenschutzeinrichtungen sowie den bestellten Pflanzenschutzorganen im Rahmen der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben

a)

das jederzeitige Betreten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln zum Zweck der Überwachung sowie zur Durchführung von Erhebungen und Feststellungen zu ermöglichen;

b)

alle erforderlichen Auskünfte, im Besonderen über die Verwendung und Herkunft von Pflanzenschutzmitteln wahrheitsgemäß zu erteilen;

c)

alle erforderlichen Unterlagen wie Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen, Werbematerialien, Spritztagebücher (§ 29 Abs 5), Aufzeichnungen gemäß Art 67 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 und Gebrauchsanweisungen von Pflanzenschutzmitteln vorzulegen;

d)

alle erforderlichen Gegenstände, insbesondere Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte, zugänglich zu machen;

e)

jede sonstige Unterstützung zu gewähren;

2.

die Entnahme von Proben, insbesondere von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Kultursubstraten, Wasser, Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzgeräten, sowie die Einsichtnahme in alle erforderlichen Unterlagen wie Geschäftsaufzeichnungen, Liefer- und Transportscheine, Rechnungen, Werbematerialien, Spritztagebücher, Aufzeichnungen gemäß Art 67 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 und Gebrauchsanweisungen von Pflanzenschutzmitteln und die Anfertigung von Abschriften oder Kopien davon durch die im § 17 Abs 1 angeführten Organe zu gestatten.

1.

Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel zu betreten;

2.

alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere über die Verwendung und Herkunft von Pflanzenschutzmitteln, zu verlangen;

3.

in alle erforderlichen Unterlagen (§ 16 Z 2) Einsicht zu nehmen und davon Abschriften oder Kopien anzufertigen;

4.

unentgeltlich Proben, insbesondere von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Kultursubstraten, Wasser, Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzgeräten zu entnehmen.

1.

jede Amtshandlung zu dokumentieren und im Fall der Feststellung von Mängeln, die zu weiteren behördlichen Maßnahmen Anlass geben könnten, sowie auf Verlangen der überprüften Person eine Niederschrift anzufertigen und je eine Ausfertigung davon der Bezirksverwaltungsbehörde und der überprüften Person oder von ihr beauftragten Person auszuhändigen;

2.

im Fall einer Probenentnahme der für die Untersuchung und Auswertung bestimmten Probe eine Ausfertigung der Niederschrift anzuschließen;

3.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen anvertraut oder zugänglich werden, auch nach dem Erlöschen ihrer Funktion geheim zu halten.

1.

die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes oder

2.

die Herstellung eines den Zielsetzungen des § 1 bestmöglich entsprechenden Zustandes, wenn die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht möglich ist.

-

zur Erreichung der im § 1 genannten Ziele,

-

zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit des Menschen, zum Schutz des Trink- oder Grundwassers (§ 2 Z 3) oder von Oberflächengewässern (§ 2 Z 8) oder zum Schutz der Umwelt oder der biologischen Vielfalt vor allem in sensiblen Gebieten (§ 2 Z 12),

-

zur Durchführung der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes oder

-

zur Umsetzung der im § 28 genannten Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich oder

-

im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten des elektronischen Verkehrs und der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten, gelegen ist,

nach Anhörung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg nähere Bestimmungen durch Verordnung zu erlassen. Diese können betreffen:

1.

in Bezug auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

a)

ein Verbot oder eine zeitliche, örtliche, sachliche oder mengenmäßige Einschränkung der Verwendung von bestimmten Pflanzenschutzmitteln, bestimmter Arten von Pflanzenschutzmitteln oder bestimmter Wirkstoffe, Safener, Synergisten oder Beistoffe von Pflanzenschutzmitteln;

b)

ein Verbot oder eine zeitliche, örtliche, sachliche oder mengenmäßige Einschränkung bestimmter Zubereitungs- oder Ausbringungsarten;

c)

die Anwendung von bestimmten Risikominderungsmaßnahmen, mit denen das Risiko einer Verschmutzung außerhalb der Anwendungsfläche etwa durch Abdrift, Drainage- oder Oberflächenabfluss verringert wird, wie die Einrichtung von Puffer- oder Schutzzonen;

d)

die Lagerung, Handhabung, Verdünnung und Mischung von Pflanzenschutzmitteln vor ihrer Anwendung;

e)

die Handhabung von Verpackungen und Restmengen von Pflanzenschutzmitteln;

f)

die gemäß Art 67 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 zu führenden Aufzeichnungen;

g)

nähere Voraussetzungen und Bedingungen für die Ausbringung von Pflanzenschutzmittel mit Luftfahrzeugen;

h)

