§ 10 S-MSG

S-MSG - Salzburger Mindestsicherungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1)Absatz einsDer monatliche Richtsatz für die Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf bemisst sich nach dem Netto-Ausgleichzulagenrichtsatz für Alleinstehende und beträgt:
1. 1.Ziffer einsfür Alleinstehende oder Alleinerziehende 100 %;
2. 2.Ziffer 2für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen
  1. a)Litera apro leistungsberechtigter Person 70 %
  2. b)Litera bab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person 45 %
3. 3.Ziffer 3für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht25 %.
(2)Absatz 2Zusätzlich zum Richtsatz des Abs 1 sind folgende Zuschläge zu gewähren:Zusätzlich zum Richtsatz des Absatz eins, sind folgende Zuschläge zu gewähren:
1. 1.Ziffer einsfür Alleinerziehende zur weiteren Unterstützung ihres Lebensunterhaltes
  1. a)Litera afür die erste minderjährige Person 12 %
  2. b)Litera bfür die zweite minderjährige Person 9 %
  3. c)Litera cfür die dritte minderjährige Person 6 %
  4. d)Litera dfür jede weitere minderjährige Person 3 %;
2. 2.Ziffer 2für volljährige und minderjährige Personen mit Behinderungen (§ 40 Abs 1 und 2 BBG) zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhaltes pro Person18 %.
(3)Absatz 3Die Richtsätze nach Abs 1 und die Zuschläge gemäß Abs 2 gebühren zwölfmal pro Jahr.Die Richtsätze nach Absatz eins und die Zuschläge gemäß Absatz 2, gebühren zwölfmal pro Jahr.
(4)Absatz 4Die nach Abs 1 Z 2 gebührenden Richtsätze sind rechnerisch gleichmäßig auf alle volljährigen leistungsberechtigten Personen in der Haushaltsgemeinschaft aufzuteilen.Die nach Absatz eins, Ziffer 2, gebührenden Richtsätze sind rechnerisch gleichmäßig auf alle volljährigen leistungsberechtigten Personen in der Haushaltsgemeinschaft aufzuteilen.
(5)Absatz 5Die Summe der monatlichen Geldleistungen, die volljährige Personen in einer Haushaltsgemeinschaft beziehen können, ist mit 175 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende begrenzt. Im Fall einer Überschreitung sind die Geldleistungen aller volljährigen Personen einer Haushaltsgemeinschaft anteilig prozentuell so zu kürzen, dass ihre Summe 175 % ergibt, wobei eine Kürzung auf unter 20 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht in Betracht kommt. Die Differenz zu den Richtsätzen gemäß Abs 1 ist nach der prozentuellen Kürzung Hilfesuchenden, die unter § 8 Abs 4 fallen, zuzuschlagen.Die Summe der monatlichen Geldleistungen, die volljährige Personen in einer Haushaltsgemeinschaft beziehen können, ist mit 175 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende begrenzt. Im Fall einer Überschreitung sind die Geldleistungen aller volljährigen Personen einer Haushaltsgemeinschaft anteilig prozentuell so zu kürzen, dass ihre Summe 175 % ergibt, wobei eine Kürzung auf unter 20 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht in Betracht kommt. Die Differenz zu den Richtsätzen gemäß Absatz eins, ist nach der prozentuellen Kürzung Hilfesuchenden, die unter Paragraph 8, Absatz 4, fallen, zuzuschlagen.
(6)Absatz 6Zuschläge gemäß Abs 2 sowie ein Freibetrag nach § 6 Abs 3 werden den berechtigten Personen nach der Kürzung gemäß Abs 5 zugeschlagen und unterliegen nicht der Aufteilung gemäß Abs 4.Zuschläge gemäß Absatz 2, sowie ein Freibetrag nach Paragraph 6, Absatz 3, werden den berechtigten Personen nach der Kürzung gemäß Absatz 5, zugeschlagen und unterliegen nicht der Aufteilung gemäß Absatz 4,
(7)Absatz 7Die Landesregierung hat für jedes Jahr die zur Anwendung kommenden Richtsatz-Beträge gemäß Abs 1 und Abs 2 im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Anpassungen werden zum selben Termin vorgenommen, wie die Anpassungen der Ausgleichszulagenrichtsätze. Kaufmännische Rundungen auf volle 10 Cent-Beträge sind zulässig.Die Landesregierung hat für jedes Jahr die zur Anwendung kommenden Richtsatz-Beträge gemäß Absatz eins und Absatz 2, im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Anpassungen werden zum selben Termin vorgenommen, wie die Anpassungen der Ausgleichszulagenrichtsätze. Kaufmännische Rundungen auf volle 10 Cent-Beträge sind zulässig.

In Kraft seit 01.07.2022 bis 31.10.2024

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