Voraussetzungen, Art und Umfang der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch ausreichend eingeschulte und zuverlässige Personen zu Ausbildungszecken, zur Punktanwendung oder im Rahmen von einfachen Hilfstätigkeiten unter der Aufsicht des Besitzers oder der Besitzerin einer gültigen Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 Abs 4, einer gleichwertigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs 12 oder einer mit Verordnung gemäß § 21 Abs 1 Z 6 gleichgestellten Bescheinigung;

2.

in Bezug auf Pflanzenschutzgeräte unter Bedachtnahme auf die Art ihrer Verwendung und ihren Verwendungsumfang

a)

die Wartung, Handhabung und Reinigung von Pflanzenschutzgeräten;

b)

die Art der zu überprüfenden Pflanzenschutzgeräte;

c)

die zeitlichen Abstände der Überprüfungen;

d)

die Anforderungen an die Überprüfungen;

e)

die Kennzeichnung von überprüften Pflanzenschutzgeräten, das Aussehen und die Beschaffenheit des Prüfbefundes sowie die Angaben, die in diesen aufzunehmen sind;

f)

die Anerkennung von in anderen Bundesländern oder Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgeführten Überprüfungen von Pflanzenschutzgeräten;

3.

die Erlangung und Aufrechterhaltung der fachlichen Eignung durch berufliche Verwender und Verwenderinnen sowie Berater und Beraterinnen, insbesondere über die Zulassungsvoraussetzungen zu Ausbildungs- oder Fortbildungskursen, den Inhalt, die Dauer und den Abschluss von Ausbildungs- oder Fortbildungskursen, den Umfang der einzelnen Gegenstände und das für die Teilnahme an einem Aus- oder Fortbildungskurs (§ 7 Abs 2 ) zu entrichtende Entgelt;

4.

das Aussehen und die Beschaffenheit der Ausbildungsbescheinigung sowie weitere Angaben, die in diese aufzunehmen sind;

5.

die Anerkennung von bestimmten Kursen, Lehrgängen, Schulabschlüssen oder Studien, insbesondere auch solche aus anderen Mitgliedstaaten, als Aus- oder Fortbildungen, die zur Erlangung oder Aufrechterhaltung der fachlichen Eignung eines beruflichen Verwenders oder einer solchen Verwenderin von Pflanzenschutzmitteln oder eines Beraters oder einer Beraterin geeignet sind, wenn durch diese die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gemäß der Anlage in ausreichendem Ausmaß erworben werden;

6.

die Gleichstellung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen gemäß Art 5 der Richtlinie 2009/128/EG mit den Ausbildungsbescheinigungen gemäß § 6 Abs 4.

1.

die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere die Risiken und mögliche akute oder chronische Auswirkungen ihrer Verwendung auf die menschliche Gesundheit, Nichtzielorganismen und die Umwelt, sowie über die Verwendung nicht-chemischer Alternativen zu fördern und

2.

sicherzustellen, dass beruflichen Verwendern oder Verwenderinnen Informationen und Instrumente für die Überwachung von Schadorganismen und die Entscheidungsfindung sowie Beratungsdienste für den integrierten Pflanzenschutz zur Verfügung stehen.

1.

die Einrichtungen gemäß § 14 Abs 2,

2.

die Ergebnisse der gemäß Art 15 Abs 2 der Richtlinie 2009/128/EG durchgeführten Bewertungen.

1.

Pflanzenschutzmittel entgegen § 3 Abs 1, 2 oder 3 oder Pflanzenschutzgeräte entgegen § 3 Abs 5 verwendet;

2.

bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht darauf achtet, dass Auswirkungen auf fremde Grundstücke und Kulturen sowie jedes unbeabsichtigte Austreten von Pflanzenschutzmitteln vor allem in den Boden, in das Grundwasser, in Oberflächengewässer oder in die Kanalisation vermieden werden;

3.

Pflanzenschutzmittel entgegen § 3 Abs 4 zweiter Satz ausbringt;

4.

bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine geeignete Schutzausrüstung trägt;

5.

Leergebinde, Handelspackungen und Behältnisse von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenschutzgeräte sowie die Schutzausrüstung oder einzelne Teile davon für andere Zwecke verwendet;

6.

es entgegen § 3 Abs 8 unterlässt, die betroffenen Eigentümer/innen, Verfügungsberechtigten oder Jagdinhaber/innen zu verständigen;

7.

es entgegen § 3 Abs 9 unterlässt, bei Unfällen mit Pflanzenschutzmitteln unverzüglich alle notwendigen Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten oder sofort geeignete Maßnahmen zur schadlosen Beseitigung ausgetretener Pflanzenschutzmittel zu treffen oder die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen;

8.

Pflanzenschutzmittel mit Luftfahrzeugen ausbringt, ohne im Besitz einer Ausnahme gemäß § 4 Abs 2 zu sein;

9.

Bedingungen, Befristungen oder Auflagen in einem Bescheid gemäß § 4 Abs 2 nicht einhält;

10.

Pflanzenschutzmittel entgegen § 5 Abs 1 oder 2 lagert oder deren Behältnisse nicht so kennzeichnet, dass eine Verwechslung mit Lebensmitteln, Futtermitteln oder sonstigen Waren des täglichen Gebrauchs ausgeschlossen ist;

11.

Pflanzenschutzmittel, Restmengen, Verpackungen und Behältnisse, die nicht mehr gebraucht werden oder verwendet werden dürfen, nicht nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 entsorgt;

12.

Pflanzenschutzmittel entgegen § 6 Abs 1 verwendet oder verwenden lässt;

13.

Pflanzenschutzmittel beruflich verwendet oder als Berater oder Beraterin tätig wird, ohne im Besitz einer gültigen Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 Abs 4, einer gleichwertigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs 12, einer mit Verordnung gemäß § 21 Abs 1 Z 6 gleichgestellten Bescheinigung oder einer von der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates ausgestellten Bescheinigung gemäß Art 5 der Richtlinie 2009/128/EG zu sein;

14.

ausschließlich auf Grund einer von der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates ausgestellten, aber nicht mit Verordnung gemäß § 21 Abs 1 Z 6 gleichgestellten Bescheinigung gemäß Art 5 der Richtlinie 2009/128/EG Pflanzenschutzmittel über das im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zulässige Ausmaß (§ 9) hinaus beruflich verwendet oder als Berater oder Beraterin tätig wird;

15.

eine unrichtige Erklärung gemäß § 6 Abs 7 letzter Satz abgibt;

16.

eine ungültig gewordene Ausbildungsbescheinigung nicht ohne unnötigen Aufschub der Behörde zurückstellt;

17.

eine für ungültig erklärte und eingezogene Ausbildungsbescheinigung nicht ohne unnötigen Aufschub der Behörde zurückstellt;

18.

einem Bescheid gemäß dem letzten Satz des § 6 Abs 12 zuwiderhandelt;

19.

Befugnisse, die nach diesem Gesetz oder den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen an den Besitz einer gültigen Ausbildungsbescheinigung gebunden sind, auf Grund einer gültigen Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 Abs 4 ausübt, ohne einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich zu führen, oder auf Grund einer gleichwertigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs 12, auf Grund einer mit Verordnung gemäß § 21 Abs 1 Z 6 gleichgestellten Bescheinigung oder gemäß § 9 auf Grund einer von der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates ausgestellten Bescheinigung gemäß Art 5 der Richtlinie 2009/128/EG ausübt, ohne einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich zu führen, obwohl die von dem anderen Bundesland oder dem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung nach den für die Ausstellung geltenden Bestimmungen kein Lichtbild des Besitzers bzw der Besitzerin aufweist;

20.

als Verwender oder Verwenderin von Pflanzenschutzmitteln dem § 16 zuwider handelt oder die Ausübung der Befugnisse gemäß § 17 Abs 1 be- oder verhindert;

21.

einem Auftrag gemäß § 19 Abs 1 nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht nachkommt;

22.

bis zum Ablauf des 25. November 2015 Pflanzenschutzmittel verwendet, ohne sachkundig zu sein (§ 29 Abs 3);

23.

den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zuwider handelt.

1.

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl I Nr 102; Gesetz BGBl I Nr 103/2013;

2.

Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, BGBl I Nr 53/1997; Gesetz BGBl I Nr 97/2013;

3.

Forstgesetz 1975, BGBl Nr 440; Gesetz BGBl I Nr 189/2013;

4.

Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl I Nr 10; Gesetz BGBl I Nr 189/2013;

5.

Pflanzenschutzmittelverordnung 2011, BGBl II Nr 233; Verordnung BGBl II Nr 198/2013.

1.

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr L 16 vom 23. Jänner 2004, in der Fassung der in Z 6 genannten Richtlinie;

2.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl Nr 158 vom 30. April 2004 in der Fassung der im Amtsblatt Nr L 141 vom 27. Mai 2011 kundgemachten Verordnung (EU) Nr 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union;

3.

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl Nr L 354 vom 28. Dezember 2013, sowie der Berichtigungen ABl Nr L 268 vom 15. Oktober 2015 und ABl Nr L 95 vom 9. April 2016;

4.

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl Nr L 376 vom 27. Dezember 2006;

5.

Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, ABl Nr L 309 vom 24. November 2009, in der Fassung der im ABl Nr L 161 vom 29. Juni 2010 kundgemachten Berichtigung;

6.

Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereiches auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl Nr L 132 vom 19. Mai 2011;

7.

Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl Nr L 128 vom 30. April 2014.

8.

Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl Nr L 132 vom 21. Mai 2016.

1.

im Allgemeinen mit 1. Jänner 2014;

2.

die §§ 6 Abs 4 bis 12, 7, 8, 9, 10, 21 Abs 1 Z 3 bis 5 sowie 26 Abs 1 Z 14 bis 19 mit 26. November 2013;

3.

die §§ 6 Abs 2 und 3 sowie 26 Abs 1 Z 13 mit 26. November 2015.

1.

eine im § 6 Abs 5 Z 1 bis 4 dieses Gesetzes angeführte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben;

2.

im Besitz einer gültigen Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 Abs 4, einer gleichwertigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs 12 oder einer mit Verordnung gemäß § 21 Abs 1 Z 6 gleichgestellten Ausbildungsbescheinigung sind;

3.

bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Ausbildung gemäß § 3 Abs 2 des Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetzes in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 46/2001 und LGBl Nr 85/2010, ausgenommen einen Ausbildungskurs für die Punktanwendung von nur mindergiftigen Herbiziden gemäß § 3 Abs 2 Z 1 vorletzter Satz des Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetzes, erfolgreich abgeschlossen haben.

1.

innerhalb von drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung eine Ausbildung gemäß Abs 3 Z 3 erfolgreich abgeschlossen haben;

2.

eine Ausbildung gemäß Abs 3 Z 3 vor mehr als drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung und innerhalb von drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung einen Fortbildung gemäß § 6 Abs 5 erfolgreich abgeschlossen haben;

3.

eine Ausbildung gemäß Abs 3 Z 3 vor mehr als drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgreich abgeschlossen haben und innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung eine mit der regelmäßige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verbundene berufliche Tätigkeit ausgeübt haben.

Im Fall der Z 3 ist die Gültigkeit der Ausbildungsbescheinigung mit drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung zu befristen.

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele und Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt

Verwendung, Aufbewahrung, Lagerung und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln sowie Beratung über Pflanzenschutz

§ 3

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

§ 4

Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

§ 5

Aufbewahrung, Lagerung und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln

§ 6

Persönliche Voraussetzungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und für die Beratung über Pflanzenschutz

§ 7

Durchführung und Inhalte der Ausbildungs- und Fortbildungskurse

§ 8

Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Eignungsnachweisen

§ 9

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Beratung über Pflanzenschutz im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

§ 10

Zusammenarbeit der Landesregierung mit anderen Behörden

3. Abschnitt

Aktionsplan für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

§ 11

Inhalte des Aktionsplans

§ 12

Überprüfung des Aktionsplans

§ 13

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung des Aktionsplans und dessen Änderungen

4. Abschnitt

Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

§ 14

Überwachung

§ 15

Besondere Überwachungsorgane

§ 16

Pflichten der Verwender und Verwenderinnen von Pflanzenschutzmitteln

§ 17

Befugnisse und Pflichten der Organe

§ 18

Entnahme und Untersuchung von Proben

§ 19

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 20

Behörden

§ 21

Verordnungen der Landesregierung

§ 22

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 23

Auskunftspflicht

§ 24

Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

§ 25

Berichtspflichten

§ 26

Strafbestimmungen

§ 27

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 28

Umsetzungshinweis

§ 29

In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen dazu

Anlage

Inhalte der Aus- und Fortbildungskurse